London (ots\/PRNewswire) – Nach der feindlichen \u00dcbernahme und faktischen Enteignung einer rechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Investition durch die georgische Regierung hat NEQSOL Holding heute die Weiterleitung des Falls an das Internationale Zentrum f\u00fcr die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bekannt gegeben. Der Rechtsstreit mit der Regierungsbeh\u00f6rde Georgian National Communication Commission (GNCC) betrifft die \u00c4nderung des wirtschaftlichen Eigentums des georgischen Netzwerkanbieters Caucasus Online. Die Entscheidung NEQSOL’s folgt der Ernennung einer externen Verwalterin im Vorstand von Caucasus Online durch die GNCC, die unter anderem befugt ist, Direktoren, Mitglieder des Aufsichtsrates und Angestellte von Caucasus Online zu entfernen, sowie das Vertriebsrecht aufzuheben oder einzuschr\u00e4nken. Diese Ernennung stellt effektiv eine feindliche \u00dcbernahme des georgischen Netzanbieters durch die Regierung dar, nachdem der Anbieter vom aserbaidschanischen NEQSOL bereits erhebliche Auslandsinvestitionen erhalten hatte. Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass die Regierung diskriminierende Strafma\u00dfnahmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investoren einsetzt. Wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz ausl\u00e4ndischer Investitionen und privater Unternehmen werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesch\u00e4ftsumfelds in Georgien auf, sowie \u00fcber die Transparenz der Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Giorgi Gakharia, am Vorabend der Parlamentswahlen. Regelm\u00e4\u00dfige Rechtstreitigkeiten haben ausl\u00e4ndische Investitionen in Georgien bereits abgeschreckt. Somit werden sowohl die wirtschaftlichen Aussichten des Landes, als auch der Region gef\u00e4hrdet. Angesichts derart feindlicher Aktionen der georgischen Regierung – der \u00dcbernahme von Caucasus Online und der Weigerung, ausl\u00e4ndischen Investoren entgegenzukommen – ist NEQSOL Holding keine andere Wahl geblieben, als den Fall an das internationale Schiedsgericht zu verweisen. Der Strategieleiter von NEQSOL Holding Teymur Taghiyev sagte dazu: „Mit gro\u00dfem Bedauern bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Rechtsstreit mit der georgischen Regierung an internationale Gerichte weiterzuleiten. Wir sind zuversichtlich, dass die \u00c4nderung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers von Caucasus Online allen rechtlichen und verfahrenstechnischen Verpflichtungen nach geltendem georgischem Recht entsprochen hat. Wir haben auch alle Anstrengungen unternommen, eine m\u00f6glichen L\u00f6sungen f\u00fcr diesen Disput zu finden. Die georgische Regierung ist jedoch, f\u00fcr uns unerkl\u00e4rlich, weiterhin entschlossen, die Entwicklung von Caucasus Online und des gr\u00f6\u00dferen digitalen Infrastrukturprojekts von NEQSOL, in das der georgische Anbieter integriert werden soll, zu untergraben. Die georgische Regierung verst\u00f6\u00dft seit Monaten gegen ihre Verpflichtung, die Investitionen von NEQSOL gerecht und gleichberechtigt zu behandeln und hat sie nun, trotz unseres Engagements f\u00fcr Caucasus Online und f\u00fcr die Entwicklung Georgiens als digitaler Knotenpunkt im Kaukasus, enteignet. Wir hatten gehofft, dieses Problem durch Verhandlungen zu l\u00f6sen, unsere Bem\u00fchungen waren aber vergeblich. Wir sind immer offen f\u00fcr eine einvernehmliche L\u00f6sung dieses Streits, nicht nur zum unserem Nutzen, sondern auch zum Nutzen des georgischen Volkes. Wir k\u00f6nnen jedoch nicht unt\u00e4tig zusehen, wie die georgische Regierung internationale Standards und die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Investoren untergr\u00e4bt und missachtet.“ ANMERKUNGEN F\u00dcR REDAKTEURE – 2019 erwarb NEQSOL Holding Anteile an Nelgado Ltd., der Muttergesellschaft von Caucasus Online. – Mit dem Kauf plante NEQSOL Holding den vorhandenen Verm\u00f6gensgegenstand von Caucasus Online – ein 1.200 km langes Glasfaser-Seekabel – in ein internationales Glasfasernetzwerk zu integrieren, das Zentralasien mit Europa verbindet. Dadurch sollte Georgien als regionaler digitaler Knotenpunkt positioniert werden, mit enormen Vorteilen f\u00fcr die georgische Wirtschaft. – Die \u00dcbernahme wurde mit dem vollen Wissen der Regierung genehmigt. W\u00e4hrend des Kaufs wurden sowohl die Regierung, als auch der Ministerpr\u00e4sident selbst sowohl von NEQSOL Holding als auch vom Verk\u00e4ufer, Herrn Khvicha Makatsaria, \u00fcber die beabsichtigte \u00c4nderung des wirtschaftlichen Eigentums informiert. – Nichtsdestotrotz erkl\u00e4rte die Georgian National Communication Commission (GNCC) am 17. Oktober 2019, dass Caucasus Online gegen Paragraphen 26 und 27 des Kommunikationsgesetzes versto\u00dfen habe, weil sie die vorherige Zustimmung des GNCC zur \u00c4nderung der Aktion\u00e4re nicht eingeholt habe. – Dies war der erste Schritt zur Enteignung und erzwungenen Verstaatlichung von Caucasus Online durch die georgische Regierung. – Im Juli 2020 teilte die GNCC allen georgischen Telekommunikationsbetreibern mit, dass sie das Kommunikationsgesetz \u00e4ndern w\u00fcrden, um die feindliche \u00dcbernahme von Caucasus Online zu erleichtern. – Die verfassungswidrig verabschiedeten \u00c4nderungen f\u00fchrten zus\u00e4tzliche Vorschriften f\u00fcr den Telekommunikationssektor ein und verliehen der Regulierungsbeh\u00f6rde beispiellose Befugnisse – einschlie\u00dflich des Rechts, eigene Verwalter in Unternehmensvorst\u00e4nde zu berufen, die in der Lage sind, Direktoren, Mitglieder des Aufsichtsrates und Angestellte zu entfernen, sowie das Vertriebsrecht aufzuheben oder einzuschr\u00e4nken. – In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung am 1. Oktober 2020 hat die GNCC beschlossen, eine solche Verwalterin f\u00fcr Caucasus Online zu ernennen. Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/148787\/4723051 OTS: NEQSOL Holding Original-Content von: NEQSOL Holding, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n