Hannover (ots) – Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des B\u00fcndnis gegen das Nieders\u00e4chsische Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2] „Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abh\u00f6ren eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeitr\u00e4ge auf der Demonstration, dessen Vollst\u00e4ndigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es kann passieren, dass man sich verh\u00f6rt. Wenn das allerdings gleich sechs Beamte Tage nach dem vermeintlichen Vorfall zu Protokoll geben, riecht das nach Korpsgeist und abgesprochenen Aussagen. Dann w\u00e4re ohne den Beweis der Unschuld ein Urteil recht sicher gewesen. Nach wie vor glaubt man Polizeibediensteten vor Gericht mehr, als Angeklagten,“ kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Prozessbeobachter im Gerichtssaal. „Auch wenn Justizia blind ist, so ist sie Uniformen sehr zugeneigt. Man muss sich also nicht wirklich wundern, wenn ohnehin nur relativ wenig Verfehlungen von Seiten der Polizei zur Anzeige gebracht werden und es nur in einem geringen Fall zu Verurteilungen kommt. Wir sehen dies als Beleg f\u00fcr unsere erst vorgestern erneuerte Forderung nach einer wirklich unabh\u00e4ngigen Stelle zur Untersuchung derartiger Vorkommnisse. [4] Sie wird von Tag zu Tag wichtiger, ganz offensichtlich auch in Niedersachsen.“ „Wie an den Haaren herbeigezogen die Vorw\u00fcrfe waren, war den beteiligten B\u00fcndnispartnern von Anfang an klar. Denn niemand hatte etwas davon geh\u00f6rt, dass zur Gefangenenbefreiung aufgerufen wurde. Nur die Einsatzleiterin und f\u00fcnf weitere Polizisten wollten derartige Worte geh\u00f6rt haben,“ erkl\u00e4rt Ullrich Slusarzyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Hier liegt die Vermutung sehr nahe, dass von Seiten der Polizei ein politischer Prozess nach einer durchweg friedlichen Demonstration von Repressionsgegnern vom Zaun gebrochen wurde. Dass so etwas in unserer Demokratie noch immer m\u00f6glich ist, ist sehr bedenklich.“ Quellen: [1] https:\/\/niedersachsentrojaner.de\/ [2] https:\/\/ots.de\/ZuCYEU [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https:\/\/ots.de\/gBAfuU Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4713574 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n