Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf m\u00f6gliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden.<\/p>\n
Bundesminister Dr. de Maizi\u00e8re und Bundesminister Dr. Sch\u00e4uble setzten hierzu eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission „Evaluierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden“ ein, die unter dem Vorsitz von Herrn Senator a.D. Dr. Eckart Werthebach („Werthebach-Kommission“) am 9. Dezember 2010 einen Bericht vorgelegt hat. Die in dem Bericht enthaltenen positiven Handlungsempfehlungen wurden von einer Projektgruppe, der auch die Pr\u00e4sidenten von Bundeskriminalamt, Bundespolizeipr\u00e4sidium und Zollkriminalamt sowie die Vertreter der Hauptpersonalr\u00e4te angeh\u00f6rten, unter Leitung von Herrn Staatssekret\u00e4r Fritsche und Herrn Staatssekret\u00e4r Gatzer gepr\u00fcft und bewertet.<\/p>\n
Auf Grundlage dieser Vorarbeiten erkl\u00e4rt Herr Minister Dr. Hans-Peter Friedrich:
\n„Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Sie bleiben eigenst\u00e4ndige S\u00e4ulen der Polizei des Bundes. Um auch k\u00fcnftigen nationalen und internationalen Herausforderungen als verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder und das Ausland begegnen zu k\u00f6nnen, sind die Rahmenbedingungen zukunftsf\u00e4hig zu gestalten. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Konzentration auf die Kernaufgaben und gleichzeitige B\u00fcndelung der Querschnittsaufgaben.
\nIch danke daher der von meinem Amtsvorg\u00e4nger Dr. Thomas de Maizi\u00e8re eingesetzten Kommission unabh\u00e4ngiger Experten f\u00fcr ihre hervorragende Arbeit. Der Kommissionsbericht mit seinen Analysen ist eine sehr gute Grundlage f\u00fcr die weitere Fortentwicklung der Polizei des Bundes. So wird der gr\u00f6\u00dfte Teil der von der Kommission gemachten Empfehlungen aufgegriffen und zeitnah umgesetzt.“<\/p>\n
Im Einzelnen hat Herr Minister Dr. Hans-Peter Friedrich Folgendes entschieden:<\/p>\n
Die Aus- und Fortbildung f\u00fcr die beiden S\u00e4ulen der Polizei des Bundes, d.h. f\u00fcr Bundeskriminalamt und Bundespolizei, wird bei der Bundespolizeiakademie als zentrale Bildungseinrichtung zusammengef\u00fchrt.
\nDamit wird der Bund in Zukunft einheitlich f\u00fcr die Polizei des Bundes einstellen und ausbilden; die erforderlichen Spezialisierungen f\u00fcr die sp\u00e4tere T\u00e4tigkeit im Kriminalvollzug bzw. bei der Bundespolizei werden bei der Ausgestaltung der Ausbildung ber\u00fccksichtigt.
\nNicht zuletzt der demographische Wandel, aber auch Effizienzgr\u00fcnde legen nahe, – \u00e4hnlich wie die L\u00e4nder – Einstellung und Ausbildung zu vereinheitlichen und damit auch perspektivisch bei den Polizisten ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der beiden Sicherheitsbeh\u00f6rden als Teil einer „Polizei des Bundes“ im Gesch\u00e4ftsbereich des BMI zu schaffen.<\/p>\n
Die Informations- und Kommunikationstechnik der beiden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes soll – ohne \u00c4nderung des jeweiligen rechtlichen Befugnisrahmens – mit dem Ziel der Schaffung eines IKT-Zentrums Polizei des Bundes konsolidiert werden. Ausgehend von einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird ein Feinkonzept zur Umsetzung sp\u00e4testens bis Sommer 2012 vom BMI gemeinsam mit Bundeskriminalamt und Bundespolizei erarbeitet.
\nMit einem solchen IKT-Zentrum f\u00fcr die Polizei des Bundes wird der Gedanke der IT-Konsolidierung – wie f\u00fcr die sonstige Bundesverwaltung – auch f\u00fcr den Sicherheitsbereich fruchtbar gemacht.<\/p>\n
Der Personenschutz im Ausland wird von der Bundespolizei wahrgenommen. Die Bundespolizei sch\u00fctzt schon jetzt die Botschaftsgel\u00e4nde mit ihrem Haus- und Ordnungsdienst (HOD) sowie die deutschen Botschafter in Krisengebieten (z.Zt. Irak und Afghanistan). Sie hat daher nicht nur ihre entsprechenden F\u00e4higkeiten unter Beweis gestellt, sondern verf\u00fcgt \u00fcber die meiste Erfahrung und Kompetenz f\u00fcr Fragen des Schutzes gef\u00e4hrdeter deutscher Interessen im Ausland. Der Personenschutz im Inland verbleibt beim Bundeskriminalamt.<\/p>\n
Die Bek\u00e4mpfung der schweren und der organisierten Schleusungskriminalit\u00e4t bleibt wie bisher ein wichtiger Baustein im Rahmen der ganzheitlichen Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration durch die Bundespolizei.<\/p>\n
Das Verbindungsbeamtenwesen (einschlie\u00dflich Entsendeplanung und Betreuung) wird im BMI geb\u00fcndelt, um nicht zuletzt ein einheitliches Auftreten Deutschlands im Ausland sicherzustellen. Zudem wird dem Effizienzgedanken Rechnung getragen, wenn bei knapper werdenden Ressourcen Wissen und Kontakte der Verbindungsbeamten f\u00fcr alle verf\u00fcgbar gemacht werden.<\/p>\n
In Abstimmung mit Herrn Bundesfinanzminister Dr. Sch\u00e4uble wird die Zusammenarbeit mit der Bundeszollverwaltung weiter intensiviert und ausgebaut. Die entsprechenden Einzelempfehlungen der Kommission werden aufgegriffen und zeitnah umgesetzt; bei einigen wenigen der Empfehlungen besteht noch weiterer Pr\u00fcfbedarf, der gemeinsam von BMI und BMF untersucht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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