Berlin (ots) – Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland , zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten B\u00fcrgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“: Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes B\u00fcrgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble, erlaubte sich Herr Dr. Sch\u00e4uble einen Kommentar zur Piratenpartei, auf den ich gerne Bezug nehmen m\u00f6chte. Als Piratenpartei setzen wir uns f\u00fcr Basisdemokratie ein. Wir glauben nicht nur, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern auch, dass vern\u00fcnftiges Regieren nicht funktioniert, ohne die Menschen einzubeziehen, die von den Entscheidungen betroffen sein werden. F\u00fcr uns f\u00fchrt daher kein Weg an Volksentscheiden vorbei, die zu wichtigen Fragestellungen angesto\u00dfen werden sollten. Die Autorit\u00e4t der Staatsorgane ist eine von dem Menschen durch Wahlen verliehene. Und um die Stabilit\u00e4t unserer freiheitlich demokratischen Ordnung aufrecht zu erhalten ist es gleicherma\u00dfen wichtig, diese Autorit\u00e4t st\u00e4ndig zu bekr\u00e4ftigen. Eine offene Gesellschaft bietet die M\u00f6glichkeit, demokratisch zu w\u00e4hlen und abzuw\u00e4hlen. Eine Gesellschaft, die permanent in Entwicklung ist mit dem Ziel, den Status Quo f\u00fcr etwas besseres zu verwerfen. Stabilit\u00e4t bedeutet daher, regelm\u00e4\u00dfig zu bekr\u00e4ftigen, dass eine Abwahl nicht bevorsteht. Gleichzeitig w\u00e4re es ein Trugschluss, zu glauben, dass die Bekr\u00e4ftigung des Status Quo nur durch Wahlen erfolgen w\u00fcrde. Und dass gleicherma\u00dfen auch eine Abwahl, also ein Entzug der Autorit\u00e4t, nur durch Wahlen erfolgen k\u00f6nnte. Eine solche Resignation mit dem Zustand in der Gegenwart verleiht sich \u00fcber vielerlei Wege Ausdruck. Wahlen sind nur eine Art diese sichtbar zu machen. Hier nur alle vier Jahre auf den Kompass zu schauen, ist meiner Meinung nach sehr gef\u00e4hrlich. Auch B\u00fcrgerr\u00e4te werden als ein solches Mittel verstanden, und sollen nun als n\u00e4chster Versuch zu mehr b\u00fcrgernahen Entscheidungen ausprobiert werden. Dr. Sch\u00e4ubles Schirmherrschaft ist, und da macht er keinen Hehl daraus, nun unverholen lediglich ein weiterer Versuch zu mehr B\u00fcrgern\u00e4he. Mein Ziel ist nicht, hier die Glaubw\u00fcrdigkeit seiner Bereitschaft zu hinterfragen; er wird B\u00fcrgerr\u00e4te der Alternative von Volksbefragungen schlichtweg vorziehen, quasi ein plebiszit\u00e4res Feigenblatt. Nun erw\u00e4hnte er im Rahmen der Pressekonferenz auch, es habe in Deutschland bereits ein Experiment gegeben, mit Namen Piratenpartei. Selbstverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr mich als Bundesvorsitzenden etwas befremdlich, wenn der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages eine nun 14 Jahre alte demokratische Partei, die nicht nur h\u00e4ufig kommunal vertreten ist, sondern auch seit 2011 in Parlamenten sitzt (Landesparlamente und dem Europaparlament), als Experiment bezeichnet. Aber auch das ist eben ein besonderer Blick auf die Demokratie, die aus der Zeit gefallen scheint. Er betonte, mit der Piratenpartei sei die Idee „immerw\u00e4hrender Plebiszite“ grandios gescheitert. Und um eine Drohkulisse aufzubauen erg\u00e4nzte er, man w\u00fcrde damit schneller dort enden, was man sich f\u00fcr Europa nicht mehr w\u00fcnschen w\u00fcrde zu erleben. Die Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu bef\u00f6rdern brachte uns aber sicher nicht in jene dunkle Situation. Ein Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist es, der Misstrauen s\u00e4t und Populismus T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Die Piratenpartei hat nicht erreicht, dass in Deutschland ein immerw\u00e4hrendes Plebiszit abl\u00e4uft, ein Urteil \u00fcber die Auswirkungen und der Erfolg einer solchen Ma\u00dfnahme steht daher noch aus. Gleichzeitig ist unser Eintreten f\u00fcr Volksbefragungen auch schwerlich vergleichbar damit, allein aufgrund technischer M\u00f6glichkeiten \u00fcber jede marginale Entscheidung abzustimmen. Als deutsche Partei treten wir f\u00fcr das Grundgesetz ein und stehen auch hinter der repr\u00e4sentativen Demokratie, weil sie in vielerlei Fragen das Entscheiden vereinfacht. Es geht bei Volksbefragungen jedoch weniger um eine operative Frage, sondern eine der politischen Kultur. Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Umschalten einer repr\u00e4sentativen Demokratie auf eine plebiszit\u00e4re Demokratie nicht ohne Weiteres zu einer stabilen freiheitlichen Demokratie f\u00fchrt. Worum es geht, ist, den politischen Geist, die politische Kultur zu \u00e4ndern. Es geht um eine Kultur, die den Menschen deutlich macht, dass sie Teil des Entscheidungsprozesses sind, dass sie ihre Verantwortung f\u00fcr die Gesellschaft und die Entscheidungen, die wir treffen, nicht am Ausgang der Wahlkabine abgeben. Es geht um das Empowerment der Menschen, das Gef\u00fchl von Gestaltungskraft. Zahlreiche psychologische Studien zeigen den hohen Zusammenhang zwischen Selbstwirksamkeit und Depression. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die erlebte Selbstwirksamkeit in der Demokratie. Das Bestreben der Piratenpartei war und ist, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Menschen die M\u00f6glichkeit haben, sich niedrigschwellig in politische Entscheidungsfindung einzubringen und Entscheidungen beeinflussen zu k\u00f6nnen. Sie sollen sich als Teil des Systems verstehen, wenn sie dies wollen. Selbstverst\u00e4ndlich ist das eine Gefahr f\u00fcr bestehende Machtstrukturen. Das darf aber nicht zu Abwehrreflexen f\u00fchren, sondern sollte als ein weiterer Baustein unserer Demokratie in die Gestaltungsprozesse Eingang finden. Hierzu ist es aber wichtig, die Menschen wahrzunehmen, anzuerkennen und zu bef\u00e4higen. Bef\u00e4higung besteht nicht alleine in der M\u00f6glichkeit, Kreuzchen zu machen, sondern eben auch, sie entlang des Entscheidungsprozesses mitzunehmen, sie weiterzubilden. Das Umfeld zu schaffen, um diese M\u00f6glichkeit angemessen wertzusch\u00e4tzen. Eine seri\u00f6se Auseinandersetzung mit politischen Themen zu erlauben und zu erzielen. Gewiss kann ein B\u00fcrgerrat ein Versuch sein, hier plebiszit\u00e4re M\u00f6glichkeiten im Reagenzglas zu schaffen. Wir erleben eine Suggestion von Einflussm\u00f6glichkeiten ohne die tats\u00e4chliche Kraft der Einflussnahme, die m\u00f6glicherweise eine bestehende Macht allzusehr ersch\u00fcttert. Denn die Teilnehmer der B\u00fcrgerr\u00e4te wissen gar nicht genau, woran sie beteiligt werden, und mit welchen Handlungs- und Machtoptionen sie nun tats\u00e4chlich ausgestattet sind. Und die Fragen nach der Zusicherung einer \u00dcbernahme der Ergebnisse, oder Forderungen aus den B\u00fcrgerr\u00e4ten, blieben unbeantwortet. Es war ein „wir werden sehen“… Eine bedingte Selbstwirksamkeit. Selbstverst\u00e4ndlich stellt sich auch die Frage nach der Repr\u00e4sentativit\u00e4t von B\u00fcrgerr\u00e4ten – sind sie Stellverteter aller Menschen? Solange B\u00fcrgerr\u00e4te nicht institutionalisiert sind, wird man sich um die Antwort darauf dr\u00fccken k\u00f6nnen. Gleichzeitig sollte es dann nicht \u00fcberraschen, wenn mit ebendiesem starken Gegenargument im R\u00fccken die \u00dcbernahme von Arbeitsergebnissen der B\u00fcrgerr\u00e4te davon abh\u00e4ngen wird, was genau vorgeschlagen wird. Dr. Sch\u00e4uble mag sich also weiterhin verweigern, anzuerkennen, dass es soweit ist, eine zeitgem\u00e4\u00dfe Politik-Kultur zu etablieren. Er mag auch weiterhin Politikprojekte begleiten, die an der Oberfl\u00e4che einer Politiksimulation bleiben. Verantwortungsvoll w\u00e4re es aber, durch Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle, die das wollen, eine Kultur zu f\u00f6rdern, die in Freiheit und Verantwortung die Gesellschaft mitgestalten kann, und die dazu beitr\u00e4gt, einer wahrgenommenen Entkoppelung von politischen Entscheidungstr\u00e4gern von den Menschen entgegen zu wirken. Denn dort liegt die gro\u00dfe Gefahr einen Delegitimierung der politischen Autorit\u00e4ten und Institutionen, und damit die gro\u00dfe Gefahr eines Einrei\u00dfens der S\u00e4ulen, die unsere wehrhafte Demokratie tragen. Und genau das k\u00f6nnen wir uns nicht weiter leisten. Dazu haben wir zu viel zu verlieren. Quellen\/Fu\u00dfnoten: Bundespressekonferenz B\u00fcrgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ : https:\/\/www.pscp.tv\/w\/1ynKOBPwPqwxR Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4812392 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n