KIEL. Zur gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erkl\u00e4rt der in Schleswig-Holstein f\u00fcr die Atomaufsicht zust\u00e4ndige Minister Emil Schmalfu\u00df: „Ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit und auch deutlicher Zustimmung aus dem Lager der Opposition das Atomausstiegsgesetz verabschiedet hat. Mit dem weiter beschlossenen Energiepaket werden die Weichen f\u00fcr eine nachhaltige Energiewende gestellt. Wir stehen damit in Deutschland vor einem dauerhaften Energiekonsens und der \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Spaltung in der Atomfrage.“<\/p>\n
Schmalfu\u00df betonte, der Atomausstieg werde mit dem Ausstiegsgesetz stufenweise und geordnet eingeleitet sowie das endg\u00fcltige Atom-Aus f\u00fcr das Jahr 2022 besiegelt. Zentralen, auch schon in der Laufzeitverl\u00e4ngerungsdebatte im Jahre 2010 vorgebrachten, Kritikpunkten und Forderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht werde nunmehr Rechnung getragen. „Auch wenn man \u00fcber das eine oder andere Detail der gesetzlichen Regelungen zur Beendigung der Kernenergienutzung diskutieren kann, begr\u00fc\u00dfe ich dennoch im Ergebnis die im Lichte der Fukushima-Katastrophe erfolgte neuerliche Risikobewertung und Risikoentscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages nachdr\u00fccklich“, so Schmalfu\u00df.<\/p>\n
Der Minister erkl\u00e4rte weiter: „Ich werte dieses Ergebnis auch als Erfolg schleswig-holsteinischer Atompolitik. In \u00dcbereinstimmung mit Ministerpr\u00e4sident Carstensen hatte ich nach der Katastrophe von Fukushima wiederholt gefordert, dass die vom Vattenfall-Konzern betriebenen Kernkraftwerke Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel nicht wie-der ans Netz gehen und dauerhaft abgeschaltet bleiben sollten. Diese zentrale Forderung wird erf\u00fcllt. Nun liegt dazu eine rechtsstaatlich notwendige eindeutige Rechtsgrundlage vor.“<\/p>\n
Schmalfu\u00df zeigte sich davon \u00fcberzeugt, dass diese in der kommenden Woche auch in den Beratungen des Bundesrates auf breite Zustimmung sto\u00dfen werde. Zudem sei er davon \u00fcberzeugt, dass diese atompolitische Entscheidung auch gesellschaftspolitisch auf breite Zustimmung und Akzeptanz sto\u00dfen werde. Politik m\u00fcsse die Sorgen und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen und hierauf angemessen und verantwortlich reagieren. Dies sei mit dem Atomausstiegsgesetz jetzt erfolgt, sagte der Minister.<\/p>\n
Zentrale Regelungsgehalte des 13. Atomrechts\u00e4nderungsgesetzes sind:<\/p>\n
* Die mit dem 11. Atomrechts\u00e4nderungsgesetz Ende 2010 erfolgte
\nGew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Strommengen und damit die Laufzeitverl\u00e4ngerungen
\nwerden zur\u00fcck genommen.
\n* F\u00fcr die sieben \u00e4ltesten Kernkraftwerke und das Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel
\nwird mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar und sofort die Berechtigung
\nzum Leistungsbetrieb erl\u00f6schen.
\n* Die Genehmigungen zum Leistungsbetrieb der drei j\u00fcngsten Anlagen
\nerl\u00f6schen sp\u00e4testens im Jahre 2022. F\u00fcr die \u00fcbrigen Anlagen erl\u00f6schen sie
\ngestaffelt bis sp\u00e4testens 2015\/2017\/2019\/2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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