Berlin (ots) – Das sogenannte „Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher M\u00e4ngel beim Bundespr\u00e4sidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland, Bundespr\u00e4sident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterschreiben. „Ich bin froh dar\u00fcber, dass Steinmeier endlich einmal Anstand und Rechtsstaatbewusstsein beweist und die Unterzeichnung dieses verfassungswidrigen Gesetzes offenbar unterl\u00e4sst. AfD wirkt. Dass er nun die Ausbesserung durch die Bundesregierung einfordert, ist der falsche Weg: das verfassungswidrige Gesetz geh\u00f6rt in die M\u00fclltonne und sollte da auch bleiben. Und Justizministerin Lambrecht, die dieses peinliche Desaster zu verantworten hat, sollte umgehend zur\u00fccktreten!“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: mailto:presse@afd.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/110332\/4729032 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n