Berlin (ots) – Eigenmittelbeschl\u00fcsse m\u00fcssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Br\u00fcssel haben zu einer Einigung beim Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU gef\u00fchrt. Dazu erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Einigung beim EU-Haushalt, dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR), ist ein wichtiges und positives Signal. Europarlament, EU-Kommission und die nationalen Regierungen haben erneut bewiesen, dass sie in der Lage sind, f\u00fcr das Wohl Europas Kompromisse einzugehen. Das finanzstarke Duo aus MFR und Next Generation EU kann Europa in vielen Bereichen vorw\u00e4rtsbringen – beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie, beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur vor allem im l\u00e4ndlichen Raum, im sozialen Miteinander, in der Migrationspolitik, bei der Lebensmittelsicherheit, in der Forschung und der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Fast alle diese Themen sind miteinander verkn\u00fcpft. Mit dem MFR setzt die EU gemeinsam die Segel Richtung Zukunft. Nun wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass die nationalen Regierungen und Parlamente den Eigenmittelbeschluss mittragen. Sie sind in der Verantwortung und der Pflicht, endlich ein positives Signal an die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er zu senden, die t\u00e4glich um ihre berufliche Existenz f\u00fcrchten. Polen und Ungarn werden \u00fcber ihren Schatten springen und anerkennen m\u00fcssen, dass weite Teile der EU ein ‚weiter so‘ nicht mitmachen. Rechtstaatlichkeit wird nun zurecht zur Priorit\u00e4t. Werte sind der Kitt der EU – und nicht die Haushaltsmittel.“ Hintergrund : Die Trilog-Verhandlungen zwischen deutscher EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, EU-Kommission und Europaparlament waren seit dem gestrigen Montag in der entscheidenden Phase. W\u00e4hrend der Umfang des Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU unstrittig war, sind sich die nationalen Regierungen und das Europaparlament bei der H\u00f6he einzelner Str\u00e4nge des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen MFR – vor allem in zukunftsgerichteten Bereichen wie Forschung und Klima – bislang nicht einig gewesen. Dank des Kompromisses beim MFR k\u00f6nnen sowohl MFR und Next Generation EU umgesetzt werden. Daf\u00fcr bedarf es der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU durch alle nationalen Parlamente (und in manchen F\u00e4llen sogar regionaler). Da bereits seit vergangener Woche feststeht, dass die Konditionalisierung von EU-Haushaltsmitteln nach Rechtstaatlichkeitsgesichtspunkten ein wichtiger Bestandteil des neuen EU-Haushalts sein wird, drohen die Regierungen Ungarns und Polens mit einer Nicht-Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses. Mit einer Blockade des Eigenmittelbeschlusses k\u00f6nnten sie MFR und Next Generation EU in ihrer G\u00e4nze aufhalten. Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4758972 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n