Hannover (ots) – Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von EUR 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Video\u00fcberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. „Liest man die Begr\u00fcndung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum dies nur in der privaten Wirtschaft eine Rolle spielt. W\u00f6rtlich wird dort gesagt, auch „die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Video\u00fcberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten.“ Und weiter „Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen aber ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt“ Nichts anderes ist aber die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. Hier wird die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht gestellt,“ bem\u00e4ngelt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], die g\u00e4ngige Praxis. „Zwar bezieht sich die Polizei gern auf so genannte Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte, an denen die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum eingesetzt wird [4], aber auch hier lie\u00dfe sich mit milderen Mitteln ein sogar gr\u00f6\u00dferer Erfolg erzielen. Denn zielf\u00fchrend ist eine \u00dcberwachung wohl kaum, wenn dort t\u00e4glich nahezu zwei Straftaten geschehen, \u00fcber deren Aufkl\u00e4rung keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Hier w\u00e4ren die von der Landesdatenschutzbeauftragten f\u00fcr den privat-gewerblichen Bereich angemahnten Ma\u00dfnahmen von Taschen- und sonstigen Kontrollen ein probates Mittel zur wirklichen Verhinderung von Straftaten.“ Keine gef\u00e4hrlichen Orte in Hannover? „Problem k\u00f6nnte sein, dass diese auf unkonkrete Personen anzuwendenden anlasslosen Kontrollen nur an so genannten gef\u00e4hrlichen Orten zul\u00e4ssig sind, die es in Hannover angeblich nicht gibt. [5] Dann muss man sich allerdings fragen, wo die Grenze gezogen wird, um einen Ort zumindest f\u00fcr so gef\u00e4hrlich anzusehen, dass dies eine permanente Video\u00fcberwachung rechtfertigt,“ erg\u00e4nzt Bruno Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover. „Hier besteht wieder einmal ein erschreckendes Transparenzdefizit im Handeln der nieders\u00e4chsischen Polizei. Denn dieser Widerspruch besteht an sehr vielen Standorten von polizeilichen \u00dcberwachungskameras. Das gilt es zu beheben.“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/AE01cR [2] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [4] https:\/\/e-government.hannover-stadt.de\/lhhsimwebre.nsf\/DS\/15-2467-2020F1 [5] https:\/\/ots.de\/n2mmlS Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: mailto:vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4807277 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n