Berlin (ots) – Missst\u00e4nden wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich \u00fcber Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verst\u00e4ndigt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit den Ma\u00dfnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verh\u00e4ltnisse und menschenw\u00fcrdige Zust\u00e4nde \u00fcberall in Deutschlands Schlachth\u00f6fen einkehren. Der Grundsatz ‚Faires Geld und faire Arbeitsbedingungen f\u00fcr harte Arbeit‘ kommt auch f\u00fcr die dort \u00fcberwiegend t\u00e4tigen osteurop\u00e4ischen Arbeitskr\u00e4fte zum Tragen. Die marktf\u00fchrenden Unternehmen haben sich allen Versuchen des Gesetzgebers \u00fcber Jahre hinweg widersetzt, den Ausuferungen entgegenzutreten, und auch ihre eigenen Selbstverpflichtungen ignoriert. Die auf das Vertrauen in die Unternehmen basierenden Freiheiten unserer Wirtschaftsordnung wurden gnadenlos missbraucht und ausbeuterische Praktiken in immer neuen Varianten kreiert. Angesichts dessen konnten wir nicht tatenlos bleiben. Im Mittelpunkt der im Fr\u00fchjahr ans Licht gekommenen Skandale standen Werkvertr\u00e4ge, die von in kriminelle Milieus hereinreichende Strukturen vermittelt wurden. Diese sind k\u00fcnftig in der Branche nicht mehr zugelassen. Auch Leiharbeit wird es beim Schlachten und Zerlegen nicht mehr geben, um neue Varianten des alten \u00fcblen Spiels von Vornherein zu unterbinden. Au\u00dferdem wird die Kontrolldichte verbindlich erh\u00f6ht. M\u00f6glich bleibt Leiharbeit aber zun\u00e4chst in der von den Skandalen nicht betroffenen Fleischverarbeitung zur Bew\u00e4ltigung von Auftragsspitzen in der Grillsaison, wenn dieses tarifvertraglich vereinbart wurde. Damit st\u00e4rken wir die Sozialpartnerschaft. Mit der Einigung \u00fcber das Gesetz sind die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass die nicht nur f\u00fcr die gesamte Fleischbranche, sondern auch f\u00fcr unser Land rufsch\u00e4digenden Missst\u00e4nde dauerhaft behoben werden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4776934 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n