M\u00fcnchen \/ K\u00f6ln (ots) – Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Vorsitzenden der gesetzlichen Aufsichtsorgane der \u00f6ffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Als Sachwalter der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks stellen wir fest, dass Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland die Umsetzung der Empfehlung der unabh\u00e4ngigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Beitragsperiode blockiert hat. In der Folge kann der Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag nicht fristgem\u00e4\u00df in Kraft treten. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen deshalb nicht wie beabsichtigt sicherstellen, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten innerhalb des von der KEF vorgegebenen Bewilligungsrahmens bef\u00e4higt werden, die Aufgaben zu erf\u00fcllen, die ihnen auf gesetzlichem Weg \u00fcbertragen worden sind. Damit wird der bisherigen Planung der Haushalte in den Anstalten wenige Tage vor Beginn des ersten Haushaltsjahrs der neuen Beitragsperiode die Grundlage entzogen. „Eine angemessene Finanzierung der Landesrundfunkanstalten ist nicht mehr im notwendigen Ma\u00df sichergestellt – mit allen negativen Folgen f\u00fcr die Rundfunkfreiheit. Dies trifft die Landesrundfunkanstalten in besonderem Ausma\u00df in Zeiten gro\u00dfer medialer Umbr\u00fcche und gesellschaftlicher Krisen. Deswegen ist es unerl\u00e4sslich, dass die Intendantinnen und Intendanten nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dies ist ohne Aufschub geboten, um Schaden f\u00fcr Medienvielfalt und Meinungsbildung abzuwenden“, sagt der GVK-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber im Namen der Gremienvorsitzenden der ARD. Das verfassungsrechtlich ausgestaltete dreistufige Verfahren zur Beitragsfestsetzung hat den Zweck, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaftlich angemessen zu bef\u00e4higen, ihren Aufgaben unabh\u00e4ngig nachzugehen (prozeduraler Grundrechtsschutz). Es bedarf diesbez\u00fcglich offenbar einer weiteren h\u00f6chstrichterlichen Klarstellung. Pressekontakt: Gesch\u00e4ftsstelle ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz Dr. Sebastian H\u00fcgel Telefon: 089 5900 20111 mailto:ARD.GVK@ard-gvk.de http:\/\/www.ard.de\/gvk Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/149541\/4788745 OTS: ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) Original-Content von: ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n