Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 30. November Online: Diskussionsveranstaltung „Ein Jahr Kommission von der Leyen – Bilanz und Ausblick“ Am 1. Dezember 2019 \u00fcbernahm Ursula von der Leyen ihr Amt als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Auf ihrer europapolitischen Agenda, die sie im Juli 2019 im Europ\u00e4ischen Parlament vorgestellt hatte, standen die folgenden politischen Priorit\u00e4ten (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024_de) : Ein europ\u00e4ischer Gr\u00fcner Deal; Eine Wirtschaft, deren Rechnung f\u00fcr die Menschen aufgeht; Ein Europa, das f\u00fcr das digitale Zeitalter ger\u00fcstet ist; Sch\u00fctzen, was Europa ausmacht; Ein st\u00e4rkeres Europa in der Welt; Neuer Schwung f\u00fcr die Demokratie in Europa. Wie f\u00e4llt die Bilanz in diesen Kernbereichen nach einem Jahr, das im Zeichen der Corona-Pandemie stand, aus? Wie ist das Krisenmanagement der EU-Kommission zu bewerten? Welche Schwerpunkte m\u00fcssen im Jahr 2021 gesetzt werden? Und wie gelingt eine st\u00e4rkere Verzahnung der europapolitischen Aktivit\u00e4ten in Br\u00fcssel und Berlin? Dazu diskutiert der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, J\u00f6rg Wojahn, gemeinsam Alexander Beribes von der Adenauer-Stiftung, MdB Franziska Brantner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und MdB Christian Petry (SPD). Die Veranstaltung findet ab 13 Uhr als Videokonferenz via Webex statt und wird zus\u00e4tzlich auf dem Twitter-Kanal (https:\/\/twitter.com\/EUinDE) der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland gestreamt. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.netzwerk-ebd.de\/t ermine\/1-jahr-kommission-von-der-leyen-bilanz-und-ausblick-aus-berliner-perspekt ive\/) . Per Videokonferenz: Erstes Schengen-Forum Der Schengen-Raum umfasst 26 L\u00e4nder, die Personengrenzkontrollen an ihren Binnengrenzen grunds\u00e4tzlich abgeschafft habe. Das erste Schengen-Forum der Kommission mit Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments und den Innenministern zielt darauf ab, die konkrete Zusammenarbeit und den politischen Dialog zu f\u00f6rdern, um einen widerstandsf\u00e4higeren Schengen-Raum aufzubauen. Die Diskussionen werden in die Strategie f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schengen-Raum einflie\u00dfen, die Mitte 2021 vorgelegt werden soll. Zu den Diskussionsthemen geh\u00f6ren die St\u00e4rkung der Verwaltung des Schengen-Raums, die Verbesserung des Mechanismus zur Bewertung der Umsetzung der Schengen-Regeln, die Lehren aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie, die Suche nach einem Weg zur \u00dcberarbeitung des Schengener Grenzkodexes, die bessere Nutzung alternativer Ma\u00dfnahmen zur Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen, die bessere Verwaltung der EU-Au\u00dfengrenzen sowie die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs. Das Treffen unter dem Vorsitz von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beginnt um 9 Uhr mit einleitenden Bemerkungen des Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Margaritis Schinas, gefolgt von einer Botschaft von Kommissionspr\u00e4sidentin Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen anl\u00e4sslich des 35. Jahrestags des Schengen-Raums. Weitere Hintergrundinformationen hier (https:\/\/ec .europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/promoting-our-european-way-life\/ne w-pact-migration-and-asylum\/well-managed-schengen-and-external-borders_de) . Online: Konferenz zur zuk\u00fcnftigen Arzneimittelversorgung in der Europ\u00e4ischen Union mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Schinas Die Corona-Pandemie hat das Leben jedes einzelnen B\u00fcrgers in der Europ\u00e4ischen Union ver\u00e4ndert, unerwartete Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Gesundheitssysteme mit sich gebracht und auch die Agenda der Deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erheblich beeinflusst. Die Veranstaltung diskutiert unter enger Einbeziehung der Leiter europ\u00e4ischer Zulassungsbeh\u00f6rden die wesentlichen Herausforderungen f\u00fcr eine auf Langfristigkeit ausgerichtete Verf\u00fcgbarkeit sowohl von verschreibungspflichtigen als auch von verschreibungsfreien Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten. Besondere Beachtung kommt den Themen Versorgungssicherheit, Verwendung von Versorgungsdaten, aber auch Freistellungen aus der Verschreibungspflicht zu. \u00dcberragendes Thema in allen Bereichen ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas wird die Veranstaltung um 17:30 Uhr mit einer Keynote-Rede er\u00f6ffnen. Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch und Englisch \u00fcbersetzt und ist nach Registrierung live zu verfolgen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.bah-bonn.de\/de\/termine\/oef fentliche-termine\/konferenz-zur-zukuenftigen-arzneimittelversorgung-in-der-europ aeischen-union\/) . Br\u00fcssel: EP-Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Justizkommissar Reynders und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli In einer gemeinsame Debatte ab 17:30 Uhr werden die j\u00fcngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit besprochen. EU-Justizkommissar Didier Reynders diskutiert mit den Abgeordneten. Im Anschluss spricht voraussichtlich EU-Kommissarin f\u00fcr Gleichstellung, Helena Dalli, zu den letzten Entwicklungen im Bereich der Rechte von LGBTQI in beiden L\u00e4ndern. \u00dcbertragung sowie weitere Informationen sind hier (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/1\/20201130) verf\u00fcgbar. Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Stadtentwicklung und Territoriale Koh\u00e4sion mit Kommissarin Ferreira Ziel des Informellen Ministertreffens f\u00fcr Stadtentwicklung ist es, sich mit der „Neuen Leipzig-Charta“ auf ein strategisches europ\u00e4isches Rahmendokument zur integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu verst\u00e4ndigen. In diesem Sinne wird die Leipzig-Charta von 2007 weiterentwickelt und an neue Rahmenbedingungen angepasst. EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira, wird per Videokonferenz zur Er\u00f6ffnung des Treffen eine Rede zur Lepizig-Charta halten. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.eu2020.de\/eu2020-de\/veranstaltungen\/-\/2357688) . Per Videokonferenz: Treffen des Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrats zwischen der EU und dem Kosovo Die Mitglieder des Rates werden per Videokonferenz unter Vorsitz des Hohen Vertreters der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, den Stand der EU-Kosovo-Beziehungen \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere mit Blick auf politische und wirtschaftliche Kriterien, die finanzielle Zusammenarbeit und die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Dar\u00fcber hinaus werden sich die Partner \u00fcber die Entwicklungen auf dem Westbalkan austauschen. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung und weitere Informationen gibt es hier (https:\/\/www.consilium.europ a.eu\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/2020\/11\/30\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Jugend Auf der Agenda der Ministerinnen und Minister stehen Schlussfolgerungen zur F\u00f6rderung des demokratischen Bewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa, die Aufstellung einer europ\u00e4ischen Jugendarbeitsagenda, ein EU-Jugenddialog mit Jugendvertretern zur Jugendmobilit\u00e4t w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie und dar\u00fcber hinaus, die Wiederbelebung des internationalen Jugendaustauschs und grenz\u00fcberschreitender Freiwilligenaktivit\u00e4ten, die Verordnung \u00fcber das Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tskorps 2021-2027 und das Arbeitsprogramm der kommenden portugiesischen Pr\u00e4sidentschaft. Von Seiten der Kommission nimmt Bildungskommissarin Mariya Gabriel teil. Im Anschluss an die Tagung ist f\u00fcr ca. 13 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Kommissarin Gabriel und Bundesministerin Franziska Giffey geplant, die hier (https:\/\/video.consilium.europa.eu\/event\/en\/24223) live \u00fcbertragen wird. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2020\/11\/30\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Bildungsministerinnen und Minister Die f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister werden \u00fcber die Schaffung des europ\u00e4ischen Bildungsraums bis 2025 beraten. Die Tagung findet per Videokonferenz statt. Die Ministerinnen und Minister werden ferner der Opfer der j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in Frankreich und \u00d6sterreich gedenken. Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas, Bildungskommissarin Mariya Gabriel und Sozialkommissar Nicolas Schmit werden die Kommission vertreten. Gegen 18:15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bildungskommissarin Mariya Gabriel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die hier live (https:\/\/video.consilium.europa.eu\/event\/en\/24218) verfolgt werden kann. Weitere Informationen sind hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2020\/11\/30\/education\/) abrufbar. Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich f\u00fcr eine Beratung per Videokonferenz. Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda stehen die Stellungnahmen der EU-Kommission zu den Haushaltsentw\u00fcrfen der L\u00e4nder der Eurozone f\u00fcr 2021, Berichte zu Irland, Portugal, Spanien und Zypern und Griechenland. Weitere Informationen sind hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2020\/11\/30\/) verf\u00fcgbar, Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/1\/20201130) stellt AV-Material zur Verf\u00fcgung. Dienstag, 1. Dezember Online: Digital-Gipfel mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Der zweit\u00e4gige Digital-Gipfel und sein ganzj\u00e4hriger Prozess bilden die zentrale Plattform f\u00fcr die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Er spiegelt damit die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite wider und bezieht dabei Anbieter- und Anwenderseite ein, von der Industrie 4.0 bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. In diesem Jahr wird ein besonderer thematischer Schwerpunkt beim Thema „Digital nachhaltiger leben“ gesetzt. Um 11 Uhr wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit einer Keynote-Rede teilnehmen. F\u00fcr die Teilnahme im Livestream ist eine vorherige Anmeldung n\u00f6tig. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.de.digit al\/DIGITAL\/Navigation\/DE\/Service\/Digital-Gipfel\/Digital-Gipfel.html) . Per Videokonferenz: Konferenz der Europaaussch\u00fcsse der Parlamente der Europ\u00e4ischen Union (COSAC) mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Auf der COSAC-Konferenz ziehen Parlamentarierinnen und Parlamentarier Bilanz der Europapolitik in Zeiten der Pandemie und richten ihren Blick in die Zukunft. Zu Beginn des zweiten Konferenztages wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihre Vision \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union darstellen. Die Videokonferenz wird ab 9 Uhr live auf http:\/\/www.parleu2020.de \u00fcbertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https:\/\/www.parleu2020.de\/termine\/COSAC-Plenartagung-680292) . Per Videokonferenz: Konferenz zum Europ\u00e4ischen Tag der Menschen mit Behinderungen mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Die virtuelle Konferenz wird Diskussionen \u00fcber die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen beinhalten. Sie wird auch die Endergebnisse der Evaluierung der Europ\u00e4ischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (https:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=1484&langId=de) vorstellen und eine letzte Reflexionsrunde f\u00fcr die bevorstehende Strategie f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 abhalten. Er\u00f6ffnet wird die Konferenz, die nach Anmeldung live verfolgt werden kann, gegen 10:30 Uhr mit einem Statement von Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen. Weitere Informationen hier (htt ps:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?langId=en&catId=88&eventsId=1748&furtherEvents =yes#navItem-relatedLinks) . Online: Europ\u00e4ische Gesundheitskonferenz mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Die COVID-19-Pandemie hat die begrenzte Koordination zwischen den Gesundheitssystemen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder aufgezeigt. Das European Health Forum f\u00f6rdert den Austausch der verschiedener Akteure im Gesundheitsbereich. Ab 15 Uhr Uhr nimmt EU-Justizkommissar Didier Reynders in einer interaktiven Diskussionsrunde teil, in der die Panelisten \u00fcber die Verankerung von Vertrauen in das \u00d6kosystem von Gesundheitsdaten debattieren. Um 16 Uhr folgt eine Ansprache von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Der COVD-19-Sonderberater der EU-Kommission, Peter Piot diskutiert ab 16.10 Uhr \u00fcber den Kampf gegen das Coronavirus. Alle Programmpunkte der digitalen Konferenz werden nach Anmeldung live \u00fcbertragen. Weitere Informationen finden Sie hier (http:\/\/europeanhealthsummit.eu\/index) . Online: Pressegespr\u00e4ch zum neuen Aktionsplan f\u00fcr Demokratie und Kampf gegen Desinformation Die Europ\u00e4ische Kommission wird voraussichtlich am 2. Dezember den neuen Aktionsplan f\u00fcr Demokratie in Europa vorstellen. Der neue Aktionsplan ist ein politischer Schwerpunkt der Kommission von der Leyen und wird auf einige der wichtigsten Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Demokratie eingehen. Hierzu z\u00e4hlen Einflussnahme von au\u00dfen und Wahlmanipulation ebenso wie Medienfreiheit und Medienpluralismus oder der Kampf gegen Desinformation. Renate Nikolay, Kabinettschefin von Vera Jourova, Kommissionsvizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Werte und Transparenz, wird in einem Pressegespr\u00e4ch („unter zwei“) den neuen Aktionsplan erl\u00e4utern. Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst wird \u00fcber konkrete F\u00e4lle von Desinformation berichten. Uhrzeit: 10 Uhr. Nach Anmeldung erhalten Teilnehmer den Link zum Briefing. Anmeldung bis Montag, 30. November, bei mailto:katrin.abele@ec.europa.eu . Online: 10 Jahre Europ\u00e4ischer Ausw\u00e4rtiger Dienst Wie hat sich die Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union in den letzten Jahren entwickelt? Was waren die wichtigsten Errungenschaften? Was sind die gr\u00f6\u00dften Chancen und die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die EU in einer sich rasch ver\u00e4ndernden Landschaft? Die Online-Konferenz „The EU in a changing world – Staying on course in troubled waters“ mit dem Hohen Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie seinen Vorg\u00e4ngern Javier Solana und Federica Mogherini, bildet den offiziellen Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 10-j\u00e4hrigen Bestehens des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der Europ\u00e4ischen Union. Die Debatte wird ab 12 Uhr live auf Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/2) mit Simultan\u00fcbersetzung sowie bei Facebook (https:\/\/www.facebook.com\/EuropeanExternalActionService) und Twitter (https:\/\/twitter.com\/eu_eeas) gestreamt. Weitere Informationen hier (htt ps:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage\/88991\/save-date-eu-changi ng-world-%E2%80%93-staying-course-troubled-waters_en) . Online: EU-Kommissar Reynders bei Konferenz zu nachhaltiger Verbraucherpolitik Wie muss die europ\u00e4ische Verbraucherpolitik gestaltet werden, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen? Welchen Beitrag leistet die neue Verbraucheragenda (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/fi les\/new-consumer-agenda-strengthening-consumer-resilience-sustainable-recovery_d e) der Europ\u00e4ischen Kommission? Welche Rolle spielt die aktuelle COVID-19-Krise? Auf der Online-Konferenz werden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten diese und weitere Fragen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verbraucherpolitik im Rahmen des virtuellen Consumer Day diskutieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders wird um 10 Uhr einen Impulsvortrag zur neuen Verbraucheragenda halten und im Anschluss an einer Diskussionsrunde zum Beitrag der Agenda zur Erreichung der Sustainable Development Goals teilnehmen. Die Veranstaltung wird organisiert vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz und hier live \u00fcbertragen (https:\/\/eu2020-bmjv-consumer-day.de\/login) . Weitere Informationen hier (https:\/\/eu2020-bmjv-consumer-day.de\/) . Weltweit: Welt-AIDS-Tag Der Aktionstag will Solidarit\u00e4t mit Menschen mit HIV und AIDS f\u00f6rdern und Diskriminierung entgegenwirken. Er erinnert an die Menschen, die an den Folgen der Infektion verstorben sind. Und er ruft dazu auf, weltweit Zugang f\u00fcr alle zu Pr\u00e4vention und Versorgung zu schaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird im Rahmen des Welt-AIDS-Tages auf einer Veranstaltung zum Thema „Delivering good mental health for people living with HIV“ sprechen. Beginn: 10 Uhr. Nach Registrierung wird ein Livestream zur Verf\u00fcgung gestellt. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier (https:\/\/hopin.com\/events\/delivering-good-m ental-health-for-people-living-with-hiv) . Per Videokonferenz: Treffen der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister EU-ASEAN Das Treffen zwischen der EU und dem Verband s\u00fcdostasiatischer Nationen (ASEAN) wird von Singapur ausgerichtet und under dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, per Videokonferenz stattfinden. Zun\u00e4chst werden die Au\u00dfenministerinnen und -minister \u00fcber den aktuellen Stand der Beziehungen EU-ASEAN informiert. Anschlie\u00dfend werden sie voraussichtlich die k\u00fcnftige Ausrichtung der Beziehungen EU-ASEAN sowie regionale und internationale Fragen er\u00f6rtern. Weitere Informationen sind hier (h ttps:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/20 20\/12\/01\/) abrufbar. Per Videokonferenz: Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister Die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber aktuelle Themen im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten geh\u00f6ren die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung, die St\u00e4rkung der Bankenunion, Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge im Bereich der Finanzdienstleistungen, die Kapitalmarktunion, die Wirtschaftslage und Europ\u00e4isches Semester 2021, die Themen Schuldenerlass und internationale Besteuerung sowie der Jahresbericht \u00fcber die Ausf\u00fchrung des EU-Haushaltsplans. Au\u00dferdem wird Italien die Priorit\u00e4ten f\u00fcr seinen G20-Vorsitz im Jahr 2021 vorstellen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2020\/12\/01\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister f\u00fcr Kultur und Audiovisuelles Die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister er\u00f6rtern, wie sichergestellt werden kann, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschlie\u00dflich der Medien, die europ\u00e4ische Rettungsbeihilfe optimal nutzt und dass die geeignetsten nationalen L\u00f6sungen gefunden werden, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern. Der deutsche Ratsvorsitz wird auch \u00fcber den Stand der Verhandlungen \u00fcber das Programm „Kreatives Europa 2021-2027“ informieren. Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas und Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourov\u00e1 nehmen von Seiten der Kommission aus teil. Gegen 15:30 Uhr wird es einen Livestream (https:\/\/video.consilium.europa.eu\/home\/en) der Pressekonferenz geben. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2020\/12\/01\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Sportministerinnen und -minister Die f\u00fcr Sport zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister treffen sich ab 15:00 Uhr per Videokonferenz, um zu diskutieren, wie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Organisation internationaler Sportveranstaltungen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden kann. Der deutsche Vorsitz wird die Minister auch \u00fcber den EU-Arbeitsplan f\u00fcr den Sport 2021-2024 sowie \u00fcber eine Reihe von Schlussfolgerungen des Rates zur F\u00f6rderung der sektor\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zum Nutzen von Sport und k\u00f6rperlicher Bewegung in der Gesellschaft informieren. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2020\/12\/01\/sport\/) . Luxemburg: M\u00fcndliche EuGH-Verhandlung \u00fcber die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Die Kommission macht im Wege einer Vertragsverletzungsklage gegen Polen geltend, dass die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die f\u00fcr Disziplinarsachen gegen Richter des Obersten Gerichts und im zweiten Rechtszug f\u00fcr Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zust\u00e4ndig ist, nicht gew\u00e4hrleistet sei. Die Kommission beanstandet au\u00dferdem, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden k\u00f6nne und die M\u00f6glichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens das Recht polnischer Gerichte einschr\u00e4nke, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Kommission hat im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens au\u00dferdem den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat die Gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofs Polen aufgegeben, die Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts f\u00fcr Disziplinarsachen gegen Richter unverz\u00fcglich auszusetzen. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-791\/19) , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/) . Mittwoch, 2. Dezember Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2\/2020\/ EN\/SEC-2020-2358-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht der Aktionsplan f\u00fcr Medien und audiovisuelle Medien, der Aktionsplan f\u00fcr Europ\u00e4ische Demokratie, die „Remaining Safe“-Strategie, eine neue Strategie f\u00fcr die Umsetzung der Charta der Grundrechte, eine Mitteilung zur Digitalisierung der Justizsysteme sowie die grenz\u00fcberschreitende E-Justiz in Europa (e-CODEX). Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/) , Details folgen. Frankfurt\/Online: Konferenz zum Thema „European Capital Markets‘ Union & the new Green Deal“ mit EU-Finanzkommissarin McGuinness und EU-Justizkommissar Reynders Die Konferenz konzentriert sich insgesamt auf die Europ\u00e4ische Kapitalmarktunion und den neuen Green Deal. Um 10:50 Uhr wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine Keynote-Rede halten, gegen 17:25 Uhr folgt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness mit einer Rede zum Thema „CMU and the Green Deal – the next Steps“. Das Event findet in hybridem Format statt und wird nach Anmeldung per Zoom live \u00fcbertragen. Weitere Informationen sind hier (https:\/\/betterfinance.eu\/event\/join t-dsw-and-better-finance-international-conference-on-european-capital-markets-un ion-the-new-green-deal\/) abrufbar. Lissabon\/Online: Web Summit mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Kommissaren Jourov\u00e1, Timmermans, Breton, Ferreira und Kyriakides Der dreit\u00e4gige Web Summit, der in diesem Jahr digital stattfindet, gilt als gr\u00f6\u00dfte Technologiekonferenz der Welt. Am ersten Tag wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen um 13:20 Uhr zum Thema „A Europa for everybody“ sprechen. Im Laufe des Tages sind zudem Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourov\u00e1 