Hannover, Berlin (ots) – Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpr\u00e4sidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Ma\u00dfnahmen hat sich Ministerpr\u00e4sident Weil f\u00fcr eine Beibehaltung der allgemeinen Pr\u00e4senzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine Realit\u00e4tsverweigerung, die an die des US-amerikanischen, abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Trump erinnert. „Wie kann man nur als Ministerpr\u00e4sident nur derartig die Realit\u00e4t verweigern? Selbst wenn es „nur“ ein F\u00fcnftel der Schulen ist, die von Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen betroffen sind, so sind das dann noch immer rund 550 Einrichtungen mit rund 165.000 Lernenden. [2] Und nur in seltenen F\u00e4llen werden dann ganze Kohorten, Klassenstufen oder gar Schulen dicht gemacht. Vielfach sind es nur die jeweiligen Banknachbarn, oft genug nicht einmal an der selben Schule lernende Geschwister, die ins Homeschooling gelassen werden“, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, scharf. „Hier folgt der Ministerpr\u00e4sident einerseits seinem Kultusminister [4], anderseits aber leider auch der Realit\u00e4tsverweigerung des regierenden US-amerikansischen Pr\u00e4sidenten in Sachen Coronaeinsch\u00e4tzung. Und das ist fatal. Denn auch ihm sollte bewusst sein, dass sowohl die derzeitige Strategie des alle 20 Minuten angedachten L\u00fcftens nicht mehr lange durchzuhalten sein wird, wie auch, dass bei immer weiter eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten der Ansteckung durch Kontakte, bald nur noch die Schulen und Kitas als Infektions\u00fcbertr\u00e4ger \u00fcbrig bleiben. Auch das zeigen die Zahlen der Neuinfektionen in Schulen ganz deutlich. [5] Sich nun auch noch heute daf\u00fcr stark gemacht habend, Entscheidungen zu einem bundesweiten Vorgehen zu verschieben [6], ist die Tat eines Verantwortlichen, der die Problematik aussitzen, aber nicht l\u00f6sen will. Wenn das Regieren mittels „Weiter so“ zur Maxime erkl\u00e4rt wird, ist das wenig zukunftsgewandt. Aber wenn man ehrlich ist, erwartet man von dieser Regierung auch nichts anderes.“ MPK-Entscheidung zur Vertagung von Beschl\u00fcssen zu Schulen ist katastrophal In der heutigen Runde der Ministerpr\u00e4sidenten im Kanzleramt wurden dann auch keine entsprechenden Beschl\u00fcsse gefasst sondern auf den 23.11. vertagt. [7] „Wie man sieht, ist Herr Weil mit seiner Haltung, die Schulen auf Teufel komm raus offen zu halten, leider nicht nur nicht allein, sondern hat daf\u00fcr sogar noch eine Mehrheit erhalten. Von daher gilt f\u00fcr die Ministerpr\u00e4sidenten jeglicher dieser Nichtbeschlussfassung zustimmenden Partei das selbe. Und das entgegen jeglicher W\u00fcnsche von Elternvertretern und Gewerkschaften [8]. Das ist eine f\u00fcr nicht wenige katastrophale Entscheidung. Wir PIRATEN Niedersachsen bleiben somit auch in Hinblick auf die nach wie vor steigenden Infektionszahlen dabei, dass der Unterricht im Homeschooling [9] zum Regelfall gemacht und ansonsten das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern geachtet werden muss“, stellt Bruno Adam.Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fahrer der PIRATEN Niedersachsen, klar. „Alles andere ist in Anbetracht der auch ohne Vorerkrankung m\u00f6glichen schweren Verl\u00e4ufe einer Infektion und der an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfende Zahl von Intensivbetten [10] menschenverachtent und ausschlie\u00dflich wirtschaftsorientiert. Es darf nicht im Vordergrund stehen, dass ein Ausbruch beherrschbar ist. Ausbr\u00fcche m\u00fcssen schlicht weg so gut wie m\u00f6glich verhindert werden. Das gilt f\u00fcr Schulen wie f\u00fcr Kitas. Denn auch, wenn die absluten Zahlen noch klein sind [11], so ist die Entwicklung doch besorgniserregend. Oder will man hier erst eine Situation wie in \u00d6sterreich [12] haben, bevor man endlich handelt? Geradezu eine Frechheit ist es, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes Hannover, den Schulen im Regionsgebiet freizustellen, welche Art der Beschulung sie vornehmen wollen, durch Ministerpr\u00e4sident Weil kassiert wurde. Ohne jegliche Fachkompetenz hier die vorausschauende Entscheidung der Beh\u00f6rden zu ignorieren, nur aus Angst, damit einen Pr\u00e4zidenzfall zuzulassen, erinnert sehr an die Bildungsministerin der FDP in Nordrhein-Westfalen. Diese hatte eine Entscheidung zu geteiltem Unterricht einer Solinger Schule aufgehoben. [13] Es zeigt sich also, dass die Herangehensweise an Corona tats\u00e4chlich keine parteipolitische Frage ist, wie der dortige Ministerpr\u00e4sident Laschet gesagt hat. [14] Die Unf\u00e4higkeit zu richtigen Entscheidungen ist partei\u00fcbergreifend dort, wo regiert wird“, so Wolf in seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Landeshauptstadt Hannover. Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/KjRcW2 [2] 1. PDF unter https:\/\/ots.de\/9Dd0ci [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https:\/\/piraten-nds.de\/2020\/10\/22\/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-rea litaet\/ [5] https:\/\/ots.de\/406W2t [6] https:\/\/ots.de\/NfkkJs [7] https:\/\/ots.de\/nlBuww [8] https:\/\/ots.de\/GtY8J0 [9] https:\/\/piraten-nds.de\/2020\/11\/13\/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen\/ [10] https:\/\/ots.de\/iNFQD7 [11] https:\/\/corona-kita-studie.de\/results.html [12] https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/lockdown-oesterreich-105.html [13] https:\/\/ots.de\/F4R0BC [14] https:\/\/twitter.com\/ArminLaschet\/status\/1328054854527422465?s=20 Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4764896 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n