Berlin (ots) – 3. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Verordnungen der L\u00e4nder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die 2.\/3. Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg N\u00fc\u00dflein und Thorsten Frei: Georg N\u00fc\u00dflein: „Der Deutsche Bundestag konkretisiert mit dem 3. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz im Einzelnen die Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden und die L\u00e4nder ergriffen werden k\u00f6nnen. Der neue \u00a7 28a des Infektionsschutzgesetzes ist daf\u00fcr die Grundlage. Er nennt detailliert Schutzma\u00dfnahmen, um die Epidemie einzud\u00e4mmen. Dabei werden bei besonders sensiblen Untersagungen wie etwa Versammlungen, Gottesdiensten oder Besuchen in Senioren- und Pflegeheimen klare zus\u00e4tzliche Grenzen gesetzt. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur ergriffen werden, wenn eine wirksame Eind\u00e4mmung der Corona-Infektionen trotz aller anderen Schutzma\u00dfnahmen erheblich gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Wir bereiten uns mit dem Gesetz sehr gezielt auf eine schwierige n\u00e4chste Zeit vor. Daher erm\u00f6glichen wir es Krankenh\u00e4usern, Intensivbetten f\u00fcr eventuelle Covid-19-Patienten frei zu halten. Daf\u00fcr stellen wir Ausgleichszahlungen sicher. Au\u00dferdem erweitern wir auch die Testkapazit\u00e4ten. In Zukunft d\u00fcrfen Laboruntersuchungen auf das Coronavirus auch durch veterin\u00e4rmedizinisch-technische Assistenten durchgef\u00fchrt werden. Neben Humanmedizinern d\u00fcrfen dann auch Zahn\u00e4rzte und Tier\u00e4rzte das Coronavirus nachweisen. Und wir schaffen die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Impfungen, sobald ein geeigneter Impfstoff gegen Covid-19 verf\u00fcgbar ist.“ Thorsten Frei: „Das 3. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz sorgt daf\u00fcr, dass die demokratische Legitimation der Schutzma\u00dfnahmen in der Corona-Pandemie noch st\u00e4rker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir die Rechtsgrundlagen konkretisieren und die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern definieren. Wir geben den L\u00e4ndern einen klaren Rahmen f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen vor und sorgen so f\u00fcr mehr Bundestagseinfluss und gleichzeitig f\u00fcr mehr Rechtssicherheit. Das Parlament definiert eindeutige Kriterien, unter denen der Verordnungsgeber t\u00e4tig werden darf und bestimmt entsprechend dem Wesentlichkeitsgrundsatz auch klare Abw\u00e4gungskriterien im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Damit setzt das Parlament Leitplanken f\u00fcr flexibles Regierungshandeln. Verordnungen der L\u00e4nder m\u00fcssen k\u00fcnftig begr\u00fcndet und befristet sein. Auf diese Weise wird auch dem Transparenzerfordernis noch besser Gen\u00fcge getan. Die Schutzma\u00dfnahmen, die schon jetzt m\u00f6glich sind, werden auf diese Weise k\u00fcnftig auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt. Hintergrund f\u00fcr die nun getroffenen Anpassungen ist nicht zuletzt, dass in Gerichtsurteilen in j\u00fcngster Zeit immer wieder die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage die L\u00e4nder Ma\u00dfnahmen per Rechtsverordnung zur Eind\u00e4mmung Pandemie anordnen. In dieser schweren Krise unseres Landes bedarf es gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Rechtssicherheit. Die Schutzma\u00dfnahmen greifen zum Teil tief in unsere Grundrechte ein. Zu Recht d\u00fcrfen daher die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten, dass die Eingriffe auf einem verl\u00e4sslichen Fundament stehen. Daf\u00fcr sorgen wir mit dem 3. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz. Der Deutsche Bundestag kann die erteilten Befugnisse jederzeit wieder an sich ziehen, indem er entweder die epidemische Lage von nationaler Tragweite f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt oder indem er das Infektionsschutzgesetz \u00e4ndert. Klar ist aber auch: Die Schutzma\u00dfnahmen sind jetzt notwendiger denn je – die Infektionszahlen m\u00fcssen runter gehen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4766139 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n