um 15:35 Uhr zum Thema „Defending democracy in Europe“, um 16:30 Uhr Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans zu „The future of Europe is green“ mit anschlie\u00dfendem Q&A und um 16:50 Uhr Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu „Deeper and wider: A European digital economy“ zu Gast auf der Veranstaltung. Nach einer Pressekonferenz um 17 Uhr mit Breton folgen Gespr\u00e4che mit EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira, um 17:15 Uhr sowie mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides um 17:55 Uhr. Nach Anmeldung ist die Konferenz live zu verfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https:\/\/websummit.com\/) . Online: Women of Europe Awards mit Gleichstellungskommissarin Dalli Die Women of Europe Awards unterstreichen den Beitrag von Frauen, europ\u00e4ische Themen voranzubringen und die Beteiligung von Frauen in Debatten \u00fcber Europa zu erh\u00f6hen. W\u00e4hrend die Rolle der Frauen im europ\u00e4ischen Projekt weitgehend unerkannt bleibt, zielen die Auszeichnungen darauf ab, ihre inspirierenden Initiativen zu w\u00fcrdigen und zu pr\u00e4sentieren, die Frauen in ganz Europa eine Stimme verleihen und europ\u00e4ische Werte wie Demokratie, Integration und Vielfalt verteidigen. Aus Deutschland sind MdEP Terry Reintke f\u00fcr den Preis „Woman in Power“ und die Unternehmerin Sara Nuru f\u00fcr den Preis „Woman in Business“ nominiert. Gleichstellungskommissarin Dalli wird eine Keynote-Rede halten. Die Preisverleihung wird ab 16 Uhr live (https:\/\/europeanmovement.eu\/event\/women-of-europe-award-2020-edition\/) gestreamt. Weitere Informationen zur Veranstaltung und den nominierten Frauen finden Sie hier (https:\/\/europeanmovement.eu\/event\/women-of-europe-award-2020-edition\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister Die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister sprechen \u00fcber die aktuelle Situation in Europa w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie. Zudem wird eine Diskussion \u00fcber die Arzneimittelstrategie der EU (https:\/\/ec.europa.eu\/health\/human-use\/strategy_de) gef\u00fchrt. Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides werden an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2020\/12\/02\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Justizministerinnen und -minister Die Ministerinnen und Minister werden die justiziellen Aspekte der Terrorismusbek\u00e4mpfung und die Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Justiz er\u00f6rtern. Sie werden sich auch mit den j\u00fcngsten Entwicklungen bei der Verordnung \u00fcber Forderungs\u00fcbertragungen und der Errichtung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft befassen. Weitere Informationen sind hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2020\/12\/02\/) abrufbar. Br\u00fcssel\/Online: Tagung der NATO-Au\u00dfenminister Im Rahmen der dreit\u00e4gigen Au\u00dfenministertagung trifft sich der Nordatlantikrat per Videokonferenz mit den Partnern in der Asien-Pazifik-Region und der Europ\u00e4ischen Union. Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird hierbei ab 14 Uhr teilnehmen. Im Anschluss an die Veranstaltung werden Fotos und Videos auf der Website der NATO abrufbar sein. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/events_179623.htm?selectedLocale=en) . Donnerstag, 3. Dezember Online: B\u00fcrgerdialog „30 Jahre friedliche Revolutionen in Europa: Wie halten wir es heute mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“ mit EU-Kommissionsvertreter Marek Prawda Das heutige Europa w\u00e4re ohne die friedlichen Revolutionen und Demokratiebewegungen von 1989\/90 undenkbar. Sie waren Startschuss f\u00fcr die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU um ihre Nachbarl\u00e4nder in Mittel- und Osteuropa. Gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – neben dem Binnenmarkt sollte dies der Kit sein, der das vereinte Europa fortan zusammenh\u00e4lt. Heute steigt der Druck auf das demokratische Leitbild in ganz Europa, vor allem aber in den \u00f6stlichen Mitgliedstaaten. Woran liegt das? Welche Instrumente hat die EU, um gemeinsame Werte durchzusetzen und neu zu verankern? Die Europa-Union Deutschland l\u00e4dt zu einem digitalen B\u00fcrgerdialog ein, an dem Marek Prawda, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Polen, teilnehmen wird. Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.netzwerk-ebd.de\/termine\/ eud-buergerdialog-zu-30-jahre-friedliche-revolutionen-in-europa-wie-halten-wir-e s-heute-mit-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit\/) . Online: Online Educa Berlin-Konferenz mit EU-Bildungskommissarin Gabriel Die Konferenz f\u00f6rdert den Austausch \u00fcber die wichtigsten Entwicklungen und Trends, die die Zukunft des Lernens in den Bereichen Unternehmen, Bildung und \u00f6ffentlicher Dienst pr\u00e4gen. