Berlin (ots) – Das heute vom Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt nach Einsch\u00e4tzung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) nicht die vom Gesetzgeber anvisierten Ziele um. „Um eine Treibhausgasneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2050 zu erreichen, w\u00e4ren st\u00e4rkere Signale f\u00fcr einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich“, kommentiert DRV-Pr\u00e4sident Franz-Josef Holzenkamp. Zwar wurden entgegen den urspr\u00fcnglichen Planungen die Grenzen f\u00fcr Ausschreibungen bei Photovoltaik-Anlagen nicht abgesenkt und auch die Ausschreibungsvolumina insgesamt erh\u00f6ht. Allerdings hat der DRV Bedenken, dass zuk\u00fcnftig in h\u00f6herem Ma\u00dfe rechtliche Probleme bei der Errichtung neuer Anlagen entstehen k\u00f6nnten. In der verabschiedeten Fassung des Gesetzes wurde der Passus gestrichen, nach dem die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien im \u00f6ffentlichen Interesse steht. „Ohne eine solche Klarstellung k\u00f6nnten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Zweifel zuk\u00fcnftig leichter gegen Bauantr\u00e4ge entscheiden“, bef\u00fcrchtet Holzenkamp. Bedauerlich ist weiterhin, dass das Parlament die Schwellenwerte, ab denen eine Begrenzung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden kann, nur f\u00fcr bestimmte Branchen gesenkt hat. Die genossenschaftlichen Unternehmen der Milch-, Futter- und Fleischwirtschaft fallen nicht darunter, obwohl auch sie dringend auf eine Begrenzung der Energiekosten angewiesen sind, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im internationalen Vergleich zu sichern. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Die genossenschaftliche Agrarbranche ist systemrelevant und ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit der Landwirtschaft und der Verbraucher sicherzustellen. Dies stellt sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie unter Beweis“, so Holzenkamp. Der DRV begr\u00fc\u00dft, dass der Gesetzgeber erstmalig eine Anschlussregelung f\u00fcr solche Anlagen in das Gesetz aufgenommen hat, die \u00e4lter sind als 20 Jahre. Die so geschaffene Zukunftsperspektive ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit. Auch die Streichung der EEG-Umlage beim Eigenstromverbrauch aus Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 30 Kilowatt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings h\u00e4tte sich der Raiffeisenverband eine F\u00f6rderung von neuen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten solcher Anlagen gew\u00fcnscht. Sinnvoll w\u00e4re zum Beispiel eine Direktvermarktung von Biomethan aus Biogasanlagen als Kraftstoff. Holzenkamp betont: „Dadurch erhielten Anlagen, deren F\u00f6rderung ausl\u00e4uft die M\u00f6glichkeit, leichter in neue Gesch\u00e4ftsmodelle einzusteigen, und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“ \u00dcber den DRV Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertsch\u00f6pfungskette Lebensmittel erzielen die 1.984 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 92.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 64,9 Mrd. Euro. Landwirte, G\u00e4rtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigent\u00fcmer der Genossenschaften. Pressekontakt: Wiebke Schwarze Pressesprecherin Tel.: +49 30 856214-430 E-Mail: mailto:schwarze@drv.raiffeisen.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6949\/4793679 OTS: Deutscher Raiffeisenverband Original-Content von: Deutscher Raiffeisenverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n