Berlin (ots) – Kritik von Ministerpr\u00e4sident Weil an Agrarpolitik der Bundesregierung ist unbegr\u00fcndet Am heutigen Sonntag hat der Ministerpr\u00e4sident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, die Bundesregierung wegen ihrer Agrarpolitik kritisiert. Dazu erkl\u00e4rt der agrarpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident des Landes Niedersachsen ist offenbar nicht auf dem aktuellen Stand, was die agrarpolitischen Ma\u00dfnahmen der von CDU\/CSU und SPD getragenen Bundesregierung betrifft. Es ist erstaunlich, dass Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil kritisiert, die Bundesregierung rede sich im Hinblick auf ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung heraus – er habe nicht wahrgenommen, dass sie irgendwelche gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten in Richtung Br\u00fcssel oder anderer Mitgliedsl\u00e4nder entwickelt h\u00e4tte. Herrn Weil ist offenbar entgangen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die gerade zu Ende gegangen ist, wichtige Weichenstellungen f\u00fcr ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht hat. So hat der EU-Agrarrat erst am 15. Dezember 2020 einstimmig Schlussfolgerungen f\u00fcr ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, hier aktiv zu werden. Ein solcher EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen ist eine notwendige Bedingung zur Einf\u00fchrung eines verbindlichen staatlichen Tierwohlkennzeichens in Deutschland. W\u00fcrde Deutschland im Alleingang – ohne einen EU-Rechtsrahmen – ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen einf\u00fchren, droht Schiffbruch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Es w\u00e4re sehr verwunderlich, wenn die Sozialdemokratie dies in Kauf n\u00e4hme. Statt das neue Jahr mit Parteitaktik zu beginnen, sollte Herr Ministerpr\u00e4sident Weil sich lieber darauf konzentrieren, den Landwirten \u00f6konomische Perspektiven zu geben und b\u00fcrokratische Fesseln zu nehmen. So blockiert die SPD im Deutschen Bundestag seit Beginn dieser Wahlperiode eine dringend ben\u00f6tigte \u00c4nderung des Baugesetzbuches zur Fortentwicklung des Tierwohls auf den H\u00f6fen. Ohne diese \u00c4nderung k\u00f6nnen ver\u00e4nderungsbereite Landwirte keine Investitionen f\u00fcr besonders tierwohlgerechte St\u00e4lle t\u00e4tigen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen. Landwirte, die zur Weiterentwicklung ihrer Tierhaltung in Sachen Tierwohl bereit sind, d\u00fcrfen nicht mit \u00fcberzogenen technischen Anforderungen, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen b\u00fcrokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert werden. Deshalb ist gerade Niedersachsen jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch \u00fcber die \u00dcbergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und im Wettbewerb mit ihren europ\u00e4ischen Kollegen nicht benachteiligt werden. Zudem sollte Herr Ministerpr\u00e4sident Weil dringend mit Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze reden, damit kalte Enteignungen von Bauernfamilien in ihrem Entwurf f\u00fcr ein Insektenschutzgesetz ausgeschlossen werden. Das w\u00e4re praktische Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber unseren hart arbeitenden Landwirten. Gleiches gilt f\u00fcr ein aktives Wolfsmanagement. Zwar fordert der sozialdemokratische Umweltminister des Landes Niedersachsen \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Wolf nicht mehr umfassend zu sch\u00fctzen; auf Basis eines entsprechenden Gutachtens zu Wolfsbest\u00e4nden. Aber umgehend kassiert er von der SPD-Bundesumweltministerin Schulze eine Absage; alles solle so bleiben wie es ist. Diese Schaufensterpolitik der Sozialdemokraten bringt unseren Landwirten nichts. Die SPD sollte stattdessen eine l\u00f6sungsorientierte Politik mitgestalten.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4803415 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n