Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen (29. Juni 2011) aktuellen Stunde des Landtages Innenminister Klaus Schlie gegen Kritik im Hinblick auf dessen Brief an eine Juristin verteidigt: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich akzeptieren wir die
\nGewaltenteilung. Aber die Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die Justiz au\u00dferhalb jeder Kritik steht\u201c, erkl\u00e4rte von Boetticher in Kiel. Durch kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber ein Urteil werde keinesfalls die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Frage gestellt.Das Urteil, bei dem ein Polizeihauptmeister aufgrund der Anwendung von Pfefferspray zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, habe die Polizeibeamten im Land erheblich verunsichert. Auf nichts anderes habe Innenminister Klaus Schlie hingewiesen. Dies sei kein Versuch der Beeinflussung der Justiz. Schlie habe auf die Folgewirkung des Urteils innerhalb der Landespolizei aufmerksam gemacht. Dies sei seine Aufgabe.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen h\u00e4tten bereits vier Tage vor dem Brief des Innenministers die SPD-Abgeordneten Dolgner und Rother in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass das Urteil viele Polizisten verunsichere, die sich gerade in typischen Wohnungseins\u00e4tzen schwer absch\u00e4tzbaren Gefahren aussetzen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorwurf, dass Innenminister Klaus Schlie die Urteilsbegr\u00fcndung nicht abgewartet habe, abwegig.<\/p>\n
\u201eDie Polizeibeamten in Schleswig-Holstein haben es seit Jahrzehnten vermisst, dass ein Innenminister sich nicht nur in Sch\u00f6nwetterreden hinter sie stellt, sondern auch in schwierigen Situationen. Genau das hat Klaus Schlie getan\u201c, so der CDU-Fraktionschef.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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