Berlin (ots) – Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es beh\u00f6rden\u00fcbergreifend erm\u00f6glichen, dass die pers\u00f6nliche Steueridentifikationsnummer k\u00fcnftig auch als Personenkennziffer genutzt werden kann. Der vorliegende Gesetzesentwurf sollte aus technischen und rechtlichen Gr\u00fcnden abgelehnt werden, urteilen die Gutachter Prof. Dr. Christoph Sorge (Universit\u00e4t des Saarlandes), Prof. Dr. J\u00f6rn von Lucke (Zeppelin Universit\u00e4t Friedrichshafen) und Prof. Dr. Indra Spiecker (Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt). „Alleine die M\u00f6glichkeiten, die dadurch entstehen, innerhalb von Minuten mit einem handels\u00fcblichen Laptop die Daten von mehr als 83 Millionen B\u00fcrgern und Steuerpflichtigen schon jetzt aus 57 Registern verkn\u00fcpfen und dann mit gezielten Anfragen auswerten zu k\u00f6nnen, sind nicht mehr \u00fcberschaubar, geschweige denn vorhersehbar, und k\u00f6nnen kaum gerechtfertigt werden“, stellen die Gutachter fest. „Mit dem neuen Gesetzentwurf bewegt sich die Bundesregierung rechtlich auf sehr d\u00fcnnem Eis“, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung und Bundesjustizministerin a.D. den Gesetzentwurf. „Er ist verfassungsrechtlich nicht haltbar und wird vor Gericht wohl keinen Bestand haben“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Gutachter schlagen alternative L\u00f6sungen zur Registermodernisierung vor, mit denen die Risiken f\u00fcr die Datenverkn\u00fcpfung und die IT-Sicherheit reduziert werden. Andernfalls besteht die „gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit“, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht „f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt“ wird, so die Gutachter. \u00dcber das Gutachten berichtete DER SPIEGEL erstmals am 4. Dezember 2020. Das vollst\u00e4ndige Gutachten finden Sie auf https:\/\/www.freiheit.org\/registermodernisierung . Pressekontakt: Johann Ahlers Leiter Presse & Digitale Kommunikation Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit Fachbereich Kommunikation Reinhardtstra\u00dfe 12 10117 Berlin Phone: +49 30 28 87 78 561 Mobil: +49 173 6749633 mailto:johann.ahlers@freiheit.org http:\/\/www.freiheit.org Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/43315\/4783548 OTS: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n