Hannover, Berlin (ots) – In heutigen Sitzungen von Bundestag [1] und Bundesrat [2] wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes [3] und anderer damit in Verbindung stehender Gesetze beschlossen. Kritik entfaltet sich insbesondere an den damit verbundenen Grundrechtseingriffen im \u00a7 28a. „Dass hier – mal wieder – ein ausgesprochen kurzer Zeitraum zur Beratung des Gesetzes zur Verf\u00fcgung stand und dass diese Novellierung damit handwerkliche M\u00e4ngel aufweist, haben die PIRATEN Rheinland-Pfalz schon gut erkl\u00e4rt [4]. Nun stellt sich aber die Frage, warum nicht wenigstens die Mahnungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ernst genommen wurden. Wo diese liegen, wurde in einer im Vorfeld verbreiteten Online-Petition [5] innerhalb einer Stellungnahme der entsprechenden Plattform dargestellt und ein Gegenvorschlag [6] vorgelegt“, erkl\u00e4rt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Dennoch hat man sehenden Auges derartige Warnungen in den Wind geschlagen, was sehr schnell zu Verfassungsklagen f\u00fchren wird. Insofern ist diese Ignoranz unbegreiflich. Hier wurde die Chance verpasst, eine wirklich rechtssichere Novelle zu erzeugen.“ Das Land Niedersachsen hat zu der Beschlussfassung im Bundesrat auf einen Redebeitrag verzichtet und statt dessen eine Protokollerkl\u00e4rung abgegeben. [8] Hierzu f\u00fchrt Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen, aus: „Die angesprochenen Kritikpunkte in allen Ehren, aber im Grunde folgt Niedersachsen damit seiner bisherigen Linie: Alles, was bislang gemacht wurde, ist gut, alles was noch gemacht wird, wird noch besser. Dass dies nicht so ist, zeigt beispielsweise der jetzt eingef\u00fchrte Passus, dass die Weitergabe von Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsverfolgung erfolgen muss. Mit der Weitergabe an die Polizei hatte die Landesregierung bislang keine Probleme [9] [10] und wird sie auch mit Verweis auf die Strafprozessordnung zuk\u00fcnftig nicht haben. Hier w\u00e4re somit eine Konkretisierung notwendig gewesen, dass sie nur dann erfolgen darf. Auch was die Art der Beschulung ab bestimmten Inzidenzwerten betrifft, hat das Gesetz nichts Neues gebracht. Und das ist ein schwerer Fehler [11] [12]. Nur nicht in die heilige Bildungskompetenz der L\u00e4nder eingreifen, war da wohl die Devise. Dabei ist der Bundesrat genau dazu da, bundeseinheitliche L\u00f6sungen zu manifestieren, wenn diese sich als sinnvoll erwiesen haben und der Egoismus der L\u00e4nder ein einheitliches Vorgehen nicht erm\u00f6glicht. Hier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, ein paar der letzten gro\u00dfen noch offenen Baustellen im Bereich „Bildung und Corona“, einem der brennendsten Themen der Zeit, zu schlie\u00dfen. Auch hier muss man sagen, dass die Chance vertan wurde, ein Zeichen zu setzen.“ Quellen: [1] https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw47-de-bevoelkerungsschu tz-804202 [2] https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/homepage\/homepage-node.html [3] https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/239\/1923944.pdf [4] https:\/\/ots.de\/dbD9eW [5] https:\/\/ots.de\/lY3z6R [6] https:\/\/ots.de\/BdV1Yy [7] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [8] https:\/\/ots.de\/AeOdX5 [9] https:\/\/ots.de\/Kp5OzN [10] https:\/\/ots.de\/04IUsL [11] https:\/\/piraten-nds.de\/2020\/11\/13\/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen\/ [12] https:\/\/ots.de\/N8BYi1 Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4767609 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n