{"id":370117,"date":"2021-01-14T11:37:13","date_gmt":"2021-01-14T11:37:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/rechtsgutachten-der-deutschen-umwelthilfe-belegt-klimaschaedliches-lng-terminal-bei-stade-ist-nicht-genehmigungsfaehig\/"},"modified":"2021-01-22T10:02:32","modified_gmt":"2021-01-22T09:02:32","slug":"rechtsgutachten-der-deutschen-umwelthilfe-belegt-klimaschaedliches-lng-terminal-bei-stade-ist-nicht-genehmigungsfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/rechtsgutachten-der-deutschen-umwelthilfe-belegt-klimaschaedliches-lng-terminal-bei-stade-ist-nicht-genehmigungsfaehig\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimasch\u00e4dliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; &#8211; Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas w\u00fcrde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen &#8211; Pr\u00fcfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe &#8211; Standort birgt hohes St\u00f6rfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle und stark frequentierter Schifffahrtsstra\u00dfe Elbe &#8211; Deutsche Umwelthilfe fordert <!--more-->sofortigen Planungsstopp und Ausstieg der landeseigenen Niedersachsen Ports GmbH Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgr\u00fcnden nicht genehmigungsf\u00e4hig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten j\u00e4hrlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Fl\u00fcssiggas w\u00e4re ein CO2-Aussto\u00df von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der bisherigen Planung unbeachtet &#8211; obwohl eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit der Niedersachsen Ports GmbH ist erstmals ein Bundesland Miteigent\u00fcmer eines Fl\u00fcssiggas-Projekts. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: &#8220; Der geplante Import von durch Fracking gewonnenem Fl\u00fcssigerdgas w\u00e4re ein klimapolitischer S\u00fcndenfall und passt nicht in die Zeit. Die indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen \u00fcber die landeseigene Niedersachsen Ports GmbH an dem LNG-Terminal in Stade muss deswegen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung verliert beim Klimaschutz ansonsten jede Glaubw\u00fcrdigkeit. Wir brauchen eine \u00dcberpr\u00fcfung der Klimavertr\u00e4glichkeit. Sie wird aufzeigen, dass der Bau des Terminals den Klimazielen massiv entgegenl\u00e4uft. Diesen R\u00fcckschritt in ein fossiles Zeitalter werden wir nicht akzeptieren und fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte in Erw\u00e4gung ziehen. &#8220; Das von der Hanseatic Energy Hub geplante Terminal soll an der Unterelbe bei Stade errichtet werden. Dort w\u00e4re eine weitere Vertiefung des Flusses f\u00fcr die Errichtung des Hafens und die Zufahrt notwendig. Durch die zus\u00e4tzlichen Hafenanlagen w\u00fcrde sich die Breite der Unterelbe verringern, gleichzeitig m\u00fcssten riesige Fl\u00fcssiggas-Tanker h\u00e4ufige Wendeman\u00f6ver in der Fahrrinne der ohnehin bereits stark befahrenen Elbe durchf\u00fchren &#8211; ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial f\u00fcr den Schiffsverkehr. Das Terminal soll mit den gr\u00f6\u00dften existierenden Tankern mit einem Fassungsvolumen von bis zu 265.000 Kubikmetern versorgt werden &#8211; laut Planungsunterlagen bis zu 110 Mal pro Jahr. Dazu Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: &#8220; In der ohnehin schon stark industrialisierten Unterelbe w\u00fcrde das LNG-Terminal die Umweltbelastung noch einmal deutlich steigern. Dabei sind schon durch den Klimawandel neue Belastungen wie erh\u00f6hte Wasserst\u00e4nde, ge\u00e4nderte Sedimentbewegungen sowie h\u00e4ufigere Sturmfluten zu erwarten. Die Unterelbe braucht Ma\u00dfnahmen, um sich an den Klimawandel anzupassen und keine Gro\u00dfprojekte, die das Klima noch mehr anheizen und uns riesige Tankschiffe und gef\u00e4hrliche Wendeman\u00f6ver bescheren. &#8220; Die bisherigen Planungen ermitteln weder die Klimaauswirkungen aus dem Betrieb des Terminals noch den Energiebedarf f\u00fcr die Errichtung des Projektes. Die Planungen m\u00fcssten laut Gutachten die Auswirkungen auf die Klimaziele ebenso wie auf das globale Klima ber\u00fccksichtigen. Damit sind die vorgelegten Unterlagen zur Pr\u00fcfung der Umwelt- und Klimavertr\u00e4glichkeit unvollst\u00e4ndig und mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar. Auch das St\u00f6rfallrisiko am Standort wird nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Mit der Nachbarschaft zu Chemieanlagen, in denen unter anderem brandverursachende Stoffe gehandhabt werden sowie zu einem Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle wird eine brisante Gemengelage geschaffen. &#8220; Die Vorhabentr\u00e4ger verkennen bei ihrem Vorhaben nicht nur die aus dem aktuellen Klimaschutzrecht sowie dem Seeschifffahrtsrecht resultierenden Anforderungen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte das Projekt auch kaum mit dem geltenden St\u00f6rfallrecht vereinbar sein &#8222;, erl\u00e4utert Cornelia Ziehm, Rechtsanw\u00e4ltin und Verfasserin des Gutachtens. Der Standort des geplanten Terminals liegt zudem in unmittelbarer N\u00e4he zu verschiedenen Natur- und Vogelschutzgebieten, die wichtige Brutpl\u00e4tze f\u00fcr viele heimische und teils stark bedrohte Arten wie das Blaukehlchen, die Bekassine oder den Kiebitz darstellen. Obwohl ein LNG-Projekt in Wilhelmshaven erst im November aufgrund mangelnder Nachfrage nach Fl\u00fcssiggas abgesagt wurde, haben die Betreiber das Vorhaben in Stade k\u00fcrzlich drastisch erweitert. Von j\u00e4hrlich bis zu 4 Milliarden Kubikmeter verfl\u00fcssigtem Erdgas soll nun die dreifache Menge importiert werden. Ein Import von besonders klimasch\u00e4dlichem Fracking-Gas aus den USA ist wahrscheinlich. Hintergrund In Deutschland werden derzeit in Brunsb\u00fcttel und Stade gro\u00dfe LNG-Terminals vorangetrieben. Ende letzten Jahres stoppte der Energiekonzern Uniper seine Pl\u00e4ne zur Errichtung einer Anlage in Wilhelmshaven aufgrund mangelnder Nachfrage und Protesten der DUH und anderer Initiativen. Die Anlage in Stade soll 2026 in Betrieb gehen. Derzeit l\u00e4uft bis 1. Februar 2021 eine Marktabfrage, die \u00fcberblicksartig kl\u00e4ren soll, wie hoch das Interesse potenzieller Kunden an LNG-Gas \u00fcberhaupt ist. Links: &#8211; Das Rechtsgutachten und den Lageplan finden Sie hier: http:\/\/l.duh.de\/p210114a &#8211; FAQs zum geplanten Projekt unter https:\/\/www.duh.de\/lng\/ Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de Heiner Baumgarten, Vorstand BUND Niedersachsen 0151 27507580, Heiner.Baumgarten@bund.net Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanw\u00e4ltin 0160 94182496, rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/22521\/4812113 OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/22521\/4812113\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; &#8211; Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas w\u00fcrde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen &#8211;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-370117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=370117"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":370799,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370117\/revisions\/370799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=370117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=370117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=370117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}