Frankfurt\/Main (ots) – Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Vorfeld der IMK f\u00fcr die Abschiebung von Straft\u00e4tern und so genannten „Gef\u00e4hrdern“ ausgesprochen. „Sollten die Forderungen ernst gemeint sein und \u00fcber den \u00fcblichen Abschiebe-Populismus hinausgehen, der ja mittlerweile zum Vorprogramm der IMK geh\u00f6rt, dann h\u00e4tten wir es mit einem absoluten Tabubruch zu tun“, so Till K\u00fcster, Nahost-Koordinator bei medico international. „Wer populistisch von kriminellen Syrern und ihrer Abschiebung spricht, muss aber auch den politischen Preis benennen, den das kosten w\u00fcrde. Dazu w\u00fcrde die Kooperation mit einem Repressionsregime unter Machthaber Assad z\u00e4hlen, das gesch\u00e4tzt 150.000 Menschen aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert, get\u00f6tet oder verschwinden lassen hat.“ Die neu entfachte Debatte konterkariere au\u00dferdem die positiven Entwicklungen in der juristischen Aufarbeitung der syrischen Diktatur – auch in Deutschland und Europa. „Das Grauen in syrischen Gef\u00e4ngnissen ist genauestens beschrieben und dokumentiert. So gut dokumentiert, dass sich derzeit in einem historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen tausendfacher Folter und dutzendfachem Mord verantworten m\u00fcssen“ Auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten sind \u00e4hnliche Verfahren in Vorbereitung, die Niederlande pr\u00fcfen gar eine Anklage gegen Machthaber Assad selbst. „Dass Innenminister Seehofer nicht einmal den Prozess an einem deutschen Gericht abwarten m\u00f6chte, welches das Foltersystem in Syrien untersucht, l\u00e4sst nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat er keine Kenntnis vom Prozess in Koblenz oder es ist ihm egal, was dort an Verbrechen und Grausamkeiten syrischer Beh\u00f6rden verhandelt wird. Man kann nur hoffen, dass die Innenministerkonferenz dieser Ignoranz nicht folgen wird“, so K\u00fcster. „Ein Rechtsstaat, darf niemanden – auch keine Straft\u00e4ter – bewusst in die Gefahr einer solchen Behandlung bringen.“ Pressekontakt: Till K\u00fcster, Nahost-Koordinator +49 (0)160 20 95 462 mailto:kuester@medico.de Mario Neumann, Pressereferent +49 (0)179 88 78 538 mailto:neumann@medico.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/14079\/4783579 OTS: medico international Original-Content von: medico international, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n