Berlin (ots) – Deutschland und EU m\u00fcssen auf Gefahr aus China f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt worden. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben nichts verbrochen – au\u00dfer dass sie sich f\u00fcr die Verfassung von Hongkong eingesetzt und sich gegen Versuche des Pekinger Regimes gewehrt haben, den durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge garantierten Status der Sonderverwaltungszone auszuhebeln. Er und Hunderttausende Chinesen in Hongkong hatten auf der Grundlage dieser Verfassung Hongkongs friedliche Proteste organisiert. Das Regime in China zeigt mit der Haftstrafe f\u00fcr Joshua Wong und seine mutigen Mitstreiter sein wahres Gesicht. Die kommunistische F\u00fchrung will einmal mehr eine Demokratiebewegung in ihrem Einflussgebiet brutal unterdr\u00fccken und scheut dabei nicht vor dem Bruch internationaler Vertr\u00e4ge zur\u00fcck, die es selbst unterzeichnet hat. Chinas Vorgehen in Hongkong zeigt, was Xi Jinping von der internationalen Ordnung wirklich h\u00e4lt. F\u00fcr diese macht er sich nur dann stark, wenn sie ihm dienlich erscheint. Das im Sommer von China gegen alle internationalen Standards erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle diejenigen, die nach Demokratie streben, und unterwirft Hongkong einem paranoiden Kontrollwahn. Die Einschr\u00e4nkungen verletzen offen die v\u00f6lkerrechtlich verbindliche chinesisch-britische Erkl\u00e4rung von 1984, nach der Hongkong als Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gew\u00e4hren ist. Die Motive f\u00fcr dieses brutale Vorgehen sind eindeutig: die F\u00fchrung in Peking, die in den kommenden Jahren vor gewaltigen \u00f6konomischen, finanziellen und gesellschaftlichen Problemen stehen wird, will um jeden Preis Bilder vermeiden, in denen die Menschen Demokratie und Freiheit fordern. Die Europ\u00e4ische Union muss mit Blick auf Hongkong dem zunehmend aggressiven Gebahren Xi Jinpings, wie es an Chinas Aktionen gegen Australien und andere deutlich wurde, eindeutige Signale entgegensetzen. Auch in ihren Gespr\u00e4chen mit dem k\u00fcnftigen amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden und dem US-Kongress m\u00fcssen diese jungen Aktivisten eine Rolle spielen. Es braucht ein klares Signal an China, die zu Unrecht Verurteilten sofort freizulassen. Sollte Peking dem nicht nachkommen, muss der Preis f\u00fcr sein brutales Vorgehen gegen Freiheit und Menschenrechte erh\u00f6ht werden. W\u00fcrde sich die freie Welt nicht rechtzeitig wehren, w\u00fcrde dies das chinesische Regime und Xi Jingping pers\u00f6nlich dazu ermutigen, die Eskalation weiter voranzutreiben.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4780413 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n