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K\u00f6ln\/Berlin (ots) – Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch (16.12.20) stattfindenden Bundestagsanh\u00f6rung zur \u00c4nderung des Notfallsanit\u00e4tergesetzes fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam eine gesetzliche Klarstellung, die Notfallsanit\u00e4terinnen und Notfallsanit\u00e4tern bei der Aus\u00fcbung heilkundlicher T\u00e4tigkeiten Rechtssicherheit verschafft. Der vorliegende Gesetzentwurf, der als Teil des MTA-Reform-Gesetzes eingebracht wird, werde diesem Ziel nicht gerecht und sei nicht praxistauglich, kritisieren beide Organisationen. Sie setzen sich daf\u00fcr ein, dass Notfallsanit\u00e4terinnen und Notfallsanit\u00e4ter auch heilkundliche Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die sie in ihrer Ausbildung qualifiziert wurden, in bestimmten Situationen umsetzen d\u00fcrfen, bis ein Notarzt oder eine Not\u00e4rztin vor Ort ist oder der Patient an eine Klinik \u00fcbergeben wurde. Sylvia B\u00fchler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Gerade auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie sind Notfallsanit\u00e4terinnen und Notfallsanit\u00e4ter stark gefordert. Wie auch bei Unf\u00e4llen sind sie sind oft als Erste vor Ort und besonderen Gefahren ausgesetzt. Der Gesetzgeber muss daf\u00fcr sorgen, dass sie zumindest bis zum Eintreffen des Notarztes alle ihre Kompetenzen einsetzen k\u00f6nnen, um den Menschen zu helfen. Es darf rechtlich f\u00fcr sie nicht l\u00e4nger eine belastende Grauzone geben. Notfallsanit\u00e4ter m\u00fcssen alle F\u00e4higkeiten nutzen k\u00f6nnen, f\u00fcr die sie ausgebildet wurden und die sie beherrschen. Dies nicht rechtssicher festzuschreiben, w\u00e4re fahrl\u00e4ssig gegen\u00fcber Patienten und Rettern.“ Knut Fleckenstein, Bundesvorsitzender des ASB: „Die Bundesregierung hatte sich mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ziel gesetzt, endlich eine klare Rechtssicherheit in Einsatzsituationen zu schaffen. Dieses Ziel wurde leider deutlich verfehlt. In Eins\u00e4tzen wird nach wie vor wichtige Zeit verloren und Rettungskr\u00e4fte m\u00fcssen sich weiterhin in Notfallsituationen auf den rechtfertigenden Notstand (\u00a734 Strafgesetzbuch) berufen. Das k\u00f6nnen und wollen wir als Hilfsorganisation nicht akzeptieren. Wir fordern endlich mehr Mut, die qualitativ hochwertige Ausbildung der Notfallsanit\u00e4terinnen und Notfallsanit\u00e4ter anzuerkennen und ihnen in Einsatzsituationen das Vertrauen zu geben, das sie verdienen.“ Der ASB und ver.di pl\u00e4dieren gemeinsam daf\u00fcr, das Dilemma aufzul\u00f6sen, vor dem Notfallsanit\u00e4ter und Notfallsanit\u00e4terinnen derzeit stehen: Wenden sie keine heilkundlichen Ma\u00dfnahmen an, k\u00f6nnen sie wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Tun sie es doch, kann ihnen wiederum eine Anklage wegen Kompetenz\u00fcberschreitung drohen. Beseitigt w\u00fcrde dieser unzumutbare Zustand durch eine gesetzliche Klarstellung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat. ver.di und der ASB unterst\u00fctzen dessen Stellungnahme und fordern den Bundestag dazu auf, die Gesetzesvorlage entsprechend anzupassen. Pressekontakt: ver.di: Richard Rother, Telefon 030-6956-1013 ASB: Nadine Koberstein, Telefon 030-2325 786-125 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6532\/4791706 OTS: ASB-Bundesverband Original-Content von: ASB-Bundesverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n