{"id":364918,"date":"2020-11-20T15:58:19","date_gmt":"2020-11-20T15:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/vorschau-plenarsitzung-des-europaeischen-parlaments-vom-23-26-november-mit-themen-wie-sammelklagen-medienfreiheit-recht-auf-reparatur-produktsicherheit-usw\/"},"modified":"2020-11-20T15:58:19","modified_gmt":"2020-11-20T15:58:19","slug":"vorschau-plenarsitzung-des-europaeischen-parlaments-vom-23-26-november-mit-themen-wie-sammelklagen-medienfreiheit-recht-auf-reparatur-produktsicherheit-usw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/vorschau-plenarsitzung-des-europaeischen-parlaments-vom-23-26-november-mit-themen-wie-sammelklagen-medienfreiheit-recht-auf-reparatur-produktsicherheit-usw\/","title":{"rendered":"Vorschau: Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 23.-26. November mit Themen wie Sammelklagen, Medienfreiheit, &#8222;Recht auf Reparatur&#8220;, Produktsicherheit usw."},"content":{"rendered":"<p>Berlin\/Br\u00fcssel (ots) &#8211; In der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 23. bis 26. November 2020 in Br\u00fcssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:  Sammelklagen: EU-Verbraucher sollen ihre Rechte kollektiv verteidigen k\u00f6nnen (ht tps:\/\/www.europarl.europa.<!--more-->eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/0\/sammelklagen-e u-verbraucher-sollen-ihre-rechte-kollektiv-verteidigen-konnen)  Verbrauchergruppen, die Opfer illegaler Praktiken von Unternehmen geworden sind, sollen bald sogenannte Verbandsklagen einreichen k\u00f6nnen und unter Umst\u00e4nden eine Entsch\u00e4digung erhalten.  Medienfreiheit: Ma\u00dfnahmen gegen Kritiker und Journalisten besorgniserregend (htt ps:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/1\/medienfreiheit- massnahmen-gegen-kritiker-und-journalisten-besorgniserregend)  Die Abgeordneten bef\u00fcrchten, dass der Medienpluralismus in mehreren EU-L\u00e4ndern gef\u00e4hrdet ist und warnen vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen Journalist*innen ausgesetzt sind.  Abgeordnete wollen sich f\u00fcr &#8222;Recht auf Reparatur&#8220; f\u00fcr EU-Verbraucher*innen einsetzen (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/2\/a bgeordnete-wollen-sich-fur-recht-auf-reparatur-fur-eu-verbraucher-einsetzen)  Das Parlament wird \u00fcber die St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit durch die F\u00f6rderung von Wiederverwendung und Reparatur diskutieren.  Unsichere Produkte und Dienstleistungen leichter vom Markt nehmen (https:\/\/www.e uroparl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/3\/unsichere-produkte-und-di enstleistungen-leichter-vom-markt-nehmen)  Verbraucherschutz: Die Abgeordneten werden sich mit der Frage von Produkten befassen, die gef\u00e4hrliche Chemikalien enthalten, unsichere Software haben oder andere Sicherheitsrisiken bergen.  Debatte zur neuen Verbraucher-Agenda der Kommission (https:\/\/www.europarl.europa .eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/4\/debatte-zur-neuen-verbraucher-agenda-de r-kommission)  Am Montag werden die Abgeordneten und die Kommission \u00fcber neue Pl\u00e4ne zur Verbraucherpolitik bis 2025 diskutieren, sowie \u00fcber die Rolle der Verbraucher beim \u00f6kologischen und digitalen Wandel.  Parlament stellt Entwurf f\u00fcr neue Industriestrategie vor (https:\/\/www.europarl.e uropa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/5\/parlament-stellt-entwurf-fur-neue- industriestrategie-vor)  Eine \u00c4nderung des industriepolitischen Ansatzes der EU w\u00fcrde den Unternehmen helfen, die Krise zu bew\u00e4ltigen und sich dem digitalen und \u00f6kologischen Wandel zu stellen, so die Abgeordneten.  Dezember-EU-Gipfel zu Impfstoffen, Terrorismus, Klimaschutzzielen (https:\/\/www.e uroparl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/6\/dezember-eu-gipfel-zu-imp fstoffen-terrorismus-klimaschutzzielen)  Die Abgeordneten werden am Mittwochvormittag mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcber die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels diskutieren.  Lage der Grundrechte in der EU verschlechtert sich, so die Abgeordneten (https:\/ \/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/7\/lage-der-grundrecht e-in-der-eu-verschlechtert-sich-so-die-abgeordneten)  Der Jahresbericht 2018-2019 \u00fcber die Lage der Grundrechte in der EU steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.  Debatte zur Lage im t\u00fcrkisch besetzten Nordzypern (https:\/\/www.europarl.europa.e u\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/8\/debatte-zur-die-lage-im-turkisch-besetzte n-nordzypern)  Die Abgeordneten debattieren mit dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell \u00fcber die politische Lage in Zypern und die teilweise Wiederer\u00f6ffnung des Stadtteils Varosha.  Corona und Naturkatastrophen: 823 Millionen Euro an EU-Hilfen f\u00fcr acht EU-L\u00e4nder (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/9\/corona-und- naturkatastrophen-823-millionen-euro-an-eu-hilfen-fur-acht-eu-lander)  Am Dienstag stimmt das Parlament \u00fcber 823 Millionen Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise ab.  COVID-19 und Au\u00dfenpolitik: EU muss sich st\u00e4rker weltweit engagieren (https:\/\/www .europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/10\/covid-19-und-aussenpol itik-eu-muss-sich-starker-weltweit-engagieren)  Die EU sollte ihre Werte und Interessen auf internationaler Ebene besser verteidigen und sch\u00fctzen sowie zur Wiederherstellung einer globalen regelbasierten Ordnung beitragen.  