{"id":369706,"date":"2021-01-07T13:09:17","date_gmt":"2021-01-07T13:09:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/hardt-us-kongress-laesst-sich-nicht-unter-druck-setzen\/"},"modified":"2021-01-07T13:09:17","modified_gmt":"2021-01-07T13:09:17","slug":"hardt-us-kongress-laesst-sich-nicht-unter-druck-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/hardt-us-kongress-laesst-sich-nicht-unter-druck-setzen\/","title":{"rendered":"Hardt: US-Kongress l\u00e4sst sich nicht unter Druck setzen"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Unter Biden transatlantische Partnerschaft st\u00e4rken  Zu den Ereignissen in Washington und zur Best\u00e4tigung Joe Bidens als 46. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt:  &#8222;Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert <!--more-->ist, sich jedoch gleichzeitig als wehrhaft erweist. Anders als von Trump behauptet, sind die USA kein unterentwickeltes Land. Der gew\u00e4hlte Kongress hat die Kraft und das Ansehen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung herzustellen. Seine Entscheidungen trifft der Kongress nicht unter dem Druck der Stra\u00dfe. Er l\u00e4sst sich auch nicht durch einen Aufstand &#8218;wegputschen&#8216;.  Der Kongress hat heute im Einklang mit der Verfassung und den zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Wahlergebnissen die Wahl Joe Bidens zum neuen Pr\u00e4sidenten der USA best\u00e4tigt. Joe Biden wird am 20. Januar 2021 Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris Vizepr\u00e4sidentin.  Die Ereignisse des gestrigen Tages werden die USA jedoch juristisch und politisch noch lange besch\u00e4ftigen. Die Eindringlinge in das &#8222;Capitol&#8220; haben gegen zahlreiche Bundesgesetze versto\u00dfen und werden ihre Aktion noch bitter bereuen. Auch der noch amtierende Pr\u00e4sident wird sich der Untersuchung stellen m\u00fcssen, ob er durch die Aufwiegelung seiner radikalen Unterst\u00fctzer gegen Gesetze und Amtspflichten versto\u00dfen hat. Die Erinnerung an den 45. US-Pr\u00e4sidenten wird f\u00fcr immer durch die Ereignisse des 6. Januar und die Verantwortung Trumps hierf\u00fcr beschmutzt sein. Seine Schm\u00e4hrede vom Morgen des 6. Januar wird als Negativbeispiel in amerikanische Schulb\u00fccher eingehen.  Die kurzfristige \u00dcberwindung der Krise darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, welch enorme Aufgabe der Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung auf den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten zukommt. Es wird die wichtigste Aufgabe f\u00fcr Biden und Harris sein, die Gr\u00e4ben in der amerikanischen Gesellschaft zu \u00fcberbr\u00fccken, die schon l\u00e4nger existieren und nach vier Jahren Trump noch tiefer geworden sind. In den USA, aber auch bei uns in Deutschland und Europa m\u00fcssen wir einen Weg finden, die K\u00f6pfe und Herzen auch derjenigen zu erreichen, die durch L\u00fcgen und Algorithmen der stetigen Bekr\u00e4ftigung und Selbstbest\u00e4tigung von einseitigen Informationen in digitalen Netzwerken verblendet sind. Dies k\u00f6nnte ein gemeinsames Projekt der Staaten und Zivilgesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks sein.  Nun kommt es darauf an, mit dem Amtsantritt der neuen Administration unter Pr\u00e4sident Biden die transatlantische Partnerschaft wieder zu st\u00e4rken. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands au\u00dferhalb Europas. Das m\u00fcssen wir uns wieder bewusst machen. Ein vitales, vertrauensvolles transatlantisches B\u00fcndnis auf Augenh\u00f6he ist auch k\u00fcnftig Garant daf\u00fcr, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben.&#8220;  Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.  Pressekontakt:  CDU\/CSU &#8211; Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de  Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4806436 OTS:               CDU\/CSU &#8211; Bundestagsfraktion  Original-Content von: CDU\/CSU &#8211; Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4806436\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Unter Biden transatlantische Partnerschaft st\u00e4rken Zu den Ereignissen in Washington und zur Best\u00e4tigung Joe Bidens als 46.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-369706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/369706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=369706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=369706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}