Alkoholische Getr\u00e4nke zu reduzierten Preisen abzugeben, ist nicht erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes best\u00e4tigt. Das Gericht hat damit die Beschwerde eines Gastronomen gegen eine von der Stadt erteilte Auflage zur\u00fcckgewiesen. Der Gastwirt hatte in den R\u00e4umlichkeiten seiner Schank- und Speisewirtschaft \u201eKlubheim T..\u201c unter anderem mit einer \u201e1 Euro Party\u201c geworben. Die Stadt hatte ihm daraufhin den Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke zu reduzierten Preisen untersagt. <\/p>\n
Die Stadt k\u00f6nne, so das Gericht, dem Gastronomen jederzeit Auflagen zum Schutz der G\u00e4ste gegen Gefahren f\u00fcr ihre Gesundheit erteilen. Bereits das Preiskonzept der \u201e1 Euro Party\u201c rechtfertige die Annahme, es bestehe eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr f\u00fcr die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung. Der Gastronom hatte ausgef\u00fchrt, dass er gerade Jugendliche und junge Heranwachsende mit den geplanten Veranstaltungen als Zielgruppe ansprechen wollte. Das Konzept \u201eViel Alkohol f\u00fcr wenig Geld\u201c kann die G\u00e4ste dazu veranlassen, besonders g\u00fcnstige Preise f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke auszunutzen und in der Folge Alkohol im \u00dcberma\u00df zu konsumieren.<\/p>\n
Das Gericht hielt es in diesem Zusammenhang f\u00fcr unerheblich, ob es bereits in der Vergangenheit zu Vorf\u00e4llen mit Alkoholexzessen gekommen ist. Auflagen im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 Gastst\u00e4ttengesetz dienen n\u00e4mlich der vorbeugenden Abwehr drohender Gesundheitsgefahren. Sie k\u00f6nnen daher auch schon vor Eintritt einer Gesundheitsgefahr erteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Alkoholische Getr\u00e4nke zu reduzierten Preisen abzugeben, ist nicht erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-35903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}