Berlin (ots) – Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag \u00fcber einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Br\u00fcderle: „Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkr\u00e4fte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten der letzten Jahre zugrunde, d\u00fcrfte das aktuelle mittlere Gehalt knapp 3.200 Euro betragen. Die Geh\u00e4lter in der Altenpflege sind in den vergangenen f\u00fcnf Jahren etwa doppelt so stark wie in der Gesamtwirtschaft gestiegen. Zudem haben Pflegeunternehmen in den vergangenen Jahren 100.000 zus\u00e4tzliche sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner Tr\u00e4ger gibt es nicht. Die aus Sicht der Pflegekr\u00e4fte positive Gehaltsentwicklung ging einher mit deutlich steigenden Eigenanteilen der Pflegebed\u00fcrftigen. Wer h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Altenpflegekr\u00e4fte haben und gleichzeitig die Pflegebed\u00fcrftigen nicht mehr belasten will, der muss mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen – entweder \u00fcber die Beitragsmittel zur sozialen Pflegeversicherung oder \u00fcber Steuermittel. Mehr Geld ist die Voraussetzung f\u00fcr eine bessere Bezahlung. Allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge sind es nicht. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist in der bekannten Konstellation nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern auch kontraproduktiv und verfassungswidrig. Eine Gewerkschaft ohne Mitglieder und ein Miniarbeitgeberverband (BVAP) k\u00f6nnen keine Bedingungen aushandeln, die der Gesamtbranche von Stralsund bis Freiburg durch staatliche Rechtsverordnung \u00fcbergest\u00fclpt werden. Das will einerseits die \u00fcberwiegende Mehrheit der Branche nicht und verst\u00f6\u00dft andererseits gegen mehrere Grundrechte (Koalitionsfreiheit, Arbeitsvertragsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Demokratieprinzip). Da wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, k\u00f6nnen wir uns das nicht gefallen lassen. Die Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages ist zudem kontraproduktiv, weil bei derzeitiger Gesetzeslage die Kostentr\u00e4ger sich darauf zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, dass h\u00f6here L\u00f6hne dann nicht mehr refinanziert werden. Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag bekommt dann H\u00f6chstlohncharakter. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Und der allgemeinverbindliche Tarifvertrag ist in der Pflege ein untaugliches Mittel, um bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Pflege zu erreichen.“ Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegr\u00fcndet. Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und gro\u00dfe Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von \u00fcber 4.000 Mitgliedern, die rund 190.000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen. +++ Folgen Sie uns auf Twitter unter https:\/\/twitter.com\/bpa_agv Pressekontakt: F\u00fcr R\u00fcckfragen: Olaf Bentlage, Tel. 0173\/7445529 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/118969\/4761269 OTS: bpa Arbeitgeberverband Original-Content von: bpa Arbeitgeberverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n