Berlin (ots) – Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erkl\u00e4rung Innenminister Seehofers erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die Suppe auszul\u00f6ffeln, die sie sich vorher selbst eingebrockt hat: Ereiferte man sich auf der letzten Konferenz im Juli noch, m\u00f6glichst viele Mittelmeerfl\u00fcchtlinge in Europa zu verteilen, so diktiert der inzwischen erfolgte R\u00fccksturz in die Realit\u00e4t diesmal die \u00f6ffentliche Sicherheit als Schwerpunkt; wurden Polen und Ungarn letzthin noch ob ihrer Unwilligkeit zur weiteren Aufnahme von Migranten gescholten, so m\u00fcssten die ‚willigen Staaten‘ nun von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen und eingestehen, dass die Visegard-Staaten von islamischen Anschl\u00e4gen verschont geblieben sind: was als ‚Inhumanit\u00e4t‘ verleumdet wurde, hat Leben gerettet. Nach einer beispiellosen Anschlagsserie ringt die EU verzweifelt um neue und effizientere Mechanismen zur Gef\u00e4hrderabwehr. Hier bleibt es allerdings bei Symbolpolitik und gro\u00dfen Worten. Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und der Schutz der einheimischen Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen endlich Staatsziel Nummer 1 werden. Dringend n\u00f6tig ist eine h\u00e4rtere Gangart mit Gef\u00e4hrdern: Sozialleistungen sind zu streichen, Ingewahrsamnahme und Ausb\u00fcrgerungen zur Abschiebung m\u00fcssen politisch erm\u00f6glicht werden. Nach der heutigen Konferenz aber wei\u00df der deutsche B\u00fcrger, dass er auch weiterhin Hunderten von frei herumlaufenden Gef\u00e4hrdern auf deutschen Stra\u00dfen schutzlos begegnen wird. Vor allem m\u00fcsste der fundamentale Islam endlich als Problemquelle identifiziert und benannt werden – die Unterscheidung in einen ‚politischen‘ Islam und in einen irgendwie zahmen ‚Euro-Islam‘, der mit den hiesigen Werten kompatibel ist, ist fehlgeleitet. Einen unpolitischen Islam kann es eo ipso nicht geben, da dieser dem Koran und jedem Selbstverst\u00e4ndnis des Islam gerade zuwiderliefe. Die streng verfassungsfeindlichen Gewaltaufrufe des Gr\u00fcndungs- und Definitionsdokuments des Islam werden auch keinen Deut verfassungskompatibler durch etwa eine Imamausbildung hierzulande – ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver, das die Ditib nat\u00fcrlich auch gleich nicht ausl\u00e4sst. Deutsche Lehrer aber werden alleingelassen mit Sch\u00fclern, die die Terrormorde verteidigen und sie selbst bedrohen.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/130241\/4762801 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n