COVID-19: Parlament fordert voll funktionsf\u00e4higen Schengen-Raum (https:\/\/www.eur oparl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2020-11-23\/11\/covid-19-parlament-fordert -voll-funktionsfahigen-schengen-raum)  Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU sollten w\u00e4hrend der Pandemie eine Ausnahme bleiben, so die Abgeordneten.  Weitere Tagesordnungspunkte (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/brief ing\/2020-11-23\/12\/weitere-tagesordnungspunkte)  Weitere Termine  Online-Pressebriefing zur Plenarsitzung (Montag, 23.11., 16:00 Uhr)  Die Sprecher*innen des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Fraktionen informieren \u00fcber die Themen der Plenarsitzung: Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europ a.eu\/de\/pre-session-briefing_20201123-1600-SPECIAL-PRESSER_vd) .  Online-Pressegespr\u00e4ch: Mehr Sicherheit bei KI-Produkten und beim Online-Kauf (Montag, 23.11., 10:00 Uhr)  Die 20 Jahre alte EU-Richtlinie f\u00fcr Produktsicherheit soll an die Digitalisierung von Produkten und an neue Entwicklungen wie K\u00fcnstliche Intelligenz angepasst werden. Unsichere Produkte sollen vom EU-Markt entfernt werden. Hier geht es besonders um Produkte, die online verkauft werden und beispielsweise giftige Chemikalien oder unsichere Software enthalten. Spielzeuge sind die am h\u00e4ufigsten als gef\u00e4hrlich gemeldeten Produkte. 50 % aller Produkte, die 2019 als gef\u00e4hrlich gemeldet wurden, kamen aus China. Marion Walsmann (CDU, EVP), Europaabgeordnete und federf\u00fchrend zust\u00e4ndige Berichterstatterin erkl\u00e4rt im Online-Pressegespr\u00e4ch die Position des Parlaments. Mehr Infos unter diesem Link (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20201024IPR90101\/) . Anmeldung unter mailto:presse-berlin@ep.europa.eu .  Online-Pressegespr\u00e4ch: Verhandlungen \u00fcber EU-Budget, Tauziehen um Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, und aktuelle Themen der Plenarsitzung (Mittwoch, 25.11., 11:30 Uhr)  Othmar Karas (EVP), Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, spricht im Online-Pressegespr\u00e4ch \u00fcber aktuelle Themen der Plenarsitzung und dar\u00fcber hinaus. Organisiert und durchgef\u00fchrt wird das Gespr\u00e4ch vom EP-Verbindungsb\u00fcro in \u00d6sterreich. Anmeldung unter mailto:huberta.heinzel@europarl.europa.eu .  Webinar f\u00fcr Journalist*innen: &#8222;Artificial Intelligence: Opportunities, Challenges and Ethics&#8220; (Freitag, 27.11., 11:00-12:30 Uhr)  Die EU bereitet derzeit ihr erstes Regelwerk f\u00fcr den Umgang mit den Chancen und Gefahren K\u00fcnstlicher Intelligenz vor. Ende Oktober nahm das Parlament entsprechende Vorschl\u00e4ge (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/2020 1016IPR89544\/parlament-ebnet-weg-fur-erste-eu-regeln-zu-kunstlicher-intelligenz) an. Ziel ist es, Innovationen, Ethiknormen und Vertrauen in die Technik zu f\u00f6rdern. Das EP-Verbindungsb\u00fcro in Bulgarien veranstaltet zu diesem Thema ein Webinar mit den Europaabgeordneten Dragos Tudorache (Renew), Vorsitzender des Sonderausschusses f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter, und Eva Maydell (EVP), Mitglied des Ausschusse f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie und des Sonderausschusses f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter. Das Webinar findet auf Bulgarisch mit englischer Verdolmetschung statt. Anmeldung und weitere Informationen unter mailto:kalina.varbanova@europarl.europa.eu .  Pressekonferenzen der Fraktionen  S&amp;D: Dienstag, 24.11., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/en\/bri efing-renew-europe-dacian-ciolos-president_20201006-1115-SPECIAL-PRESSER_vd) .  GUE\/NGL: Dienstag, 24.11., 10:30-11:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.eu ropa.eu\/de\/briefing-gue-ngl-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_2020 1124-1030-SPECIAL-PRESSER_vd) .  Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/en\/webstreaming) , inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.  Weitere Informationen  Tagesordnung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html)  Live-\u00dcbertragungen der Plenartagung auf EP Live (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/ep-live\/de\/plenary)  Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/ep-live\/de\/schedule)  EP Multimedia Centre (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/en\/home)  EP Newshub (http:\/\/www.epnewshub.eu)  Pressekontakt:  Armin WISDORFF Pressereferent (+32) 2 28 40924 (Br\u00fcssel) (+32) 498 98 13 45 mailto:armin.wisdorff@europarl.europa.eu mailto:presse-DE@europarl.europa.eu  Judit HERCEGFALVI Pressereferentin | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1080 + 49 (0)177 323 5202 mailto:judit.hercegfalvi@ep.europa.eu mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland  Philipp BAUER Pressereferent | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1025 + 49 (0)171 801 8603 mailto:philipp.bauer@ep.europa.eu mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland  Thilo KUNZEMANN Pressereferent | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1030 + 49 (0)171 388 47 75 mailto:thilo.kunzemann@ep.europa.eu mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland  Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/106967\/4769892 OTS:               Europ\u00e4isches Parlament  Original-Content von: Europ\u00e4isches Parlament, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/106967\/4769892\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin\/Br\u00fcssel (ots) &#8211; In der Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 23. bis 26. 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