KIEL. Schleswig-Holsteins Sozialminister Dr. Heiner Garg hat den gestern von der Bundesregierung gebilligten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Der Minister sagte: \u201e“Mit rund 200 konkret benannten Ma\u00dfnahmen in allen Lebensbereichen will die Bundesregierung die Verwirklichung der UN-Konvention deutlich voranbringen. Das unterst\u00fctze ich ausdr\u00fccklich, es entspricht der seit l\u00e4ngerem in Schleswig-Holstein parteien\u00fcbergreifend getragenen Zielorientierung einer Inklusiven Gesellschaft.“\u201c Diese Orientierung zielt darauf ab, allen Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Die Bundesregierung habe nun verdeutlicht, dass es eine \u00fcbergreifende nationale Verantwortung daf\u00fcr gebe, die Ziele der Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen, sagte Minister Garg und betonte: \u201e“Darum w\u00e4re es im Sinne des vorgelegten Aktionsplans konsequent, wenn der Bund sich im Rahmen einer Reform des SGB XII auch bei den Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligt, die bisher von L\u00e4ndern und Kommunen getragen werden“.\u201c Eine Weiterentwicklung in diesem Bereich ist nur m\u00f6glich, wenn der Bund seine Mittel zielgerichtet einsetzt.<\/p>\n
Die volle Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung sei deutschlandweit nur zu realisieren, wenn auch der Bund sich an den Kosten beteiligt. Zudem sei es an der Zeit, Individual-Leistungen f\u00fcr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszul\u00f6sen. Minister Garg erkl\u00e4rte: \u201e“Die Forderung nach einem Leistungsgesetz des Bundes, das die individuellen Anspr\u00fcche von Menschen mit Behinderungen st\u00e4rkt und ihre Bedarfe auf eine zeitgem\u00e4\u00dfe Weise abdeckt unterst\u00fctze ich ausdr\u00fccklich. Mit dem gestern beschlossenen Aktionsplan ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.“\u201c<\/p>\n
\u201e“Schleswig-Holstein\u201c“, so Minister Garg, \u201e“hat bereits vor mehreren Jahren seine Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderung mit der Leitorientierung Inklusion an den Zielen der UN-Konvention ausgerichtet und damit einen breiten Diskussionsprozess im Land ausgel\u00f6st. Den Dialog mit den Menschen mit Behinderung und ihren Verb\u00e4nden werde ich gemeinsam mit dem Landesbeauftragten f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Herrn Dr. Ulrich Hase, mit einer im Herbst 2011 beginnenden Veranstaltungsreihe noch einmal aufnehmen. Menschen mit Behinderung haben dabei die M\u00f6glichkeit, ihre Forderungen an die Landespolitik vor dem Hintergrund der UN-Konvention zu formulieren.“\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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