Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Das Europ\u00e4ische Parlament hat beschlossen, die Agrarpolitik der EU bis 2027 im Wesentlichen unver\u00e4ndert zu belassen. Und das trotz erheblicher Kritik vonseiten der Wissenschaft, einer gro\u00dfen Bewegung aus Klima-, Umwelt- und progressiven Agrarverb\u00e4nden sowie Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Linken. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die Entscheidung aus Br\u00fcssel f\u00fchrt dazu, dass ein Gro\u00dfteil der Steuergelder weiterhin Natur und Klima sch\u00e4digt, an au\u00dferlandwirtschaftliche Grundbesitzer und die vor- und nachgelagerte Agrarindustrie weitergereicht werden. Landwirte, die umsteuern wollen und aufgrund von zunehmenden Auflagen auch m\u00fcssen, werden so massiv benachteiligt. „Die Abgeordneten aus CDU\/CSU, FDP und ihrer europ\u00e4ischen Schwesterparteien wollen Steuergelder von morgen f\u00fcr eine zerst\u00f6rerische Agrarpolitik von vorgestern verplanen“, so Miller. Zu Recht h\u00e4tten sich Greta Thunberg und die Fridays For Future-Bewegung mit #VoteThisCAPDown lautstark zu Wort gemeldet. „Hier werden die Chancen unserer Kinder, zuk\u00fcnftig ein gutes Leben mit einer intakten Natur und gesund erzeugten Lebensmitteln zu f\u00fchren, verbaut“, sagte der NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der NABU fordert Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die Verhandlungen abzubrechen und einen neuen GAP-Vorschlag zu unterbreiten. „Der derzeitige Entwurf stammt noch von ihrem Vorg\u00e4nger Jean-Claude Juncker und widerspricht allem, womit sie und ihr Green Deal gestartet sind. Wenn sie diese GAP-Verhandlungen jetzt nicht stoppt, wird der Green Deal keine Mond- sondern eine Bruchlandung – zumindest was die Landwirtschaft betrifft“, sagte Miller. Die aus der Sicht des NABU wichtigsten Kritikpunkte am Beschluss des EU-Parlaments: – Verglichen mit dem ohnehin schwachen Vorschlag der EU-Kommission von 2018 will das Parlament die verbindlichen Umweltregeln f\u00fcr die Landwirtschaft schw\u00e4cher gestalten: Statt der n\u00f6tigen zehn Prozent auf der gesamten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che m\u00fcssen Landwirte nur f\u00fcnf Prozent des Ackerlands f\u00fcr den Naturschutz zur Verf\u00fcgung stellen. Die wiederum d\u00fcrfen sogar weiterhin beispielsweise f\u00fcr den Anbau von Leguminosen oder Zwischenfr\u00fcchten genutzt werden. Diese Regelungen gelten aktuell auch und haben nur zu insgesamt 1,5 Prozent Naturfl\u00e4chen in der Agrarlandschaft gef\u00fchrt. Ein Fortschritt ist hier also nicht zu erwarten. – Im Gegensatz zum Agrarministerrat fordert das Parlament zwar zehn Prozent mehr, n\u00e4mlich 30 Prozent der Ersten S\u00e4ule, f\u00fcr die Finanzierung von freiwilligen Umweltma\u00dfnahmen (EcoSchemes\/\u00d6koregelungen) zu reservieren. Gleichzeitig enth\u00e4lt die Forderung jede Menge Schlupfl\u00f6cher, sodass damit auch rein \u00f6konomische Ziele gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Der NABU fordert in \u00dcbereinstimmung mit der Wissenschaft, dass die gesamte Erste S\u00e4ule f\u00fcr gesellschaftliche Leistungen genutzt werden muss. – Katastrophal f\u00fcr die Chancen der EU klimaneutral und biodiversit\u00e4tsvertr\u00e4glich zu werden, ist der Standpunkt des Parlaments, dass die Ziele des Green Deal von der EU-Kommission nicht f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der nationalen Umsetzung genutzt werden k\u00f6nnen. Zwar bekannten sich die Abgeordneten mehrheitlich zu einer Ausrichtung der GAP an dem Pariser Klimaabkommen. Ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 bekam dagegen keine ausreichende Unterst\u00fctzung, weil sich die Europ\u00e4ische Volkspartei und Teile der Liberalen querstellten. Mehr Infos & Pressefotos http:\/\/www.NABU.de\/presse F\u00fcr R\u00fcckfragen: Konstantin Kreiser, Leiter EU-Naturschutzpolitik, Tel. 0172\/41 79 730, E-Mail: mailto:konstantin.kreiser@NABU.de Pressekontakt: NABU-Pressestelle Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49(0)30.28 49 84-1588 E-Mail: mailto:presse@NABU.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6347\/4743253 OTS: NABU Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n