Berlin (ots) – Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschr\u00e4nkungen erkl\u00e4rt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ein Akt staatlicher Willk\u00fcr. Derartige Eingriffe in die Freiheit der B\u00fcrger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in Bund und L\u00e4ndern haben Gefallen gefunden an ihren erweiterten Befugnissen. Kanzlerin Merkel diffamierte Kritik an den Ma\u00dfnahmen als ,\u00d6ffnungsdiskussionsorgien‘. Tats\u00e4chlich ergeht sich eine zunehmend au\u00dfer Rand und Band geratene Exekutive in immer weiter ausufernden Verbotsorgien. Der Preis, den das deutsche Volk daf\u00fcr zahlt, dass Minister und Landesf\u00fcrsten unkontrolliert ihre irrsinnigen Verbotsfantasien ausleben d\u00fcrfen, ist gigantisch: Tausende von Unternehmen – ganze Branchen – werden ruiniert; Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen gehen f\u00fcr immer verloren; Der Wohlstand eines ganzen Landes wird nachhaltig vernichtet. Dieses Regieren qua Verordnung widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Die Parlamente – voran der Bundestag – m\u00fcssen sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst werden. Es gilt, die Willk\u00fcrherrschaft zu beenden und der Freiheit, dem Rechtsstaat und der Demokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Zeit der Notstandsverordnungen muss ein Ende haben.“ Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD, Sebastian M\u00fcnzenmaier, erkl\u00e4rt: „Das Beherbergungsverbot muss sp\u00e4testens nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz fallen. Alles andere h\u00e4tte erneute verheerende Auswirkungen f\u00fcr die Tourismuswirtschaft. Jetzt sind in Deutschland Herbstferien und wenn Familien reisen wollen, dann m\u00fcssen sie das jetzt auch k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Eine halbherzige Verschleppung und ein sp\u00e4terer Kompromiss n\u00fctzen da gar nichts. Das wissen auch alle Beteiligten. Jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint. Freiz\u00fcgigkeit und Gewerbefreiheit sind keine Gnade, die von der Regierung gew\u00e4hrt werden muss, sie sind Rechte, die jedem Deutschen zustehen und ihm vom Grundgesetz garantiert werden. Bei Einschr\u00e4nkungen ist grunds\u00e4tzlich das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen und nicht mit der groben Keule zu arbeiten. Die Krise sollte weder ein Wettbieten, wer noch mehr Grundrechte einschr\u00e4nken kann, noch ein Tummelplatz der Eitelkeiten sein. Das gilt auch f\u00fcr bayerische Kanzlertr\u00e4ume.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/130241\/4733147 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n