Berlin (ots) – Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Dr. Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion: „Kriminelle m\u00fcssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld. Als Union haben wir daher auf die Versch\u00e4rfung der strafrechtlichen Vorschriften zur Geldw\u00e4sche gedrungen. Uns ist wichtig, dass wir am Ende nicht nur einen zahnlosen Papiertiger ins Gesetzblatt schreiben. Die Geldw\u00e4schevorschriften m\u00fcssen ein scharfes Schwert bei der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus werden. Deswegen haben wir durchgesetzt, dass die Strafbarkeit der leichtfertigen Geldw\u00e4sche nicht wie vom SPD-Justizministerium urspr\u00fcnglich vorgesehen gestrichen wird. Nach dieser Regelung wird die \u00fcberwiegende Anzahl der Geldw\u00e4schedelikte abgeurteilt. Wenn diese ersatzlos entfallen w\u00e4re, h\u00e4tte dies eine massive Strafbarkeitsl\u00fccke gerissen. Denn vors\u00e4tzliche Geldw\u00e4schetaten lassen sich in der Praxis sehr schwer nachweisen. Insbesondere der organisierten Clankriminalit\u00e4t h\u00e4tte dies in die H\u00e4nde gespielt. Das haben wir verhindert. Dringend nachgebessert werden muss der Gesetzentwurf bei der selbstst\u00e4ndigen Einziehung von Verm\u00f6gen unbekannter Herkunft. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll das k\u00fcnftig u.a. nur dann m\u00f6glich sein, wenn ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine banden- oder gewerbsm\u00e4\u00dfig begangene Vortat der Geldw\u00e4sche vorliegt. Das darf auf keinen Fall so bleiben, dann wird das Instrument seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbst\u00e4ndigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen wei\u00df man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsm\u00e4\u00dfig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, w\u00e4re absurd und absolut kontraproduktiv.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4733835 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n