Berlin (ots) – Organisationsverbot der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung pr\u00fcfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen“. Dazu erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten und angesichts des Anstiegs von Straftaten mit rechtsextremistischem und antisemitischem Hintergrund enorme Anstrengungen unternommen, um Rechtsextremismus und Hass gegen Andersdenkende einzud\u00e4mmen und zu bek\u00e4mpfen. Folgerichtig positioniert sich nun auch der Deutsche Bundestag gegen die sogenannten Grauen W\u00f6lfe der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchen Quellen sich Rechtsextremismus speist. Wir tolerieren keinen aus der T\u00fcrkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus, der f\u00fcr Spannungen in Deutschland sorgt und die wahngeleiteten Ideologien von Rasse und Weltherrschaft bei uns verbreitet. Wir tolerieren nicht, dass Kritiker des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan in der Bundesrepublik durch die Grauen W\u00f6lfe eingesch\u00fcchtert oder gar zum Schweigen gebracht werden sollen. Frankreich hat durch pr\u00e4sidiales Dekret am 4. November die Organisation der Grauen W\u00f6lfe verboten. Wir hoffen, es nun gleichtun zu k\u00f6nnen. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, gegen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nahestehende Vereine ein Organisationsverbot zu pr\u00fcfen. Schlie\u00dflich kommt dieser Bewegung unter den rechtsextremistischen Strukturen auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziffert die Zahl ihrer Anh\u00e4nger auf rund 11.000 Personen; andere Quellen sprechen gar von der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4767506 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n