Berlin (ots) – Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis h\u00e4lt das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (B\u00fcndnis 90 \/ Gr\u00fcne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Stra\u00dfe 94 f\u00fcr „rechtswidrig.“ Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t s\u00e4mtliche Bauamts-Akten \u00fcber die Vorg\u00e4nge zur Begutachtung vorgelegt. Hintergrund sind Weisungen von Baustadtrat Schmidt an seine eigenen Beamten, nicht wegen Baum\u00e4ngeln in dem Haus t\u00e4tig zu werden. Diese Weisungen wurden mit einer „politischen Entscheidung“ begr\u00fcndet. Sowohl Baustadtrat Schmidt als auch Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (B\u00fcndnis 90 \/ Gr\u00fcne) hatten zuletzt die Weisungen \u00f6ffentlich verteidigt, weil sie im „Ermessen“ der Verwaltung liege. Dem widerspricht Battis jetzt klar: „Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausge\u00fcbt worden und damit rechtswidrig.“ Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft die f\u00fcr die Bezirksaufsicht zust\u00e4ndige Senatsinnenverwaltung noch, ob der Bezirk gegen geltendes Recht versto\u00dfen hat. Die Pr\u00fcfung dauere noch an. Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung falsch \u00fcber die Baum\u00e4ngel informiert hat. Bereits am 9. M\u00e4rz 2020 hatte der f\u00fcr die Aufsicht des Bezirks zust\u00e4ndige Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Akmann den Bezirk aufgefordert, Klarheit \u00fcber die Baum\u00e4ngel in der Rigaer 94 zu schaffen. In einem dem Kontraste vorliegenden Schreiben an Innenstaatsekret\u00e4r Akmann behauptet Schmidt daraufhin, dass die „vermeintlich linksradikale Bewohnerschaft … selber M\u00e4ngel beseitigen“ w\u00fcrde. \u00dcberdies bewiesen Fotos, „.. dass die Fallklappe beseitigt ist.“ Dabei handelt es sich um eine Fallklappe, die auch Rettungskr\u00e4fte beim Einsatz unmittelbar bedrohen k\u00f6nnte. Von einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder Gesundheit, vor der vorher Schmidts eigene Bauaufsicht gewarnt hatte, k\u00f6nne nicht ausgegangen werden, so Schmidt in einem Schreiben: „Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend geboten.“ Diese Angaben waren offenbar falsch, denn bei einem Polizeieinsatz am 9. Juli stellte sich heraus, dass die Fallklappe und eine Stahlt\u00fcr noch existierten – entgegen den Angaben Schmidts. Dies belegen Bilder, die der rbb bei diesem Einsatz produzierte. Sollten die Angaben des Baustadtrats in dem Schreiben falsch gewesen sein, w\u00e4re das laut Verwaltungsrechtler Battis „ein eklatanter Rechtsbruch.“ Dieser m\u00fcsse zumindest disziplinarrechtliche Folgen haben. Zu pr\u00fcfen seien aber auch strafrechtliche Konsequenzen. Bereits 2017 hatte \u00fcberdies Bezirksb\u00fcrgermeisterin Herrmann laut den Dokumenten pers\u00f6nlich an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, dem Bezirksamt l\u00e4gen „keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein beh\u00f6rdliches Einschreiten rechtfertigen w\u00fcrden.“ Auch das widersprach den Aussagen der eigenen Bauaufsicht, wie Kontraste nun berichtet. Tats\u00e4chlich hatte 2016 die Polizei Bezirksb\u00fcrgermeisterin Herrmann pers\u00f6nlich auf erschwerte Rettungswege durch Einbauten der Besetzer hingewiesen. Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche von Dienstagnachmittag bis zum heutigen Donnerstag fr\u00fch zu beantworten. Grund hierf\u00fcr sei „eine Personalversammlung.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Kontraste Das Magazin aus Berlin Telefon: +49 30 97993 22800 Telefax: +49 30 97993 22809 mailto:kontraste@rbb-online.de http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/ Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/51580\/4728031 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n