![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/5a12e969-5b71-453a-81f1-6562562596e2\/RA%20Hartung%20Gerrit%20spez-200%20Kopie.jpg\" "\\"Dr.")
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M\u00f6nchengladbach (ots) – Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur R\u00fccknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. F\u00fcr Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist dieses Urteil so etwas wie die G\u00f6tterd\u00e4mmerung im Daimler-Dieselgate – und das vor allem mit dem bekannten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. Januar 2020. Dieser BGH-Beschluss ist deswegen ein Paukenschlag und daher wegweisend, weil er die Beweisf\u00fchrung f\u00fcr alle vom Abgasskandal betroffenen Kunden erleichtert hat. Es kommt laut BGH nicht darauf an, ob das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Fahrzeugmodell bereits zur\u00fcckgerufen hat. Die Gerichte h\u00e4tten den Beweisangeboten des gesch\u00e4digten Dieselk\u00e4ufers nachgehen und den Sachverhalt aufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Jetzt hat der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg im Dieselskandal f\u00fcr einen weiteren Paukenschlag gesorgt (Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 81\/20). Erstmal hat die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz vor einem Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken m\u00fcssen. Mit seiner Entscheidung hat das OLG Naumburg das vorinstanzliche Urteil vor dem Landgericht Magdeburg (10 O 711\/19) aufgehoben. Eine Revision ist nicht zugelassen, das Oberlandesgericht hat die Daimler AG zur R\u00fccknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC (Erstzulassung 12. M\u00e4rz 2013) mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der gesch\u00e4digte Verbraucher erh\u00e4lt 25.741,43 Euro, zudem muss die Daimler AG vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 1.358,86 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2019 erstatten. Der Verbraucher erh\u00e4lt damit den Kaufpreis abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung zur\u00fcck. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM651 verf\u00fcgt laut Gericht \u00fcber zwei unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtungen. Dadurch h\u00e4lt das Fahrzeug die Stickoxidgrenzwerte nur auf dem Pr\u00fcfstand des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), nicht aber im realen Stra\u00dfenbetrieb ein. Dadurch ist ein Anspruch des K\u00e4ufers gegen die Daimler AG wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB entstanden. Das Oberlandesgericht lies die Argumente des Landgerichts Magdeburg, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte allein ins Blaue hinein argumentiert, nicht gelten und bezog sich in seiner Begr\u00fcndung vor allem auf das Vorliegen einer sogenannte K\u00fchlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. „Diese stellt eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung dar. Wegen der K\u00fchlmittel-Soll-Temperaturregelung unterliegen bereits viele Fahrzeuge der Daimler AG offiziellen R\u00fcckrufen des Kraftfahrt-Bundesamts. Die K\u00fchlmittel-Sollwert-Temperaturregelung der Daimler AG ist bei den betroffenen Mercedes-Benz-Fahrzeugen nur im Pr\u00fcfstand aktiviert“, kommentiert der M\u00f6nchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( http:\/\/www.hartung-rechtsanwaelte.de ). Die Kanzlei befasst sich ausschlie\u00dflich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Der streitgegenst\u00e4ndliche Dieselmotor OM651 steht seit einiger Zeit im Mittelpunkt des Dieselskandals der Daimler AG und ist in vielen Mercedes-Fahrzeugen verbaut, die derzeit in Schadensersatzklagen nach \u00a7 826 BGB wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung vor deutschen Gerichten streitgegenst\u00e4ndlich sind. „Abschalteinrichtungen wie Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen oder eben auch K\u00fchlmittel-Sollwert-Temperaturregelungen sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Das hat auch bereits die EU-Generalanw\u00e4ltin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag zu einem vielbeachteten Verfahren am Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH klargemacht. Entscheidend bei dem EuGH-Verfahren ist die Aussage, dass auch temperaturabh\u00e4ngige Abgaskontrollsysteme unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtungen darstellen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Vor allem verweist Dr. Hartung auch nochmals auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (28. Januar 2020), die er mit einem kooperierenden BGH-Anwalt erstritten hat. Danach k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. „Das gilt auch dann, wenn kein R\u00fcckruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung vorliegt. Vielmehr ist das Gericht laut dem BGH gehalten, ein angebotenes Sachverst\u00e4ndigengutachten auch einzuholen, da ansonsten der Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt wird“, erkl\u00e4rt der Rechtsanwalt. Insbesondere k\u00f6nne sich Daimler hinsichtlich der Vorlage von R\u00fcckrufbescheiden des KBA nicht auf Betriebsgeheimnisse berufen. F\u00fcr Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist dieses Urteil so etwas wie die G\u00f6tterd\u00e4mmerung im Daimler-Dieselgate. Bislang habe die Daimler AG kein OLG-Verfahren verloren. Diese Bastion sei jetzt gefallen, so dass gesch\u00e4digte Verbraucher davon ausgehen k\u00f6nnten, dass auch immer mehr Landgerichte und andere Oberlandesgerichte im Verbrauchersinne urteilen werden. Weiteren Dieselklagen sei damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Das sei vor allem interessant, weil viele Mercedes-Benz-Diesel mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM651, OM622, OM626, OM654, OM642 und OM656 seien. Pressekontakt: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dr. Gerrit W. Hartung Humboldtstra\u00dfe 63 41061 M\u00f6nchengladbach Telefon: 02161 68456-0 E-Mail: mailto:kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de Internet: http:\/\/www.hartung-rechtsanwaelte.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/135256\/4714849 OTS: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n