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Br\u00fcssel (ots) – Seit mehreren Jahren geht die chinesische Regierung systematisch gegen die uighurische Minderheit in Xinjiang vor. Jeder Tag bringt weitere emp\u00f6rende Nachrichten. Auf Antrag von Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE W\u00c4HLER, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, der sich schon lange f\u00fcr die Rechte der Minderheiten in China und besonders das Schicksal der Uighuren einsetzt, ist das Thema nun diese Woche auf der Plenaragenda des Europ\u00e4ischen Parlaments. Eroglu erkl\u00e4rt: „Noch immer sind allzu viele Menschen \u00fcberrascht, wenn sie mit den sich h\u00e4ufenden Beweisen f\u00fcr diese Menschenrechtsverletzungen an den Uighuren konfrontiert werden. Diese Verbrechen sind Teil einer gezielten Kampagne sind, die darauf abzielt, die uighurische Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen h\u00f6rt nicht bei der oft angef\u00fchrten Deportation in Massenhaftlager, Zwangsterilisationen und der Zwangsarbeit in chinesischen Fabriken auf. Die chinesische Regierung geht noch weiter. Die Uighuren leiden unter moderner Sklaverei, und die Welt schaut zu!“ Neue von Dr. Adrian Zenz ver\u00f6ffentlichte Beweise, die aus chinesischen Regierungsdokumenten stammen, zeigen nun erneut das Ausma\u00df der systematischen Zwangsarbeitsprogramme. Diesmal geht es um das Baumwollpfl\u00fccken in Xinjiang. Eroglu dazu: „Hunderttausende von Arbeitern ethnischer Minderheiten in Xinjiang werden durch einen staatlich verordneten Zwangsarbeitstransfer gezwungen, Baumwolle von Hand zu pfl\u00fccken. Laut Zenz wurden 2018 allein in drei uighurischen Regionen mindestens 570.000 Menschen im Rahmen des staatlichen Zwangsarbeitstrainings- und Transferprogramms zum Baumwollpfl\u00fccken mobilisiert. Wenn man bedenkt, dass die in Xinjiang produzierte Baumwolle 85 % der chinesischen und 20 % der weltweiten Baumwollproduktion ausmacht, haben solche Beweise weltweite Auswirkungen, auch auf die Lieferketten von EU-Unternehmen.“ Eroglu: „Wir m\u00fcssen erkennen, dass das, was in Xinjiang geschieht, \u00fcber „gew\u00f6hnliche“ Menschenrechtsverletzungen hinausgeht und die gr\u00f6\u00dfte Versklavung und Menschenrechtsverletzung der Welt darstellt. Die internationale Gemeinschaft muss aufh\u00f6ren, die Augen vor den groben Menschenrechtsverletzungen der chinesischen F\u00fchrung zu verschlie\u00dfen. Eine klare Haltung einzunehmen und diese Verbrechen als das zu benennen, was sie sind, ist daf\u00fcr unerl\u00e4sslich.“ Eroglu sieht hier auch besonderen Handlungsbedarf durch das Europ\u00e4ische Parlament: „Zu lange haben sich die Entscheidungstr\u00e4ger zur\u00fcckgehalten. Angesichts des Ausma\u00dfes und der Schwere der Situation ist auch das Europ\u00e4ische Parlament in der Pflicht, eine klare Haltung einzunehmen. Die Dringlichkeitsentschlie\u00dfung dieser Woche zur Frage der Zwangsarbeit in Xinjiang ist ein erster Schritt, das Schweigen zu brechen und klare Ma\u00dfnahmen zu fordern. Die Definition der Menschenrechte als klare Priorit\u00e4t im europ\u00e4isch-chinesischen Investitionsabkommen, die Einf\u00fchrung eines verbindlichen Rahmens f\u00fcr die Sorgfaltspflicht der EU und die Umsetzung des globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus sind einige meiner wichtigsten Forderungen in dieser Entschlie\u00dfung.“ Eroglu geht aber noch einen Schritt weiter und fordert eine globale Strategie: „W\u00e4hrend politische Ma\u00dfnahmen der westlichen Demokratien unerl\u00e4sslich sind, brauchen wir auch kollektive globale Antworten auf das r\u00fccksichtslose Verhalten der chinesischen Regierung. Zu diesem Zweck m\u00fcssen wir zusammenstehen! Dazu geh\u00f6ren auch Partner aus der Region, wie Taiwan, die auch unter chinesischem Druck f\u00fcr Freiheit und Demokratie einstehen. So hat die taiwanesische Regierung zum Beispiel Schritte unternommen, um es Hongkongern zu erm\u00f6glichen dort Arbeits- und Studienm\u00f6glichkeiten zu finden. Es ist wichtig, ein klares Signal an Pr\u00e4sident Xi zu senden, um zu zeigen, dass wir in diesen Fragen nicht intern gespalten sind. Wir m\u00fcssen rote Linien ziehen und brauchen entschiedene Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten derjenigen, die nicht f\u00fcr sich selbst sprechen k\u00f6nnen!“ Pressekontakt: Karolina Mirbach mailto:karolina.mirbach@europarl.europa.eu Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/145406\/4790946 OTS: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n