Hannover (ots) – Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinf\u00fchrung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. „T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier, m\u00f6chte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezogen, um Verbrechen wie Kindesmissbrauch wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Dabei zeigen gerade die Ermittlungsergebnisse der j\u00fcngeren Vergangenheit [2], dass die Polizei durchaus in der Lage ist, mit bereits zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln wirksame Erfolge zu erzielen. Warum Innen- und Justizminister stets derartige Ergebnisse unterschlagen wollen, ist offensichtlich: Es geht ihnen gar nicht um die Bek\u00e4mpfung von Straftaten, sondern um die komplette \u00dcberwachung der Kommunikation. Etwas, was nun schon mehrfach als nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen geurteilt wurde [3]“, verurteilt Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [5] zur Bundestagswahl 2021, die Forderung. „Nein, was es braucht, ist eine Verst\u00e4rkung der Stellen, die in jeglichen Bereichen von Internetkriminalit\u00e4t ermitteln. Und vielleicht muss man auch einfach die konventionellen Mittel erweitern. So gibt es eine kanadische Software namens „Arachnid“ [6], die das Internet auch nach nachtr\u00e4glich ver\u00e4nderten Bildern von misshandelten Kindern absuchen kann. Damit k\u00f6nnen Ermittler sehr viel schneller darauf aufmerksam werden, wo entsprechende Webseiten sind.“ „Abgesehen davon hat unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer schon klar gemacht [7], warum dieser Massenverdacht an dem eigentlichen Ziel vorbeischie\u00dft und somit gar nicht erreichen kann, was er vorgibt, erreichen zu wollen“, f\u00e4hrt Ganskow fort. „Dass es somit \u00fcberhaupt keinen Sinn macht, den Strohhaufen noch gr\u00f6\u00dfer zu machen, um unter der Masse der Daten die Stecknadel zu finden, die man zu finden gedenkt, sollte selbst Ministern klar sein. Daf\u00fcr die private Kommunikation zug\u00e4nglich machen zu wollen, lehnen wir grundlegend ab. [8]“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/JYjyDK [2] https:\/\/ots.de\/5oYDbx [3] https:\/\/ots.de\/uGlJRo [4] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [6] https:\/\/www.mimikama.at\/aktuelles\/project-arachnid\/ [7] https:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=593237 [8] https:\/\/ots.de\/i8nJYQ Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4769910 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n