Berlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat von der Bundes- und Landespolitik mehr Mut zu einem einfachen und vor allem transparenten Steuerrecht gefordert. \u201e“Der durchschnittlich begabte Steuerb\u00fcrger muss in der Lage sein, ohne fachliche Hilfe den Grund und die H\u00f6he seiner steuerlichen Belastung zu erkennen. Davon ist unser Steuerrecht meilenweit entfernt. Der Aufwand f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und f\u00fcr die Steuerverwaltung ist viel zu gro\u00df. Wir m\u00fcssen hier f\u00fcr eine deutliche Entlastung sorgen“\u201c, sagte Wiegard am Montag (20.6.2011) bei der Jahrestagung des Instituts f\u00fcr Finanzen und Steuern in Berlin. \u201e“Wir brauchen eine an langfristigen Zielen orientierte Steuerpolitik, die die allgemein erkannten Probleme in einem erkennbaren ordnungspolitischen Korridor b\u00fcndelt und in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum einer konkreten L\u00f6sung zuf\u00fchrt: Einen Zukunftsplan Steuer 2020″.\u201c Wiegard tritt u.a. f\u00fcr einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, f\u00fcr eine Einkommensteuer mit Staffeltarif sowie f\u00fcr den Ersatz der Gewerbesteuer und die Abschaffung unn\u00f6tiger Steuerarten ein.<\/p>\n
Einen bedeutenden Beitrag f\u00fcr mehr Transparenz und zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung kann nach Ansicht Wiegards die Streichung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes bringen. \u201eD“ie Erm\u00e4\u00dfigung von 19 auf sieben Prozent entspricht einem Volumen von 24 Milliarden Euro. Das urspr\u00fcngliche Ziel, Beziehern niedriger Einkommen steuerbeg\u00fcnstigt Grundnahrungsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, trifft l\u00e4ngst nicht mehr zu. Sie profitieren davon nur zu 13 Prozent. 87 Prozent oder 21 Milliarden Euro kommen besser Verdienenden zu Gute. Eine krasse Fehlleitung steuerlicher Verg\u00fcnstigung“\u201c erkl\u00e4rte Wiegard. Er bezweifle zudem, dass in finanzschwachen Familien mehr gelesen werde, weil B\u00fccher und Zeitschriften zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu haben seien. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz k\u00f6nnte seiner Ansicht nach bei etwa 16 Prozent liegen und so auch erhebliche wirtschaftliche Dynamik ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Jeder B\u00fcrger m\u00fcsse in der Lage sein, seine Einkommensteuer auf der Basis einfacher Bemessungsgrundlagen selbst auszurechnen, sagte Wiegard. \u201e“Eine Einkommensteuer mit einem vier- bis f\u00fcnfstufigen Staffeltarif, wenigen Ausnahmeregeln, \u00fcberwiegend pauschaliert, Eingangssteuersatz etwa 14 Prozent, Spitzensteuersatz etwa 45 Prozent. Soli bis 2020 weg. Die Berechnung muss ja nicht auf einen Bierdeckel passen \u2013 aber viel mehr als eine verdeckte Postkarte brauchen wir eigentlich nicht“\u201c, forderte Wiegard. Ein einfaches Steuerrecht spare nicht nur Geld \u2013 mehr Transparenz schaffe vor allem mehr Akzeptanz bei den B\u00fcrgern, erkl\u00e4rte der Minister.<\/p>\n
Wiegard bedauerte das Scheitern der angestrebten Gewerbesteuerreform. \u201e“Wir sind einer der ganz wenigen Staaten mit dieser exotischen Steuer, die unregelm\u00e4\u00dfig flie\u00dft, die Wirtschaft belastet und dabei nur einen Teil der Unternehmen erfasst“\u201c, beklagte der Finanzminister. \u201e“Die Gewerbesteuer wird zwar sehr aufw\u00e4ndig veranlagt, dann aber oft gar nicht kassiert, weil sie mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Das ist nicht der Sinn einer Steuer. Sie muss dringend ersetzt werden“\u201c, verlangte Wiegard mit kritischem Blick auf die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission in dieser Frage. Der schleswig-holsteinische Finanzminister pl\u00e4dierte daf\u00fcr, stattdessen Kommunen und L\u00e4ndern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer zu geben.<\/p>\n
Ohne besondere Anstrengungen und Auswirkungen k\u00f6nnten diverse Steuerarten vollst\u00e4ndig abgeschafft werden, sagte Wiegard. Er nannte als Beispiel die Kaffeesteuer, die Kfz-Steuer und die derzeit vier Steuern auf Alkohol, die zu einer Steuer zusammengefasst werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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