Berlin (ots) – Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massen\u00fcberwachung der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erkl\u00e4rte das Gericht, dass nationale Regelungen zu einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht zul\u00e4ssig sind. Bundesjustizministerin a. D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erkl\u00e4rte dazu: „Die Luxemburger Richter haben sich von der politischen Drohkulisse nicht einsch\u00fcchtern lassen. Sie setzen ihre konsequent kritische Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung fort und sprechen ein ausgezeichnetes Urteil zu einem wichtigen Zeitpunkt. Diese wird auch die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beeinflussen. Das ist der letzte Sargnagel f\u00fcr den ‚Zombie‘ Vorratsdatenspeicherung.“. Bereits mehrfach hat sich der EuGH ablehnend zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ge\u00e4u\u00dfert und die zugrundliegende EU-Richtlinie 2014 sogar aufgehoben. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits 2010 eindeutig positioniert und die deutsche Umsetzung der anlasslosen Massen\u00fcberwachung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Trotzdem wurde sie im Jahr 2015 trotz massiver Kritik wieder eingef\u00fchrt. Seit einer erneut ablehnenden Entscheidung des OVG M\u00fcnster im Jahr 2017 hat die zust\u00e4ndige Bundesnetzagentur die Pflicht zur Umsetzung der VDS allerdings ausgesetzt. Wie eine Untote geistert die VDS jedoch weiter in der sicherheitspolitischen Debatte herum und gilt in einschl\u00e4gigen Kreisen trotz anderslautender wissenschaftlicher Erkenntnisse als alternativlos im Kampf gegen vor allem Online-Kriminalit\u00e4t. Dabei wurde zuletzt angesichts massiver Probleme im Bereich Kinderpornografie massivster Druck auf die Gerichte aufgebaut, teilweise sogar anhand falscher Darstellung der Kriminalit\u00e4tsstatistiken. Der EuGH hat sich davon erfreulicherweise nicht beeindrucken lassen. Eine anlasslose VDS ist mit den europ\u00e4ischen Grundrechten nicht vereinbar. Er betont dabei, dass dies gerade auch f\u00fcr Datensammlungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt. Zwar l\u00e4sst der EuGH in engsten Grenzen Ausnahmen im Falle einer akuten Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu. Dazu muss jedoch konkret nachgewiesen werden, dass die VDS hierzu \u00fcberhaupt geeignet ist. Eine H\u00fcrde, die die Unterst\u00fctzer der VDS bisher schlicht ignorieren und so, wie auch heute, immer wieder vor den Gerichten scheitern. Pressekontakt: Johann Ahlers Leiter Presse & Digitale Kommunikation Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit Fachbereich Kommunikation Reinhardtstra\u00dfe 12 10117 Berlin Phone: +49 30 28 87 78 561 Mobil: +49 173 6749633 mailto:johann.ahlers@freiheit.org http:\/\/www.freiheit.org Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/43315\/4726647 OTS: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n