Bonn\/Berlin (ots) – Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber „Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden“ fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erkl\u00e4rt sie im phoenix-Interview: „Als erstes muss der Verfassungsschutz als die Beh\u00f6rde raus, die den Bericht zu verantworten hat.“ Problematisch sei einerseits, dass es auch in den Reihen des Verfassungsschutzes „entsprechende rechte, antidemokratische Einstellungen“ gebe. „Das hat mit der Betriebstemperatur des Geheimdienstes zu tun, Jahrzehnte lang galt hier: ‚Feindbild links‘, das zieht Rechte an“, so Renner. Au\u00dferdem sei eine Untersuchung der Sicherheitsorgane durch den Verfassungsschutz „weder unabh\u00e4ngig noch wissenschaftlich“. Renner untermauert ihre Forderung, den Verfassungsschutz umzuorganisieren: „Nat\u00fcrlich brauchen wir eine oberste Beh\u00f6rde, die sich um den Schutz der Grundrechte, der Menschenw\u00fcrde-Garantie aus der Verfassung, k\u00fcmmert, die qualifiziert ist, wissenschaftlich arbeitet, parteiunabh\u00e4ngig ist und entsprechend auch pr\u00e4ventiv wirksam wird“. Als Geheimdienst d\u00fcrfe eine solche Stelle aber nicht organisiert sein. „Dessen demokratiefeindliche Bestrebungen und Wirkungsweisen – Stichwort V-Leute – unterminieren das eigentliche Ziel, die Verfassung zu sch\u00fctzen“, so die Linken-Politikerin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 \/ 9584 192 Fax: 0228 \/ 9584 198 mailto:presse@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6511\/4726740 OTS: PHOENIX Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n