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird ab 9:30 Uhr mitdiskutieren. Nach Anmeldung kann die virtuelle Konferenz online verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https:\/\/oeb.global\/) . Lissabon\/Online: Web Summit mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Dombrovskis, Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Jourov\u00e1 und Forschungskommissarin Gabriel Zum zweiten Tag der digitalen Veranstaltung ist Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis zugeschaltet. Er h\u00e4lt gegen 13:25 Uhr eine Rede unter dem Gesichtspunkt „Building a European Economy for the people“. Um 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourov\u00e1 im Programm vorgesehen. Ab 19:20 Uhr folgt eine Gespr\u00e4chsrunde mit Forschungskommissarin Mariya Gabriel. Nach Anmeldung ist die Konferenz live zu verfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https:\/\/websummit.com\/) . Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales Die f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister treffen sich per Videokonferenz. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2020\/12\/03\/) . Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge \u00fcber Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Mit Entschlie\u00dfung vom 12. September 2018 (https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-conten t\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52018IP0340&from=EN) forderte das Europ\u00e4ische Parlament den Rat auf, gem\u00e4\u00df Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr l\u00e4uft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Fl\u00fcchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 (https:\/\/www.europarl.eur opa.eu\/news\/de\/press-room\/20180906IPR12104\/rechtsstaatlichkeit-in-ungarn-parlame nt-fordert-rat-zum-handeln-auf) wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. F\u00fcr seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen – mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung dieser Entschlie\u00dfung erhoben. Es r\u00fcgt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgez\u00e4hlt wurden. So seien unter Versto\u00df gegen den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und die Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments ausschlie\u00dflich die Ja- und die Nein-Stimmen ber\u00fccksichtigt worden. W\u00e4ren die Enthaltungen mitgez\u00e4hlt worden, w\u00e4re das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-650\/18) , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/) . Freitag, 4. Dezember D\u00fcsseldorf\/Online: Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erh\u00e4lt den diesj\u00e4hrigen Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises. Damit wird vor allem ihr Einsatz f\u00fcr den „European Green Deal“ gew\u00fcrdigt. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung f\u00fcr Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.nachhaltigkeitsp reis.de\/presse\/pressemitteilungen\/news\/deutscher-nachhaltigkeitspreis-fuer-ursul a-von-der-leyen\/) und hier (https:\/\/www.nachhaltigkeitspreis.de\/) . Lissabon\/Online: Web Summit mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager, Finanzkommissarin McGuinness Am dritten Tag des Web Summit nimmt Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager im Rahmen eines Gespr\u00e4chs ab 15:20 Uhr und einer Pressekonferenz teil, die f\u00fcr ca. 13 Uhr geplant ist. Finanzkommissarin Mairead McGuinness spricht ab 17:50 Uhr \u00fcber das Thema „Building back up: The economy in 2021“. Nach Anmeldung ist die Konferenz live zu verfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie hier (https:\/\/websummit.com\/) . Sonntag, 6. Dezember Hamburg\/Online: Verleihung des Marion-D\u00f6nhoff-Preises an Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager Die Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager erh\u00e4lt den Marion-D\u00f6nhoff-Preis f\u00fcr internationale Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung. Die Jury entschied sich f\u00fcr Margrethe Vestager als Tr\u00e4gerin des Hauptpreises, weil sie als Vizepr\u00e4sidentin und Wettbewerbskommissarin der Europ\u00e4ischen Kommission mit aller Kraft f\u00fcr einen offenen und fairen Markt einstehe und somit einen bedeutenden Beitrag zur Durchsetzung der Grunds\u00e4tze und Gesetze der EU leiste. Weitere Informationen hier (https:\/\/verlag.zeit.de\/veranstaltungen\/marion-doenhoff-preis\/) . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/35368\/4776425 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n