![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/c5cd6a5d-2021-42b8-a106-6beabb0cadee\/STandwithHK%20renew.jpg\" "\\"Engin")
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Br\u00fcssel (ots) – Als Reaktion auf die Festnahme von 55 Hongkongerinnen und Hongkongern stimmt das Europ\u00e4ische Parlament heute \u00fcber eine Resolution zur Unterdr\u00fcckung der demokratischen Opposition in Hongkong ab. FREIE W\u00c4HLER Europaabgeordneter Engin Eroglu , Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, besch\u00e4ftigt sich seit Langem mit Menschen- und Minderheitsrechten in China und erkl\u00e4rt: „In der heutigen Resolution fordert das Parlament die sofortige Freilassung der Verhafteten und verurteilen das grausame Vorgehen gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong. Auch wenn es seit Langem kein Geheimnis mehr ist, hat die chinesische Regierung durch die j\u00fcngsten Verhaftungen erneut gezeigt, dass sie internationale Abkommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert.“ Dieses kontinuierliche Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten in Hongkong nur eine Woche nach der Einigung \u00fcber das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, \u00fcberschattet zus\u00e4tzlich den Deal, den die Kommission unter der Leitung der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft Ende Dezember abschloss. Eroglu kritisiert: „Dabei geht es nicht nur um den Zeitpunkt zu dem das Abkommen unterzeichnet wurde, zwischen den Jahren und kurz vor Amtsantritt der neuen Biden-Administration, sondern auch um die Art und Weise wie dies geschah. Vorangetrieben von Merkel, von der Leyen und Macron wurde dieses umstrittene Abkommen einfach durchwinkt, ohne das bis heute der Verlauf \u00fcber die letzten Verhandlungen noch der Inhalt des Textes klar ist. So eine Arbeitsweise ist inakzeptable. Was hier von Merkel und von der Kommissionspr\u00e4sidentin als Erfolgt verkauft werden soll, ist definitiv keine Investition in Menschenrechte. Es wirft vielmehr die Frage auf, ob die EU im Handel mit China ihre Werte verkauft.“ Auch der Inhalt des Abkommen ist, von dem was bisher ver\u00f6ffentlicht wurde, besorgniserregend. Eroglu erkl\u00e4rt: „Besonders schwer wiegt das Fehlen von Menschenrechtsklauseln und Arbeitsrechten, denn China hat nur schwachen Verpflichtungen zugestimmt und bleibt damit hinter den Forderungen zur\u00fcck, die das Parlament in seiner Uighuren Resolution vom 17. Dezember 2020 gestellt hat. Eine Ratifizierung der ILO Vertr\u00e4ge wird im Abkommen ohne Zeitangabe oder Sanktionen gefordert. Somit hat die chinesische Regierung auch keinen Grund dem nachzukommen, das m\u00fcssen wir realistisch anerkennen. Die Ratifizierung des Abkommens, w\u00e4hrend sich die Beweise f\u00fcr Zwangsarbeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen h\u00e4ufen, w\u00fcrde so einen gro\u00dfen Propagandasieg f\u00fcr die chinesische Regierung bedeuten. Dadurch w\u00fcrden wir eine T\u00fcr \u00f6ffnen, die wir nicht mehr so leicht schlie\u00dfen k\u00f6nnen.“ In der Resolution zu Hongkong wird das Investitionsabkommen ebenfalls angesprochen und das Parlament weist darauf hin, dass es das Abkommen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und die Menschenrechtslage in China, einschlie\u00dflich der Situation in Hongkong, ber\u00fccksichtigen wird. Eroglu geht dies jedoch nicht weit genug: „Die Resolution ist ein notwendiger Schritt und ein positives Signal aus dem Parlament an die Menschen in Hongkong. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir einen Schritt weitergehen m\u00fcssen. Wir brauchen ein verbindliches und durchsetzbareres Kapitel \u00fcber die Notwendigkeit einer st\u00e4rkeren Verpflichtung Chinas zur Ratifizierung der Kern\u00fcbereinkommen der ILO \u00fcber Zwangsarbeit. Besonders da die EU Chinas gr\u00f6\u00dftes Exportziel ist, ist es zentral, dass wir unseren wirtschaftlichen Einfluss nutzen. Ich erwarte von China klare und konkrete Verpflichtungen zur Beendigung der Zwangsarbeit. Somit muss eine Ratifizierung des Investitionsabkommens von einem konkreten und verbindlichen Zeitplan und von einer klaren Verpflichtung zum Ende des harten Vorgehens gegen Hongkong, Tibet und Xinjiang abh\u00e4ngig gemacht werden. Erst am Dienstag erkl\u00e4rten die USA die Verbrechen den Uighuren als Genozid. Im Angesicht solcher Realit\u00e4ten steht die EU also nicht nur in der Verantwortung ihre eigenen Versprechen nachzukommen, sondern muss gleichzeitig sicherstellen, dass europ\u00e4ische Unternehmen sich nicht an den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Xinjang, Tibet und Hongkong mitschuldig machen oder davon profitieren.“ Pressekontakt: Karolina Mirbach mailto:karolina.mirbach@europarl.europa.eu Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/145406\/4817698 OTS: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n