Berlin (ots) – Kaum ein Onlineh\u00e4ndler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserkl\u00e4rung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten „Kleingedruckten“ auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze „Abmahnindustrie“, die solche Fehler nicht um des fairen Wettbewerbs Willen, sondern als Einnahmequelle systematisch aufgriff, spezialisiert. Dies bedeutete bisher in der t\u00e4glichen Praxis, vor allem f\u00fcr kleinere Onlineh\u00e4ndler gro\u00dfe Unsicherheiten und schlimmstenfalls finanzielle, aber auch personelle Belastungen. Damit soll jetzt Schluss sein. Nach dem Bundestag wurde heute auch im Bundesrat das „Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. „Wir freuen uns, dass unsere schon jahrelange Forderung nach einer Reform des Abmahnwesens in einer breiten Verb\u00e4ndekoalition nun endlich Erfolg hatte“, so Christoph Wenk-Fischer, Rechtsanwalt und Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh). „Dass bei Verb\u00e4nden bald nur noch solche, die sich als besonders qualifiziert auf einer vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrten Liste finden, abmahnen d\u00fcrfen, begr\u00fc\u00dfen wir sehr. Bei der Abmahnung durch Wettbewerber wird diesen der finanzielle Anreiz weitgehend genommen, denn reine Formalverst\u00f6\u00dfe gegen Informationspflichten sind von einer Kostenpflicht ausgenommen. Gleiches gilt f\u00fcr kleinere Unternehmen im Bereich des besonders schwer zu durchdringenden Datenschutz-Dschungels“, so Wenk-Fischer erl\u00e4uternd. Vorgesehen ist ebenfalls, dass bei „nur unerheblichen Beeintr\u00e4chtigungen“ eine Vertragsstrafe nicht mehr als 1.000 Euro betragen darf. Auch der sogenannte „Fliegende Gerichtsstand“, nach dem sich der Abmahnende im Streitfall das zust\u00e4ndige Gericht weitgehend selbst aussuchen konnte, wird eingeschr\u00e4nkt. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings noch: Abmahnende Verb\u00e4nde m\u00fcssen ihre Mitglieder, nach wie vor erst im gerichtlichen Verfahren, offenlegen. Wenk-Fischer dazu: „Nur so h\u00e4tten Abgemahnte die M\u00f6glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Abmahnung zul\u00e4ssig ist. Dies wird uns also weiterhin besch\u00e4ftigen und das neue Recht muss sich in der Praxis als echte Erleichterung beweisen.“ Pressekontakt: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) Susan Sa\u00df Friedrichstra\u00dfe 60 (Atrium) 10117 Berlin Tel.: 030 403675131 Mobil: 0162 2525268 mailto:susan.sass@bevh.org Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/52922\/4729435 OTS: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. ( bevh) Original-Content von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n