Berlin (ots) – – Kraftfahrt-Bundesamt verweigert \u00dcberlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskr\u00e4ftig erstritten hat – Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorgehens des Kraftfahrt-Bundesamtes nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung – DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Resch: „Verkehrsminister Scheuer muss der DUH und damit Millionen darauf wartenden VW-Betrugsdiesel-Besitzern die seit f\u00fcnf Jahren verweigerten Akten ungeschw\u00e4rzt und umfassend aush\u00e4ndigen.“ Im Verfahren um eine in der vergangenen Woche von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragten Zwangsvollstreckung gegen das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nachgeordnete Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bezweifelt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorgehens des KBA nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung. Trotz eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils zur Offenlegung der 600-seitigen Verwaltungsakte aus den ersten Wochen des Diesel-Abgasskandals hatte die Beh\u00f6rde der DUH nur eine Einsicht in eine unvollst\u00e4ndige und zudem inhaltlich immer noch geschw\u00e4rzte Akte gew\u00e4hrt. Das KBA hatte sich dar\u00fcber hinaus geweigert, angeforderte Kopien in dem von der DUH f\u00fcr notwendig erachteten Umfang zu fertigen: Das KBA wollte selbst bei entsprechender Bezahlung Kopien nur von allenfalls 20 bis 30 Seiten erstellen. G\u00e4nzlich untersagt wurde das Fotografieren der in Kopie vorgelegten Beh\u00f6rdenunterlagen. Nur wenige Tage nach Einleitung der Zwangsvollstreckung reagierte das angerufene Verwaltungsgericht mit einer gerichtlichen Aufforderung an das KBA zur Stellungnahme. Das Gericht bezweifelt darin die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des KBA-Vorgehens, da weder ein Ermessen der Beh\u00f6rde noch gewichtige Gr\u00fcnde erkennbar seien, die dieses Vorgehen begr\u00fcnden w\u00fcrden. „Bundesverkehrsminister Scheuer setzt seine Kumpanei mit dem Betrugskonzern VW zu Lasten von Millionen betrogenen VW-Diesel-Kunden fort. Anstatt diesen durch die Ver\u00f6ffentlichung des Schriftwechsels zwischen dem Unternehmen und dem KBA sowie den beh\u00f6rdlichen Bewertungen des Betrugsverhaltens von VW zu helfen, ihr Recht auf Schadenersatz und Nachr\u00fcstung durchzusetzen, schl\u00e4gt er sich einmal mehr auf die Seite des gr\u00f6\u00dften Betrugskonzerns in der Automobilindustrie. Seine Fachbeh\u00f6rde KBA ist besonders kreativ darin, auch bei vorliegenden, rechtskr\u00e4ftigen Urteilen Transparenz zu verweigern und damit die Interessen der Hersteller mit Z\u00e4hnen und Klauen zu verteidigen. Es handelt sich hier um die Aufkl\u00e4rung eines Betruges durch VW in bislang nicht gekanntem Ausma\u00df. Das macht deutlich, dass seit Bekanntwerden des Dieselskandals vor f\u00fcnf Jahren keinerlei Einsicht beim KBA eingekehrt ist. Verkehrsminister Scheuer muss nach dieser schallenden Ohrfeige durch ein Gericht das KBA anweisen, uns die seit f\u00fcnf Jahren verweigerten Unterlagen als Kopien auszuh\u00e4ndigen“ , so J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Die DUH hatte in der vergangenen Woche im Rechtsstreit mit dem KBA zur Akteneinsicht im Kontext des Dieselskandals einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Bei dem Verfahren geht es um Einsicht in diejenigen Unterlagen, die mit dem R\u00fcckruf von VW-Dieselfahrzeugmodellen im Zusammenhang stehen und in der Zeit vom 18. September bis zum 15. Oktober 2015 erstellt wurden. Das KBA hat nun zwei Wochen Zeit, um zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/22521\/4779540 OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n