Berlin (ots) – Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz beschlie\u00dft, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Teilnehmern angemeldet worden, darunter auch Gegenproteste. Hierzu k\u00f6nnen Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren: „Demonstrieren und querdenken ist erlaubt – aber nur im Rahmen unserer Verfassung! Jeder Teilnehmer der Demo am Mittwoch muss sich klar von Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und anders Denkenden distanzieren. Vom Volk gew\u00e4hlte Abgeordnete d\u00fcrfen nicht an der Aus\u00fcbung ihres Mandats gehindert werden. Und auch die Infektionsschutz-Auflagen der Beh\u00f6rden, die ein Stattfinden der Demos \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen, sind ohne Wenn und Aber einzuhalten. Der Vergleich der Corona-Gesetze mit den Erm\u00e4chtigungsgesetzen der Nazis ist nicht nur historisch v\u00f6llig daneben, sondern auch inhaltlich falsch: Der Bundestag macht der Bundesregierung und den L\u00e4ndern mit dem Gesetz konkretere Vorgaben und begrenzt damit deren Handlungsm\u00f6glichkeiten klarer als bisher. Damit werden solche Aussagen als b\u00f6sartiger Populismus entlarvt.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4764893 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n