Stuttgart (ots) – AfD-Fraktionschef Bernd G\u00f6gel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus S\u00f6der nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. „Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will S\u00f6der eine Maskenpflicht auf stark frequentierten \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und in Schulen, ja gar am Arbeitsplatz, wenn Mindestabst\u00e4nde nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Das ist absurd! Allein das Gastgewerbe im S\u00fcdwesten weist ein Defizit von 39,3 Prozent weniger \u00dcbernachtungen im Zeitraum Januar bis August auf, und 45,8 Prozent weniger G\u00e4ste als im Vorjahreszeitraum – und da denkt er dar\u00fcber nach, sich noch einen weiteren \u00f6konomischen Kopfschuss zu verpassen. Von der verlorenen Sch\u00fclergeneration ganz zu schweigen – wer \u00fcbernimmt daf\u00fcr die Verantwortung? Wir haben bereits am 6. April gefordert, dass die jungen, robusten Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Kinder, Sch\u00fcler und Studenten den schulischen und universit\u00e4ren Betrieb ohne Einschr\u00e4nkungen wiederaufnehmen – das Gegenteil ist seit heute der Fall! Nach dem Grundgesetz geht es nicht um maximalen Infektionsschutz, sondern um m\u00f6glichst guten Infektionsschutz bei gleichzeitiger Schonung anderer Rechtsg\u00fcter, wie etwa dem Recht der Kinder, beschult zu werden.“ Erst recht weist G\u00f6gel S\u00f6ders Vorsto\u00df zur\u00fcck, mehr Rechte der Bundesl\u00e4nder auf den Bund zu \u00fcbertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu erm\u00f6glichen, und dazu das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. „Wer den F\u00f6deralismus an seinen Grenzen w\u00e4hnt, wer \u00fcber nationale Sperrstunden-Regelungen reden will und zugleich moniert, dass das ’nicht in herk\u00f6mmlichen parlamentarischen Debatten, sondern schneller erfolgen‘ m\u00fcsse, zeigt, worum es ihm wirklich geht: um absolutistische Macht zum willk\u00fcrlichen Durchregieren. Das ist angesichts der aktuellen Corona-Fakten ein Unding. Statt etwa die Inzidenzzahl von 50 aufgrund der vierfach h\u00f6heren Testzahlen nach oben anzupassen, wird sie gesenkt. Selbst \u00c4rztepr\u00e4sident Klaus Reinhardt hat heute im DLF davor gewarnt, den Menschen in einer Tour Angst zu machen, und die Lage als nicht so ernst beschrieben. In Deutschland sind rund 700 Corona-Patienten auf der Intensivstation, verf\u00fcgbar sind aber rund 8800 Intensivbetten. Wir haben heute 4325 neue Corona-Infektionen – was will man denn machen, wenn es 20.000 sind? Die aktuellen Diskussionen bezeugen neben der Planlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen vor allem eine Machtbesessenheit, die mit Angst gepaarten Verboten durchgesetzt werden soll. Hier sch\u00fctzt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler – auf Kosten der Bev\u00f6lkerung. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln dagegen k\u00e4mpfen.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart mailto:thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/127902\/4738248 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n