Berlin (ots) – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf. „Wir hatten bei der Regulierung des Marktverhaltens von marktdominanten Gatekeeperplattformen im Digital Market Act konkretere und weitgehendere Vorschl\u00e4ge erwartet. Mit gro\u00dfer Sorge sehen wir, dass effektivere Regeln in den Mitgliedsstaaten im Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie im deutschen Medienstaatsvertrag in Teilen unm\u00f6glich werden k\u00f6nnten“, hei\u00dft es dazu von den Verb\u00e4nden. „Eine Schw\u00e4chung der Regeln f\u00fcr Gatekeeper w\u00e4re aus unserer Sicht ein digitaler Monopolverst\u00e4rker. Das ist sicher nicht intendiert.“ BDZV und VDZ appellierten daher an die Bundesregierung und das EU-Parlament, daf\u00fcr einzutreten, dass die Regelungen effektiver ausgestaltet werden und die Mitgliedsstaaten Gatekeeperplattformen in allen Bereichen strenger regulieren d\u00fcrfen, als es der Vorschlag der EU-Kommission vorgibt. Auch bei den Vorschl\u00e4gen zum f\u00fcr alle Plattformen geltenden Digital Services Act sei aus Sicht von VDZ und BDZV eine weitere Debatte n\u00f6tig: „Wir f\u00fcrchten nach erster Pr\u00fcfung, dass die im DSA vorgesehene Inhalteregulierung zu einem europ\u00e4ischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so zu einem Risiko f\u00fcr meinungsbildende Digitalangebote werden k\u00f6nnte.“ Die EU arbeite mit den beiden Regelungstexten an einem Grundgesetz f\u00fcr die Wirtschafts- und Medienvielfalt in der digitalen Welt, erl\u00e4utern beide Organisationen. Regulierungsfehler h\u00e4tten verheerende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Medienlandschaft in Europa. „Wir bleiben optimistisch, dass das weitere Rechtssetzungverfahren im Rat und im EU-Parlament am Ende zu effektiven Regelungen f\u00fchrt, mit denen Freiheit, Vielfalt und Innovation im digitalen Journalismus garantiert werden k\u00f6nnten. Dazu sind aber noch deutliche Text\u00e4nderungen n\u00f6tig“, so BDZV und VDZ. Pressekontakt: Alexander von Schmettow Leiter Kommunikation Telefon: 030\/ 726298-210 E-Mail: mailto:schmettow@bdzv.de Anja Pasquay Pressesprecherin Telefon: 030\/726298-214 E-Mai mailto:pasquay@bdzv.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6936\/4792420 OTS: BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. Original-Content von: BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n