Hamburg (ots) – Nach dem Sprichwort „Dreimal ist Bremer Recht“ verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei F\u00e4llen zu den Gesch\u00e4fts-Nr. 46 O 67\/20, 46 O 70\/20 und 46 O 73\/20 zu Schadensersatz. „Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart bei der Bemessung des in Abzug zu bringenden Gebrauchsvorteils f\u00fcr die gefahrenen Kilometer zumindest von einer fiktiven Gesamtlaufleistung von 300.000 km ausgegangen ist“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanw\u00e4lte, dessen Kanzlei die drei Urteile erstritten hat. Hintergrund f\u00fcr die Verurteilung war in allen drei F\u00e4llen die K\u00fchlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung (KMST), die das Landgericht Stuttgart als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung einstufte. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass die KMST durchaus auch im tats\u00e4chlichen Fahrbetrieb greife, regelm\u00e4\u00dfig jedoch au\u00dferhalb der Parameter des NEFZ-Pr\u00fcfzyklus abgeschaltet werde. Erst k\u00fcrzlich hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem Urteil vom 17. Dezember 2020 ge\u00e4u\u00dfert, dass Abschalteinrichtungen auch dann unzul\u00e4ssig seien, wenn sie punktuell auch im Fahrbetrieb funktionieren w\u00fcrden. So sieht es vorliegend auch die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. In den drei Gerichtsverfahren ging es um Anspr\u00fcche in Zusammenhang mit einem Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem OM642-Motor der Schadstoffnorm Euro 5, einem Mercedes-Benz E 250 BlueTec 4Matic mit dem OM651-Motor Euro 6 und einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem OM651-Motor Euro 5. In allen F\u00e4llen nimmt das Gericht eine vors\u00e4tzliche und sittenwidrige Sch\u00e4digung der Kl\u00e4ger durch die Daimler AG an und spricht diesen Schadensersatz zu. Im Ergebnis k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger ihr Dieselfahrzeug zur\u00fcckgeben und bekommen von der Daimler AG den Brutto-Kaufpreis abz\u00fcglich eines Nutzungswertersatzes f\u00fcr gefahrene Kilometer erstattet. HAHN Rechtsanw\u00e4lte vertritt gegen die Daimler AG im Rahmen des Mercedes Abgasskandals mittlerweile bundesweit mehr als 4.000 Betroffene. Aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen konnten schon zahlreiche Klageverfahren gewonnen werden. Abschlie\u00dfend weist Anwalt Hahn darauf hin, dass nach einem erstinstanzlich gewonnenen Verfahren bei gew\u00fcnschtem Verbleib des Fahrzeugs beim Fahrzeuginhaber vergleichsweise auch eine Einmalzahlung in Frage kommen kann. Pressekontakt: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB RA Peter Hahn Alter Steinweg 1 20459 Hamburg Fon: +49-40-3615720 Fax: +49-40-361572361 E-Mail: mailto:hahn@hahn-rechtsanwaelte.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/61631\/4805116 OTS: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB Original-Content von: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n