Berlin (ots) – Das Bundeskabinett entscheidet heute \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung, die Renaturierungsma\u00dfnahmen an gro\u00dfen Fl\u00fcssen durch die Wasserstra\u00dfenverwaltung (WSV) des Bundes erm\u00f6glichen soll. Der NABU begr\u00fc\u00dft den \u00c4nderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund und L\u00e4ndern gezogen werden soll. Die offene Zust\u00e4ndigkeitsfrage, wer was an Bundeswasserstra\u00dfen machen darf und soll, kritisiert der NABU schon seit Jahren. Bisher konnten die Wasserstra\u00dfen\u00e4mter nur f\u00fcr die Verbesserung der Schifffahrt Bauma\u00dfnahmen umsetzen. Mit der Gesetzanpassung soll die WSV k\u00fcnftig auch umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des \u00f6kologischen Zustands in Angriff nehmen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren z. B. die gro\u00dffl\u00e4chige Umgestaltung von Uferbereichen, die Entwicklung von Flussinseln und -b\u00e4nken, der \u00f6kologischer Umbau von Buhnen und Leitwerken oder die Anbindung gr\u00f6\u00dferer Auengew\u00e4sser und Nebenarme. Die Anpassung ist auch f\u00fcr die Umsetzung des Bundesprogramms Blaues Band (BBD) essentiell. Mit dem Programm soll ein Biotopverbund entlang der gro\u00dfen Fl\u00fcsse des Bundeswasserstra\u00dfennetzes entwickelt werden. Das Programm ist eine gemeinsame Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und wurde 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Arbeitsteilung sieht vor, dass die WSV im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verkehrsministeriums Ma\u00dfnahmen an Fluss und Ufer umsetzt. Das BMU hingegen unterst\u00fctzt \u00fcber das Auenf\u00f6rderprogramm Projekte Dritter, z.B. von Kommunen oder Umweltverb\u00e4nden in der Aue. „Die Gesetz\u00e4nderung zum wasserwirtschaftlichen Ausbau ist unabdingbar, damit das Blaue Band Hand in Hand von Verkehrs- und Umweltseite umgesetzt werden kann. Nur so kommen wir auch dem europarechtlich geforderten guten Zustand f\u00fcr unsere Fl\u00fcsse n\u00e4her“, kommentiert NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Leif Miller. Fl\u00fcsse im ganzen Bundesgebiet wie Elbe, Donau, Rhein, Oder, Aller, Neckar und Mosel w\u00fcrden von der neuen Regelung profitieren. Der NABU fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich \u00fcber die \u00f6kologischen Aktivit\u00e4ten berichtet wird. Noch bestehen Vorbehalte auf Seiten der Umweltverb\u00e4nde, ob eine historisch auf verkehrlichen Flussausbau gepr\u00e4gte Beh\u00f6rde \u00f6kologisch hochwertige Ma\u00dfnahmen entwickeln und umsetzen kann. Die BBD-Modellprojekte der WSV an Rhein und Weser und die Zusammenarbeit an der Havel und der Aller zeigen aber bereits, dass die WSV motiviert ist, verkehrliche Zielsetzungen und \u00f6kologische Gew\u00e4sserentwicklung unter einen Hut zu bringen. Nun m\u00fcssen Bundeskabinett, Bundesrat und Bundestag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Gesetz\u00e4nderung geben. Dann k\u00f6nnen schon n\u00e4chstes Jahr erste gro\u00dfe Ma\u00dfnahmen an den Fl\u00fcssen verwirklicht und die Stellen besetzt werden, die der Bundestag mit dem Haushalt 2021 f\u00fcr diese Aufgabe bewilligt hat. Weitere Informationen Gemeinsame Stellungnahme (https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/Gesetze\/Geset ze-19\/gesetzesentwurf-wasserwirtschaftlicher-ausbau-stellungnahme-11.pdf?__blob= publicationFile) zum Gesetzentwurf zum wasserwirtschaftlichen Ausbau von Bundeswasserstra\u00dfen von NABU und LBV NABU-Brosch\u00fcre zum Blauen Band (https:\/\/www.nabu.de\/imperia\/md\/content\/nabude\/le bendigefluesse\/191118-nabu-flyer-blaues-band.pdf) NABU-Studie (https:\/\/www.nabu.de\/imperia\/md\/content\/nabude\/lebendigefluesse\/2007 27-studie-gewaesseroekologische-defizite-nebennetz-wasserstrassen.pdf) zu gew\u00e4sser\u00f6kologischen Defiziten und Potentialen von Wasserstra\u00dfen NABU-Rechtsgutachten (https:\/\/www.nabu.de\/imperia\/md\/content\/nabude\/lebendigeflu esse\/151130-nabu-gutachten-fassbender-wrrl.pdf) zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an Bundeswasserstra\u00dfen Pressekontakt: Till Hopf, Teamleiter Naturschutz und Landnutzung, Tel. +49 (0)172 942 26 94, E-Mail: mailto:till.hopf@nabu.de NABU-Pressestelle Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: mailto:presse@NABU.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6347\/4792386 OTS: NABU Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n