Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutma\u00dflichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anh\u00f6rung Asyl gew\u00e4hrt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) 2014 ein Visum f\u00fcr Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herk\u00f6mmlicher Kriegsfl\u00fcchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der f\u00fcr seine Folterpraktiken ber\u00fcchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gef\u00e4ngnis Al-Khatib in Damaskus geh\u00f6rt. Seit April 2020 ist Anwar R. vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, f\u00fcr 58 Morde und mindestens 4000 Folterungen verantwortlich zu sein. Anwar R. bestreitet, Folter angeordnet oder sich daran beteiligt zu haben. Ende 2012 desertierte Anwar R. nach eigenen Angaben vom syrischen Geheimdienst und setzte sich nach Jordanien ab. Bei der Flucht half ihm nach „Panorama“-Recherchen die syrische Opposition, der sich Anwar R. – mutma\u00dflich zum Schein – angeschlossen hatte. Im Gegenzug wollte Anwar R. offenbar Informationen \u00fcber den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner liefern, best\u00e4tigte der Regimegegner Wael Elkhaldy „Panorama“. „Anwar R. hat uns versprochen, dass er uns 22.000 Dokumente geben wird mit Informationen (zu Assad-Gegnern), wo sie sind oder ob sie umgebracht wurden.“ Diese Zusage von Anwar R. war auch ein Grund, weswegen der hochrangige Oppositionelle Riad Seif den fr\u00fcheren mutma\u00dflichen Folterchef dem deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt zur Aufnahme empfahl. Das sagte Riad Seif als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus. Nur sechs Tage, nachdem Anwar R. 2014 ein Visum bei der deutschen Botschaft in Jordanien beantragt hatte, erhielt er einen positiven Bescheid. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wurde in ein Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr „besonders schutzbed\u00fcrftige syrische Fl\u00fcchtlinge“ aufgenommen. Dabei waren die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber Anwar R. und dessen fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Vernehmungschef in einem Foltergef\u00e4ngnis des syrischen Geheimdienstes informiert. Beate Richter, damals Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien, hatte den deutschen Botschafter in Jordanien vor der Aufnahme von Anwar R. gewarnt. In einer E-Mail, die „Panorama“ vorliegt, schrieb sie dem Botschafter, Anwar R. habe „in der Abteilung (…) gearbeitet (…), wo man unter Folter die Menschen befragt“. Sie finde es „ungerecht und emp\u00f6rend, dass Deutschland gerade f\u00fcr solche Menschen die T\u00fcren \u00f6ffnet, obwohl doch laut Medienberichten ca. 22.000 Syrer ein Einreisevisum beantragt haben.“ Der Botschafter meldete sich umgehend. Solche Hinweise seien n\u00fctzlich: „Wir gehen der Sache nach.“ Zumindest scheint der Botschafter seine oberste Dienststelle in Berlin informiert zu haben. Auf Nachfrage von „Panorama“ best\u00e4tigt das Ausw\u00e4rtige Amt, es sei bekannt gewesen, dass Anwar R. f\u00fcr den syrischen Geheimdienst gearbeitet habe. Trotzdem, so schreibt das Ausw\u00e4rtige Amt, lagen „zu dem Zeitpunkt (…) bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben.“ Warum das Ausw\u00e4rtige Amt trotz Warnung Anwar R. f\u00fcr das humanit\u00e4re Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufnahm, beantwortet das Amt nicht. Trotz der Warnung lie\u00dfen die Beh\u00f6rden Anwar R. im Juli 2014 mit seiner Familie nach Deutschland einreisen. Als Anwar R. dann beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellte, war er offenbar selbst \u00fcberrascht, wie einfach es lief. Vor Gericht sagte er sp\u00e4ter aus, er habe ausf\u00fchrlicher Stellung zu seinen Asylgr\u00fcnden nehmen wollen. Aber die Beamtin des BAMF habe gesagt: Es l\u00e4ge alles in der Akte schon vor und sein Fall sei bekannt. Er w\u00fcrde dann die Fl\u00fcchtlingseigenschaft bekommen. Das BAMF \u00e4u\u00dfert sich dazu nicht – man spreche aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber Einzelf\u00e4lle. „Panorama“ liegt jedoch der Asylbescheid von Anwar R. vor. Demnach bekam er sowohl Fl\u00fcchtlingsschutz als auch politisches Asyl, ohne dass er zuvor zu seinen Fluchtgr\u00fcnden befragt worden war. Auf die sonst \u00fcbliche „pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung wurde (…) verzichtet“, hei\u00dft es darin – aufgrund einer Ausnahmeregelung. Das Ausw\u00e4rtige Amt schreibt auf „Panorama“-Anfrage, man habe Anwar R. „unter anderem“ wegen der „Empfehlung eines hochrangigen Oppositionsvertreters“ nach Deutschland geholt. Was „unter anderem“ bedeutet, schreibt das Amt nicht. Es habe im „im Einklang mit der Syrienpolitik der Bundesregierung“ gestanden, die moderate Opposition zu unterst\u00fctzen, der sich auch hochrangige Deserteure angeschlossen h\u00e4tten. Spekulationen, wonach das Ausw\u00e4rtige Amt oder der Bundesnachrichtendienst an brisanten Geheimdienstinformationen von Anwar R. interessiert waren, widerspricht das Ausw\u00e4rtige Amt. Man habe weder Informationen von Anwar R. bekommen noch sich darum bem\u00fcht. Auch aus BND-Kreisen hei\u00dft es, man habe nicht in Kontakt mit Anwar R. gestanden. Nach „Panorama“-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass Anwar R. jemals brisante Informationen preisgegeben hat. Syrische Oppositionelle, die ihn einst unterst\u00fctzen wollten, sind jedenfalls l\u00e4ngst ern\u00fcchtert. „Er hat uns nie Informationen gegeben, er hat uns verarscht“, sagt Wael Elkhaldy. Anwar R. will sich laut seinem Anwalt nicht zu den „Panorama“-Recherchen \u00e4u\u00dfern. 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