Berlin (ots) – Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00c4nderung der Regeln f\u00fcr Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein \u00c4nderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterst\u00fctzungsunterschriften [1] f\u00fcr die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete. [2] Unterst\u00fctzungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dfen. Es ist erforderlich mit einer Mindestanzahl von Menschen in Kontakt zu treten, um diese pers\u00f6nlich und handschriftlich von der Abgabe ihrer pers\u00f6nlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift) auf einem Formular zu \u00fcberzeugen. „Ist es die Arroganz der Macht oder der \u00fcbliche Bei\u00dfreflex, der zul\u00e4sst, dass gute und richtige Antr\u00e4ge pauschal abgelehnt werden, wenn sie nicht aus den eigenen Reihen kommen?“ fragt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ersch\u00fcttert. „Es steht au\u00dfer Frage, dass rund 200.000 Kontakte vermieden werden k\u00f6nnen, vor allem da eine weitere Versch\u00e4rfung der Kontaktbeschr\u00e4nkungen angedacht und zeitnah umgesetzt werden wird! Diese Anzahl an Kontakten ist jedoch erfahrungsgem\u00e4\u00df notwendig, um in allen 16 Bundesl\u00e4ndern als Partei den Wahlantritt zu schaffen. 2017 waren es mindestens 30 Parteien, die diese Anforderungen erf\u00fcllen mussten, um ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das wird dieses Jahr nicht anders sein!“ Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [3] zur Bundestagswahl 2021 erg\u00e4nzt: „Eine L\u00f6sung w\u00e4re, alle bei der letzten Bundestagswahl zugelassenen Parteien pauschal jetzt wieder zuzulassen. Oder wenigstens alle, die 2018 den Einzug ins Europaparlament geschafft und damit gezeigt haben, dass sie bundesweit \u00fcber 30.000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hinter sich haben [4]. Angesichts der eskalierenden Pandemie ist schnelles Handeln gefragt. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass im Herbst ein undemokratisches Wahlergebnis zustande kommt.“ Quellen: [1] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Unterst%C3%BCtzungsunterschrift#Bundestagswahlen [2] https:\/\/ots.de\/bFxw7N [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [4] https:\/\/ots.de\/Lpk626 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4814203 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n