Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zur\u00fcck. Die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung dieser Gefahren bleibt auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Bundesminister Dr. Friedrich hob bei der Vorstellung des ersten Verfassungsschutzberichts seiner Amtszeit hervor, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin das zentrale Thema f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden darstellt. Der Tod des bisherigen Anf\u00fchrers der Terrororganisation Al-Qaida, Usama Bin Laden, bedeute nicht das Ende des islamistischen Terrorismus.<\/p>\n
„Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in gro\u00dfer Vielfalt und konzentriert sich l\u00e4ngst nicht mehr auf den einen Anf\u00fchrer von „Al Qaida“. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“, betonte Minister Friedrich.<\/p>\n
In Zusammenarbeit mit befreundeten Partnerdiensten, die wichtige Hinweise zur Vermeidung von Anschl\u00e4gen geben, treten die Sicherheitsbeh\u00f6rden dieser Gefahr bisher erfolgreich entgegen.<\/p>\n
Ende 2010 gab es in Deutschland bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern. Bundesminister Dr. Friedrich wies besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen Bewegung, die Salafisten, hin. Der Tod zweier US-Soldaten am 2. M\u00e4rz 2011 war das Werk eines im Internet radikalisierten, salafistischen Einzelt\u00e4ters. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten bundesweite, netzwerkartige salafistische Strukturen. Mit Hilfe des Internets missbrauchen Salafisten vor allem die Begeisterungsf\u00e4higkeit Jugendlicher. Das Bundesministerium des Innern hat daher bereits 2010 damit begonnen, hiergegen mit vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen vorzugehen.<\/p>\n
Im Bereich des Rechtsextremismus konnte ein erneuter leichter R\u00fcckgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. R\u00fcckl\u00e4ufig ist auch die Zahl der NPD-Mitglieder. Besonders positiv wertete Bundesminister Dr. Friedrich, dass der NPD der Einzug in das Landesparlament Sachsen-Anhalts bei den Wahlen in diesem Jahr verwehrt blieb: „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“.<\/p>\n
Im linksextremistischen Spektrum stellte der Verfassungsschutz eine erh\u00f6hte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, besonders der Autonomen, fest. Sie stieg von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 an. „Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene. Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tats\u00e4chlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten ver\u00fcbt.“, so der Bundesinnenminister.<\/p>\n
Zur Beobachtung der Partei „DIE LINKE“ hob Bundesminister Dr. Friedrich hervor, dass die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, weil sich in ihr Kr\u00e4fte sammeln, die eine Ver\u00e4nderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen. Die Auffassung der Bundesregierung wird von den Gerichten best\u00e4tigt; zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010.<\/p>\n
Bundesminister Dr. Friedrich wies auch auf die besondere Bedrohung durch internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. Diese sind zahlreicher und komplexer geworden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verf\u00fcgten hier noch nicht \u00fcber die n\u00f6tige Sensibilit\u00e4t und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu sch\u00fctzen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet wertvolle Hilfe im Bereich der Spionageabwehr.<\/p>\n
Mit der Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums am 1. April 2011 hat die Bundesregierung zur Abwehr von IT-Angriffen eine effektive Informationsplattform geschaffen, um besonders bei Cyber-Angriffen schnell und zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden abgestimmt handeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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